Hamburger Rolling-Stones-Affäre: Wo ist Tschentscher?
Hamburgs Bürgermeister will von der Rolling-Stones-Affäre nichts mitbekommen haben und sich nicht dazu äußern. SPD und Grüne fordern Akteneinsicht.
Als Finanzsenator oblag ihm im September 2017, dem Zeitpunkt des Stones-Konzerts, die Aufsicht über die Bezirke. Seine langjährige rechte Hand, die Finanz-Staatsrätin Elke Badde (SPD), musste er später als Bürgermeister entlassen, weil diese noch zu seiner Amtszeit als Finanzsenator eine rückdatierte Genehmigung der nicht ganz legalen Kartenverteilung für Bezirkschef Harald Rösler (SPD) unterschrieben und sich selbst bei Rösler mit Vorzugskarten eingedeckt hatte.
Als SPD-Kreischef in Nord war Tschentscher zudem der oberste Sozialdemokrat des Kreises, in dem sich vor allem seine Parteifreunde schamlos aus den von Rösler beim Veranstalter georderten Kartenkontingenten bedienten. Während viele Nord-Genossen zugriffen, will der Obergenosse von allem nichts mitbekommen haben. Auch das spräche aus Sicht der Opposition nicht gerade für ihn.
CDU-Chef André Trepoll fordert deshalb, dass Tschentscher während der heutigen Bürgerschaftssitzung „im Rahmen einer Regierungserklärung Stellung bezieht und Licht in die Angelegenheit bringt“. Trepoll weiter: „Der Bürgermeister als damals zuständiger Senator muss endlich Klarheit schaffen, der größte Skandal auf Bezirksebene seit Jahren noch vor der Bezirkswahl aufgeklärt werden.“
Doch der Appell stößt auf taube Ohren. Peter Tschentscher ist fest entschlossen, auch am heutigen Mittwoch weiter zu schweigen. Senatssprecher Marcel Schweitzer betonte gestern gegenüber der taz: „Herr Tschentscher war an der Planung und Entscheidung zur Freigabe des Stadtparks für das Konzert nicht beteiligt und hat keinen Einfluss auf die Entscheidung genommen. Er erfuhr über die Annahme von Freikarten im Nachhinein aus Medienberichten.“
Das mag die Opposition kaum glauben. Rösler hatte die ihm vom Veranstalter zugesagten 100 Frei- und 300 Vorzugstickets für das Stones-Konzert den „Freunden des Hauses“ angeboten, zu denen faktisch alle Personen aus dem Dunstkreis des Amtes mit SPD-Parteibuch gehörten. Dass ausgerechnet der Kreischef der Partei „nicht zu den Freunden des Hauses gezählt haben soll“, hält etwa der FDP-Bezirksabgeordnete Claus-Joachim Dickow „für eigentlich undenkbar“. Sicher ist nur: Tickets angenommen hat Tschentscher definitiv nicht. „Er gehört im Rahmen unserer Ermittlungen nicht zu den Beschuldigten“, stellt Staatsanwaltschafts-Sprecherin Nana Frombach klar.
Die FDP fordert nun volle Einsicht in alle zu diesem Komplex vorliegenden Akten. Ihr aber will – gemeinsam mit den Grünen – die Regierungsfraktion der SPD zuvorkommen, die sich nicht weiter dem Vorwurf aussetzen will, zu verschleiern, statt aufzuklären. Nach Informationen der taz wollen beide Parteien am 5. Juni in der Bürgerschaft die Einsicht des Parlaments in die Rolling-Stones-Akten beantragen.
Bereits am späten Dienstag verkündeten die Bezirksfraktionen der beiden Regierungspartner in Nord ebenfalls, „Einsicht in die Akten des Bezirksamts zu Vermietungen bezirklicher Flächen und Räume für kommerzielle Veranstaltungen“ zu verlangen. Die Vorlage der Akten, sie könnte ein erster Schritt sein, die Ticket-Affäre politisch aufzuklären.
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