HAFT AUF KUBA: AUSSENMINISTER FISCHER PROTESTIERT NUR SCHWACH: Unklar, vorsichtig und viel zu spät
Schön, dass Außenminister Fischer endlich seine noch verbliebene Courage gegenüber dem US-amerikanischen Freund zusammengekratzt hat. Das reichte zumindest für vorsichtige Ermahnungen wegen der Behandlung der in Guantánamo Inhaftierten – endlich. Denn schon vor über einer Woche äußerten mit Human Rights Watch und amnesty international die beiden renommiertesten Menschenrechtsorganisationen detaillierte und fundierte Kritik an der Verletzung der Genfer Konventionen durch die Bush-Administration. Es folgten die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Robinson, Fischers britischer Amtskollege Straw, EU-„Außenminister“ Solana und deutsche Oppositionspolitiker, bevor die Bundesregierung gestern ihr peinliches Schweigen brach.
Das wirft einige Fragen auf. Brauchte die gut ausgestattete Völkerrechtsabteilung im Auswärtigen Amt so lange, um zu einer Bewertung zu gelangen? Welche Einschätzung hat der Menschenrechtsbeauftragte Poppe dem Bundesaußenminister vorgetragen? Noch am Wochenende hatte Fischer jegliche Stellungnahme abgelehnt mit dem Hinweis, Berlin wolle den Bericht des Roten Kreuzes abwarten, dessen Delegation seit letztem Freitag Zugang zu den Inhaftierten auf Guantánamo hat. Inzwischen ist dem AA wohl aufgegangen, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz prinzipiell keine Berichte über Gefangenenbesuche veröffentlicht und man sich schon selbst um eine Bewertung bemühen muss.
Fischers Erklärung lässt immer noch offen, ob die Bundesregierung die darin erwähnten völkerrechtlichen Mindesstandards der Genfer Konventionen bereits durch Washingtons Vorgehen in den letzten zwölf Tagen verletzt sieht oder ob sie lediglich vor einer Verletzung warnt – eine unklare, vorsichtige Haltung. Sie dürfte kaum ausreichen, um die Bush-Administration dazu zu bewegen, den Gefangenen vor allem den unverzüglichen Zugang zu einem zuständigen Gericht zu ermöglichen. Wer – gerade auch gegenüber Freunden – nicht rechtzeitig und deutlich gegen die Verletzung menschen- und völkerrechtlicher Standards protestiert, wird mitverantwortlich für die Unterminierung und Zerstörung dieser Standards. ANDREAS ZUMACH
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