Vor der Wahl im Kongo

Kein Vertrauen in Wahlkommission

Vor der Wahl im Kongo verdüstert sich die Stimmung. In mehreren Städten wird protestiert und gestreikt. Der EU-Botschafter wird ausgewiesen.

Demonstranten errichten eine Barrikade in der ostkongolesischen Stadt Beni

Hier wird am Sonntag nicht gewählt: Proteste in der ostkongolesischen Stadt Beni Foto: ap

BERLIN taz | Vor den auf den 30. Dezember verschobenen Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo hat ein Generalstreik am Freitag mehrere Städte im unruhigen Osten des Landes lahmgelegt. Zivilgesellschaftliche Gruppen hatten zum Protest aufgerufen, weil in den Großstädten Beni und Butembo und deren Umland wegen der Ebola-Epidemie und der Unsicherheit vorerst nicht gewählt werden soll, ebenso in einem Konfliktgebiet im Westen des Landes.

Die Regionen Beni und Butembo – in denen 1,25 Millionen Wähler registriert sind, etwa drei Prozent aller Wähler des Kongo – gelten als Oppositionshochburgen, ihr Ausfall dürfte das Wahlergebnis beeinflussen.

Die Polizei setzte Tränengas und scharfe Munition gegen Demonstranten ein, die eine Rücknahme dieser Entscheidung forderten. In den Städten Goma, Butembo, Beni und Bunia blieben Märkte und Geschäfte geschlossen. In Beni kam es während des gesamten Tages zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dort war bereits am Donnerstag bei Protesten ein Ebola-Behandlungszentrum der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ angegriffen und zum Teil zerstört worden.

Dass Kongos Wahlkommission Ebola als Grund anführt, warum in Beni nicht gewählt werden kann, macht die Ebola-Bekämpfung jetzt in den Augen mancher Oppositioneller zum Teil des staatlichen Repressionsapparates. In der Hauptstadt Kinshasa wurde der Streikaufruf nicht befolgt.

Neues Ungemach

Doch dort droht neues Ungemach am Wahltag: die Wahlkommission kündigte an, 1092 der 7939 Wahllokale der Zehn-Millionen-Stadt am Wahltag geschlossen zu halten. Grund: Nach dem Großbrand im Zentrallager der Wahlkommission in Kinshasa in der Nacht zum 13. Dezember, bei dem 8.000 der 10.000 für die Hauptstadt vorgesehenen elektronischen Wahlmaschinen zerstört worden waren, habe nicht das gesamte Material ersetzt werden können. Es wurden zwar Maschinen aus Beni und Butembo nach Kinshasa zurückgeholt, aber nicht genug.

Die Wahlkommission versicherte, die in den geschlossenen Wahllokalen registrierten Wähler würden anderswo wählen können, aber wenn niemand weiß, wer wo abstimmen soll, dürfte das für Chaos und lange Schlangen sorgen. Es gibt auch unbestätigte Berichte über weitere Schließungen von Wahllokalen am 30. Dezember in anderen Städten sowie darüber, dass Beobachter von Oppositionsparteien vielerorts nicht akkreditiert wurden oder Wahlmaschinen nach der Anlieferung wieder verschwunden sind.

Kongos Wähler sollen bei der Wahl keine Stimmzettel ankreuzen, sondern eine Maschine bedienen, die in etwa funktioniert wie ein Fahrkartenautomat: man drückt auf dem Bildschirm das Kästchen mit dem gewünschten Kandidaten und die Maschine spuckt einen entsprechend bedruckten Stimmzettel aus, der dann vom Wahlleiter eingesammelt wird. Die Maschine speichert die Stimmabgaben und das vereinfacht dann die Auszählung, so die Theorie.

Das Risiko der Manipulation oder der technischen Pannen gilt in der Praxis allerdings als sehr hoch. Die Sorge vor einem chaotischen Wahltag voller Unregelmäßigkeiten hat in den letzten Tagen internationale Partner des Landes umgetrieben.

Reaktion auf kritische interne EU-Berichte

Ein Kongo-Sondergipfel der beiden Regionalorganisationen SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) und ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) ín Kongo-Brazzaville am Mittwoch hatte „große Sorge“ geäußert. Die angereisten Staatschefs waren auch irritiert, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo diesen Gipfel boykottierte.

Am Donnerstag Abend wies Kongos Regierung dann den EU-Botschafter in Kinshasa aus und forderte ihn zur Ausreise binnen 48 Stunden auf – vorgeblich als Reaktion auf die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen kongolesische Amtsträger am 10. Dezember. Kongolesischen Presseberichten zufolge sei dies eine Reaktion auf interne EU-Berichte, die sich sehr kritisch zu den Wahlen äußern sollen.

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