Hamburger Politiker provoziert Rauswurf

Ganz rechter Rechtsausleger

Nachdem ein AfD-Mann in der Hamburger Bürgerschaft über Muslime hetzte, musste er den Saal verlassen. Das gab es zuletzt vor 23 Jahren.

Ein Plenarsaal

Debattierte am Mittwochabend ohne AfD-Provokateur Flocken weiter: die Hamburgische Bürgerschaft Foto: dpa

HAMBURG taz | Die AfD diskutiert vor ihren Parteitag am Wochenende, sich deutlicher als „Anti-Islam“-Partei zu positionieren. Der Fraktionsvorsitzende in Hamburg Jörn Kruse sprach im Wahlkampf abfällig von Frauen und Töchtern in Burkas als „schwarzen Monstern“. Am Mittwochabend ging dessen ehemaliger Fraktionskollege Ludwig Flocken aber auch für Kruse zu weit.

In der Bürgerschaftssitzung erklärte der 55-Jährige keinen Respekt vor dem Islam zu haben: „Keinen Respekt vor einem absurden Ausmaß an Frauenverachtung, vor Menschen, die ihre Frauen genitalverstümmeln, als Müllsäcke verkleiden, vergewaltigen und die Vergewaltigten noch bestrafen und ermorden“.

Die Bemühungen der Bürgerschaftsvizepräsidentin Antje Möller (Grüne) die Hetze zu bremsen blieb erfolglos. „Ich bin beim Thema“, polterte der Bergedorfer Orthopäde und schimpfte weiter über die Muslime als „Menschen, die sich von Gottesgelehrten belehren lassen, wie sie ihre Frauen zu schlagen und ihre Babys sexuell zu missbrauchen haben“.

Erst ein Antrag der Linken konnte Flocken stoppen. Per Antrag kam der Ältestenrat zusammen und beschloss den Abgeordneten von der Sitzung auszuschließen. Es war der erste Ausschluss seit 23 Jahren.

In der Vergangenheit war Flocken – noch als AfD-Fraktionsmitglied – schon häufiger durch stark rechtslastige Anträge und Reden aufgefallen. Er beschimpfte Gegendemonstranten als „Leibstandarte Adolphine Schwesig“, weil das Familienministerium unter Manuela Schwesig (SPD) Anti-Rechts-Projekte verantworte und ereiferte sich nach den Übergriffen in Köln in einem Antrag über die „Machtdemonstration“ der Muslime.

Einem Ausschluss aus der Fraktion kam Flocken im Februar durch Austritt zuvor. Der Partei gehört der Arzt aber noch an, der sich auch in seinem Beruf rebellisch gezeigt hat: Vor Jahren hat er seine Patienten aufgefordert, selbst über sein Honorar zu entscheiden.

Nach seinem Rauswurf aus der AfD-Fraktion sagte Flocken: „Es gehört offensichtlich zu unserer Kultur, dass man Religionen nicht kritisieren und beleidigen darf.“ Er versprach, ein neues Medium für seine Kritik zu finden.

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