Harald Welzer über notwendige Reformen : Die AfD interessiert uns nicht

taz FUTURZWEI | Mich interessiert die AfD schon mal gar nicht. Ich hatte schon zu Bernd Luckes und Frauke Petrys Zeiten das Gefühl, dass ich diese Leute nicht mag.

Mit ihren radikalisierten Nachfolgerinnen hat sich das nicht geändert und ehrlich gefragt: Warum eigentlich soll man sich mit Leuten auseinandersetzen, die man nicht mag?

Nun ja, seit Jörg Haider ist es das Geschäftsmodell der Rechtspopulisten, dass man sich für sie interessieren soll – auch und gerade wenn man sie nicht mag. Deshalb lassen sie ohne Unterlass Dinge vom Stapel, über die sich Menschen echauffieren sollen, was die dann auch wie der Pawlowsche Hund tun und damit den schlechten Menschen einen Resonanzboden zur Verfügung stellen, den sie aus eigener Kraft nie haben könnten. Auf diese Weise kann man mit nix auf Tasche Wahlen gewinnen.

Inklusion für Menschenfeinde

Der heutige Populistenkönig Trump hat das früh zur Perfektion getrieben, weil er – wie einst Goebbels das Radio – ein neues Medium in seiner genuinen Qualität für seine Form von Politik entdeckt hatte: die sozialen Netzwerke. Die sind, wie Jaron Lanier schon früh dargelegt hat, strukturell bösartig und damit das perfekte Inklusionswerkzeug für alle, die menschenfeindlich eingestellt sind oder es werden könnten.

Jetzt werden wir Trump nicht mehr los und er hat alles in der Hand, um unsere Welt zu zerstören. Nur weil sich zu viele Leute für seinen Scheiß interessiert haben. Selbst eine von den Guten gefeierte Aktion wie die von Correctiv, die ein Geheimtreffen von Rechtsextremen aus dem Dunkel in die Öffentlichkeit gebracht hat, hat letztlich nur zu einer Popularisierung des ekligen Begriffs der „Remigration“ geführt, den vorher gar keiner außer den Nazis selbst kannte.

Seit Jahren funktioniert dieses Spiel, und die tapferen Verteidigerinnen und Verteidiger der Demokratie und der freiheitlichen Ordnung kommen mit dem Verteidigen leider nicht mehr hinterher, weil sie vor lauter Verteidigen übersehen haben, dass man in der Demokratie den Menschen Grund geben muss, der Politik zu vertrauen.

Es ist schon spektakulär, mit welcher Indolenz CDU, SPD und Grüne den Aufstieg der Rechten betrachtet haben, so, als sei nicht ihre eigene Sach- und Bürgerferne, die stetig gewachsene Verholzung ihrer Sprache und Inhalte, eine Schwäche, die sich Populisten zum Ausbeuten geradezu aufdrängt.

Mit Hirni-Begriffen Handlungsfähigkeit suggerieren

Der Kokolores mit der Brandmauer ist ja nicht nur – wie man an den Herren Dobrindt oder Spahn sehen kann – eine moralisch völlig überdehnte Haltungssimulation: Schließlich exekutieren sie selbst die Politik, die die AfD selbst gern praktizieren würde. Nein, die Brandmauer ist auch ein probates Mittel, um politischen Wettbewerb zu vermeiden und sich damit zu ersparen, Konzepte zu entwickeln, mit denen in der Bevölkerung Gefühle von Zugehörigkeit, Beheimatung und Wirksamkeit geweckt werden könnten – von einem ­funktionierenden Wohnungsmarkt über ein komfortables Nahverkehrsangebot und ordentliche Schulgebäude bis hin zu einer Kultur, in der die Scheuers, Spahns und Scholzens nicht ungeschoren davonkommen, wenn sie Millionen oder gar Milliarden an Steuergeldern versenken.

Anstatt an einer Modernisierung des vorsorgenden und bürgerfreundlichen Staates im 21. Jahrhundert zu arbeiten und hier und da mal erprobte Praktiken aus anderen Ländern (Schweiz! Dänemark! Spanien!) zu übernehmen, wurschtelt man in sich stetig vertiefender Gestrigkeit weiter und lässt Agenturen Hirni-Begriffe erfinden, die Handlungsfähigkeit suggerieren – wie der prompt krepierte „Herbst der Reformen“, der dann nur ein Herbst der Kommissionen wurde, die ihrerseits ein bewährtes Mittel des politischen Attentismus sind: Wir tun mal so, als ob wir was tun, damit wir nichts tun müssen.

Wir bei taz FUTURZWEI interessieren uns nicht für die AfD, sondern für Reformen, wie sie in manchen Kommunen trotz alledem durchgezogen werden – wie bei den Fast-Food-Verpackungsgebühren und erhöhten Parkkosten für SUVs, wie das in Tübingen gemacht wird, von der „essbaren Stadt“, mit der man in Andernach nicht nur das Stadtgrün revolutioniert, sondern Umweltbildung praktiziert und die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer Stadt identifizieren lässt, bis hin zur Co-Finanzierung von Lebensmittelläden im Dorf oder in der Kleinstadt, damit nicht alle 20 Kilometer mit dem Auto in die grottenhässlichen anonymen Shoppingmalls gurken müssen, um ein Pfund Kaffee und etwas Waschmittel zu kaufen.

Wo sind die Parteien falsch abgebogen?

Uns interessiert, wie man Städte gegen Extremwetter wappnet und zugleich schöner macht, wie man ­Wohnbaugenossenschaften oder das Ehrenamt attraktiver macht, wie man Chöre und Laientheater und Bands und Jugendzentren und Wohnzimmer der Gesellschaft fördern kann – wie man, kurz, die real existierende liberale Demokratie zu einem guten Ort macht, an dem man gerne ist.

Dazu gehören soziale Intelligenz und moralische Fantasie, deren Förderung wäre Kerninhalt demokratischer Parteien. Genauso übrigens wie die notwendige Arbeit an der aktiven und vorausschauenden Gestaltung eines Gemeinwesens, die – wie die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik zeigt – weit mehr voraussetzt als das Nachsprechen von Plastikwörtern wie Innovation, Disruption, Technologieoffenheit oder Wachstum. Gestaltung erfordert ein waches und informiertes Interesse an einer freiheitlichen Ordnung, die soziale ­Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, funktionierende Institutionen und ein Gemeinwesen mit Einladungscharakter voraussetzt.

Anders gesagt: Die Parteien müssen sich wieder die Frage vorlegen, auf die sie eine Antwort sein wollten und aufarbeiten, wann und wo sie falsch abgebogen sind auf dem Weg zur Verbesserung der modernen Gesellschaft. Und statt proaktiv nur noch reaktiv wurden.

Wenn man all das und vor allem das selbstreflexive Denken vermeiden und dafür jemand haben möchte, der einem die Themen vorgibt, dann sollte man seine Aufmerksamkeit den Menschen- und Demokratiefeinden zuwenden. Wenn man hingegen Bürgerinnen und Bürger davor bewahren möchte, selbst zu Menschenfeinden zu werden, sollte man sich mit wichtigeren Angelegenheiten befassen als mit diesen Leuten.

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