Heiko Maas im Nahen Osten: Fest an der Seite Israels

Noch bevor ein Waffenstillstand steht, besucht Außenminister Maas Israel und Palästina. In Israels arabisch-jüdischen Städten herrscht Friedhofsruhe.

In Trümmern: Heiko Maas am Donnerstag bei einem Besuch in Petach Foto: dpa

TEL AVIV taz | Bei seinem Besuch im Nahen Osten am Donnerstag hat sich der deutsche Außenminister Heiko Maas erneut auf die Seite Israels gestellt. „Solange es Staaten und Gruppierungen gibt, die Israel immer wieder mit Vernichtung drohen, müsst ihr natürlich in der Lage sein, dieses Land und seine Bewohner zu beschützen“, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenazi. Dazu gehöre auch die Zerstörung von Infrastruktur im Gazastreifen, die für künftige Angriffe auf Israel genutzt werden könnte, erklärte Maas.

Gemeinsam mit Aschkenazi besuchte der SPD-Politiker ein Gebäude in der Stadt Petach Tikwa östlich von Tel Aviv, das von einer Rakete getroffen wurde. Für den Abend stand ein Besuch in Ramallah im palästinensischen Westjordanland auf dem Programm.

Vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Israel und der Hamas war am Mittwoch ein viertes Mal innerhalb von nur acht Tagen eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen worden. Auch diese blieb ohne Ergebnis. Eine gemeinsame Erklärung scheiterte laut Medienberichten an den USA, die eine Verurteilung ihres Verbündeten Israels ablehnten.

Gleichzeitig häufen sich Berichte über einen möglichen Waffenstillstand ab Freitag, vermittelt vom ägyptischen Geheimdienst und dem UN-Gesandten für den Nahen Osten, Tor Wennesland. Zwar hatte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von Druck aus dem Weißen Haus zunächst unbeeindruckt gezeigt.

Ton verschärft

US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch in einem Telefongespräch mit Netanjahu seinen Ton verschärft und „heute eine signifikante Deeskalation in Richtung Waffenstillstand“ gefordert. Doch Netanjahu wird die Forderungen aus ­Washington, das Israel diplo­matische Rückendeckung und militärische Unterstützung in Mil­liardenhöhe liefert, wohl nicht unbegrenzt ignorieren können.

Grund für Netanjahus Festhalten an der Operation in Gaza dürfte sein, dass es in der israelischen Öffentlichkeit heißt, die Erfolge der israelischen Armee seien begrenzt. Zwar sind laut Armeesprecher Arye Shalicar über 120 Kilometer des Tunnelsystems der Hamas, wo Waffen gelagert werden und Hamas-Kämpfer sich verschanzen, zerstört worden.

Doch das sei „natürlich­ keine hundert­prozentige Sache“, so Shalicar. Auch viele der Köpfe von Hamas und „Islamischem Dschihad“ sind bei den Luftangriffen nicht ge­tötet worden. Damit hat Israel kein vergleichbares Bild des Sieges wie die Hamas, die bereits am ersten Tag des Raketenbeschusses von Jerusalem und Tel Aviv sich siegreich zeigen konnte.

Am Mittwochnachmittag waren derweil erstmals auch Warnsirenen in den israelischen Küstenstädten Haifa und Akko zu hören. Allerdings kamen die Raketen nicht aus dem Gazastreifen, sondern aus dem Libanon. In israelischen Medien hieß es, dass die Hamas schon seit Jahren versuche, ein zweites Terrornetzwerk in einem Flüchtlingslager im Süden des Libanon aufzubauen, und mit einer zweiten Front Israel beunruhigen möchte. Es war bereits das dritte Mal seit vergangener Woche, dass aus Libanon oder Syrien Raketen in Richtung Israel abgefeuert wurden.

Infrastruktur zusammen gebrochen

Insgesamt sind mindestens 230 Menschen im Gazastreifen getötet worden, darunter 65 Kinder, in Israel 12 – darunter 2 Minderjährige. Mehr als 4.000 Raketen sind vom Gazastreifen auf israelitsche Gebiet abgefeuert worden. Israel hat Hunderte von Luftangriffen durchgeführt. Die Infrastruktur in Gaza ist in großen Teilen zusammengebrochen.

Unterdessen werden Ausschreitungen in Israels jüdisch-arabisch-gemischten Städten derzeit durch massive Polizeipräsenz und abendliche Ausgangssperren weitgehend verhindert. Doch am Mittwoch erlag ein 17-jähriger palästinensischer Israeli, dem vorige Woche in der arabischen Stadt Umm al-Fahm von der Polizei in den Kopf geschossen wurde, seinen Verletzungen. Er war Medienberichten zufolge an keinen Ausschreitungen beteiligt gewesen. Der Vorfall könnte wieder Öl in die Flammen gießen.

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