Kommentar Hamburgs AfD : Die Hassprediger
Wer immer noch glaubt, die AfD könnte eine bürgerlich-konservative Partei werden, statt an den rechten Rand abzurutschen, ist gnadenlos naiv.
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I mmer wieder diese Eiertänze. Immer wieder dieses vor und zurück, dieses rechts und links und doch wieder rechts. Die AfD, und hier ist nur die Hamburger gemeint, schlingert auf ihrem politischen und moralischen Kurs permanent hin und her. Die Frage indes, die es zu beantworten gilt, lautet: Sind die so klug – oder sind die wirklich so doof?
Die Zeichen mehren sich, dass die zweite Interpretation die richtige ist. Das Nicht-Ausschlussverfahren der Partei gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Ludwig Flocken belegt das. Sich von den rassistischen und menschenverachtenden Ausfällen, die dieser Mann sich leistet, nicht zu distanzieren, bedeutet, sie zu billigen, und sei es nur klammheimlich. Es geht, damit es hier keine Missverständnisse gibt, um Rechtsextremismus. Und um die Haltung der Hamburger AfD dazu.
Ein Funktionsverbot für Flocken ist lächerlich
Ludwig Flocken, der die Fraktion verließ, bevor er herausgeworfen wurde, mit einem mehrmonatigen Funktionsverbot zu belegen, ist lächerlich. In neun Monaten könnte er sich theoretisch in den Parteivorstand wählen lassen, bliebe aber praktisch aus der Fraktion ausgeschlossen: Wer würde das wem rational erklären wollen und können?
Vergleichbar ist die windelweiche Positionierung zu der Schandrede von Ganz-Rechtsaußen Björn Höcke. Wer die Formulierung des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden „für unglücklich und politisch falsch hält“, wie es die AfD-Fraktion in einer Pressemitteilung tat, begibt sich in gefährliche Nähe zur Leugnung des Holocausts.
Wer Höcke und Flocken nicht die rote Karte zeigt, macht sich mit ihnen gemein und wird letztlich zu ihren Gefangenen: Nur glaubwürdige und unmissverständliche Abgrenzung schützt vor politischer Geiselhaft. Wer dafür die Kraft oder den Willen nicht aufbringt, handelt aus taktischem Kalkül oder aus politischer Dummheit, die aber bekanntlich vor Strafe nicht schützt.
Wer wie Fraktionschef Jörn Kruse immer noch glaubt, die AfD könnte eine bürgerlich-konservative Partei werden, statt an den rechten Rand abzurutschen, ist gnadenlos naiv. Die anständigen Menschen in der AfD, die er beschwört, werden zu unanständigen – nicht umgekehrt. Sicher gibt es Hassprediger auf dieser Welt, und nicht zu knapp gibt es sie in der AfD. Wer das nicht sehen will, ist blind.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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