„Härteleistungen“ der Bundesregierung: 973.542,67 Euro für NSU-Opfer

Die NSU-Terrorzellen-Opfer und ihre Angehörigen erhalten von der Bundesregierung eine Entschädigung. Das Geld dient der Erstattung von Beerdigungs- und Überführungskosten.

Trümmerfeld: Die Kölner Keupstraße nach dem Nagelbomben-Attentat 2004. Bild: dpa

BERLIN dpa | Kurz vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat die Bundesregierung insgesamt rund eine Million Euro an die Opfer und deren Angehörige gezahlt. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Bundesjustizministerium. Darin sei festgehalten, dass bis „zum Stichtag 5. April 2013 Härteleistungen in Höhe von rund 973.542,67 Euro ausgezahlt“ worden seien. Inzwischen seien nur noch 6 von 137 Anträgen offen.

Dem Ministerium zufolge erhalten die Angehörigen der neun ermordeten Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft demnach insgesamt gut 600 000 Euro. Hier seien 75 Bescheide ausgestellt worden. In sieben Fällen seien Härteleistungen zur Erstattung von Beerdigungs- und Überführungskosten bewilligt worden.

Hinzu komme die Entschädigung der Opfer des Nagelbomben-Attentats 2004 in der Kölner Keupstraße. Damals wurden 22 Menschen teils lebensgefährlich verletzt. Ihnen seien bislang in 49 Bescheiden 264.600 Euro ausgezahlt worden, zitiert die Zeitung aus dem Ministeriumsschreiben. In dieser Summe enthalten seien Pauschalen von 5000 Euro sowie Härteleistungen. Im Zusammenhang mit dem zehnten Mord an einer Polizistin in Heilbronn und den Banküberfällen seien zusätzlich rund 104 000 Euro bewilligt worden.

Der Prozess um die zehn Morde der NSU wird am 17. April vor dem Oberlandesgericht München eröffnet. Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz hält im Streit um die Vergabe von Beobachterplätzen im NSU-Prozess eine Videoübertragung in einen anderen Saal für unerlässlich.

„Die Öffentlichkeit selbst bestimmt das Ausmaß ihrer Gewährleistung. Niemand sonst“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Reicht der Gerichtssaal nicht aus, ist die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht.“ Bisher hat das Oberlandesgericht München dies für den Prozess nicht vorgesehen.

Comments

[lowandorder]

Abseits des Grauens vieler @s…

(shut up! - echt jetzt mal!)

Vor Karlsruhe is - so sicher wie das Ungeheuer von Loch Ness -:

"The time of the oldies"

Nach Vize Hoffmann-Riem nochens Vize :

" Zirkus" Mahrenholz is back;

und als TV-Schlachtroß gleich volle Kanne:

„Die Öffentlichkeit selbst bestimmt das Ausmaß ihrer Gewährleistung. Niemand sonst“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Reicht der Gerichtssaal nicht aus, ist die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht."

Klare Ansage - die Luft wird dünn für den OLG-Senat.

Die beiden Schwergewichte sagen unmißverständlich

Richtung - jetzt beide Gerichte:

Windhundsystem war gestern - hier und heute

gilt es dem spezifischen öffentlichen Interesse

für die Öffentlichkeit einschließlich auch und gerade

die Medienverteter durch geeignete Maßnahmen

nicht nur formal Rechnung zu tragen,

sondern diese verfassungsrechtlich geschützten Interessen

durch ensprechende Ausgestaltung zu sichern.

Und jetzt - Karlsruhe übernehmen sie.

[Ihr Namem]

@ Munster, Tartuff etc.

lest ihr die taz eigentlich nur um euch aufzuregen?

nach euren aussagen scheint ihr ja nur hier zu sein um euer feindbild zu bestätigen...

solch offen rassistisch und obendrein stümperhaften argumentationen, euch geht es ja gar nicht um entschädigung für "die andere seite" das ist nur scheinbar ein guter vorwand für eigene hassgefühle...kann mal einer den krankenwagen holen?!

[Munster]

Die Angehöriger der Opfer erhalten Gelder, staatliche Entschuldigungen und eine großangelegte Gedenkzermonie an der selbst die Kanzlerin teilnimmt. Es ist verständlich, dass die Trauer groß ist, aber da fragt man sich ernsthaft, was man eigentlich als Bio-Deutscher in diesem Land noch wert ist, denn ohne Migrationshintergrund würde man wohl kaum eine derartige Aufmerksamkeit "genießen". Selbst bei dem Brand in Backnang erscheint der zuständige Ministerpräsident; bei wie vielen deutschen Brandopfern geschieht das wohl? Und was ist der Dank für dieses großangelegte Mitgefühl, dass die türkischen Angehörigen von allen Seiten der deutschen Gesellschaft und der Politik bekommen? Das sie letztendlich die deutschen Behörden in Frage stellen und im Fall Backnang jetzt sogar ein türkisches Brandgutachten fordern.

[Tartüff]

Diese Regierung ist ein Schandfleck für Deutschland.Man gönnt ja den Türken das Geld. Aber man würde es auch deutschen Angehörigen gönnen, die hier von denen mit Migrationshintergrund massakriert wurden.

Wo ist hier noch die Gleichberechtigung? Sind wir Deutsche hier Fremdlinge im eigenen Land? Wie lange haben wir noch solch eine beschämende Regierung?

[Ted]

von FaktenStattFiktion: Welche Summe bekommen die Hinterbliebenen von Jonnny K.? Von Daniel S?

Keine Unterscheidungkraft, die aber wie immer lautstark.

Manche Witzfiguren scheinen den fast primitiv einfachen Unterschied zwischen ausufernden Schlägereien zwischen jungen Leuten und rassistischen, kalt geplanten, Exekutionen nicht auseinanderhalten zu können.

Arme Menschleins sind das. Was solche Leute wohl im Reallife so erreicht haben oder erreichen werden?

[Celsus]

Da gab es bis jezt 183 Tote wegen rechtsextremer Taten. Und die Rechtsextremen scheint es zunehmend unruhig zu machen, wenn mit der angemessenen Verachtung über diese brutalen Taten berichtet wird. Und die rechtsextremen Taten werden nicht dadurch besser, dass es auch schon mal linksextreme Taten gab.

Welch verachtenswertes Menschenbild hinter diesen Aufrechnungsmeinungen doch steckt! Mutlikriminelle Neigungen ohne Mitgefühl und Mitleid vertecken sich dahinter.

Jetzt gehe ich einfach mal davon aus, dass am Ende insgesamt 2 Mio. Euro an alle Opferfamilien zusammen gezahlt werden. Das wären ja pro Todesfall mal gerade schlappe 11.000 €. Das ist viel zu wenig. Oder habe ich mich da verlesen?

[Zyniker]

"Was??? Bloß Geld für Beerdigung und Überführung der Toten in die Türkei und nach Griechenland? Es war nicht anders zu erwarten bei Merkel und Schäuble: die rücken offensichtlich kein Geld für das Leben der Waisen und Witwen raus! EKELhaft!"

Macht pro Opfer 97542 Euro. Überführung und Beerdigung kosten zusammen keine 10000 Euro. Wobei sich mir die Frage stellt, warum diese deutschen Staatsangehörigen, den das waren sie ja allesamt, nicht in Deutschland beerdigt wurden. Die Angehörigen sind ja auch in Deutschland geblieben.

Als Ofper einer nicht dem rechtsradikalen Umfeld zugerechneten Ermordung gibt es übrigens deutlich weniger Geld.

[skeptiker]

Liebe/r "FaktenStattFiktion",Sie hätten wohl auch selbst rausfinden können, dass in solchen Fällen das Opferentschädigungsgesetz gilt..für ALLE Opfer. Sie jedoch polemisieren offenbar lieber mit rassistischen Scheindebatten.. zu Lasten der Opfer.. pfui!

[Egalite]

Man müsste ein Türke in Deutschland sein! Nur ein Deutscher darf man hier nicht sein. Die Angehörigen von deutschen Opfern müssen hier alles selbst bezahlen. Ihnen bleibt nur "Der weiße Ring".

[Pablo Picasso]

Wichtiger als Geld ist Verurteilung, vor allem in Afghanistan für die große Portion der "Dönermorde", Massenmord von 142 Menschen. Während man offensichtlich kein Problem hat, Diktaturen verantwortlich zu machen, benutzt man die kapitalistische "Demokratie" proto-faschistisch zur perfiden Perfektionierung und Legalisierung von Terror.

Oberbefehlshaber Merkel muß endlich der örtlichen Stammesjustiz überstellt oder nach Den Haag ausgeliefert werden. Es ist unglaublich, daß Massenmörder hier völlig ungehindert regieren dürfen und sich auch noch anmaßen andere Verbrecherkollegen zu maßregeln.

Und noch mehr Terror ist die Tatsache, daß es keine einzige Partei, keinen einzigen Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt zu geben scheint, der sich dafür überhaupt interessiert, geschweige denn dagegen vor geht. Dieser demokratische Faschismus ist so tief verankert, wären es die 80er Jahre, es tausende Stadtguerillas geben würde.

[@Fiktion]

Wieso, diese Schläger sind doch eh immer auch Graue Wölfe, also auch rechtsradikal. Verwunderlich ist nur, daß sie nicht bei Polizei arbeiten, na dann halt nach'm Knast oder Türsteher. Was Glück, daß vom Pack nicht alle zusammenarbeiten, außer bei integrativen Rockerclubs.

[Geld von Mutti]

Was???

Bloß Geld für Beerdigung und Überführung der Toten in die Türkei und nach Griechenland?

Es war nicht anders zu erwarten bei Merkel und Schäuble: die rücken offensichtlich kein Geld für das Leben der Waisen und Witwen raus! EKELhaft!

[FaktenStattFiktion]

Welche Summe bekommen die Hinterbliebenen von Jonnny K.?

Von Daniel S?

Oder gibt es nur Geld, wenn die Täter rechtsradikal sind?