Gysi will Annäherung: Die rot-rot-grüne Seifenblase

Gregor Gysi schlägt offizielle Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei vor – und scheitert. Die Aktion ist ein Lehrstück.

Selbst den Linken in der SPD und bei den Grünen war Gysis Vorschlag nicht recht Bild: reuters

BERLIN taz | Gregor Gysi hat einen Stein ins Wasser geworfen – und der ist rasend schnell untergegangen, ohne allzu viele Wellen zu schlagen. Der Linkspartei-Fraktionschef hatte via Nachrichtenagentur angeregt, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei flügelübergreifend regelmäßig treffen sollen. Eigentlich ein sinnvoller Vorschlag: Bis jetzt gibt es nur regelmäßige Meetings zwischen Linkspartei-Realos und linken Grünen und Sozialdemokraten. Dort ist man sich in vielem einig.

Doch damit Rot-Rot-Grün auch nur von Ferne überhaupt denkbar wird, müssen sich auch SPD-Rechte wie Fraktionschef Thomas Oppermann und Linkspartei-Linke wie Sahra Wagenknecht verständigen können. Daran hapert es.

Dennoch biss Gysi auf Granit. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kanzelte die Idee als „aberwitzig“ ab. Auch der grüne Parteichef Cem Özdemir, Fan von Schwarz-Grün, schoss scharf zurück. Das Ganze ist ein typisches Beispiel für die immer noch gestörte Kommunikation zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei.

Ralf Stegner, SPD-Vizeparteichef und Kopf der SPD-Linken, schlägt zwar einen verbindlicheren Ton als Fahimi an, ist aber ebenfalls ablehnend. Gysis Vorschlag sei „eher eine PR-Aktion“, so Stegner zur taz. Es gebe „schon regelmäßige Kontakte auf alle Ebenen. Formalisierte Gespräche auf Führungsebene sind verfrüht.“ Kurzum: zu viel, zu früh. Eine offizielle Gesprächsrunde passt nicht ins SPD-Konzept. Denn eine von Parteichef Sigmar Gabriel abgesegnete rot-rot-grüne Kontaktgruppe brächte die Union auf die Palme. Vizekanzler Gabriel aber will vor allem Ruhe in der Großen Koalition.

Misstrauen scheint allgegenwärtig

Allerdings sind auch linke Grüne nur leidlich angetan von der Idee. Christian Ströbele findet Gysis Vorschlag „nicht gerade prickelnd neu“. Es gebe bereits „Gespräche zu vielen Themen“, bei den Untersuchungsausschüssen zu den NSU-Morden und der US-Abhörpraxis existiere „sogar eine gute Zusammenarbeit zwischen Grünen und Linkspartei“. Drei Jahre vor der Wahl, so Ströbele skeptisch, würden institutionalisierte Gespräche „nicht viel Sinn“ ergeben.

Ähnlich klingt auch Jürgen Trittin, Ex-Frontmann der Grünen. Der Vorschlag sei im Prinzip richtig – aber nicht so. „Gysi ist lang genug im Geschäft, um zu wissen, dass daraus nichts wird, wenn er dies über die Presse lanciert“, so Trittin zur taz. Auch Linkspartei-Realos wundern sich, dass der Fraktionschef nicht erst mal persönlich bei SPD und Grünen nachfragte. Sogar die Linksparteispitze, Bernd Riexinger und Katja Kipping, erfuhr aus der Zeitung von dem Vorschlag.

Kurzum: Die Aktion hätte, typisch für Gysi, noch eine Spur besser vorbereitet sein können. Trittin vermutet sogar, dass Gysi „mit seinem taktischen Manöver“ diese Ablehnung bei Sozialdemokraten und Grünen provozieren wollte. Also alles eine Finte? Das Misstrauen scheint allgegenwärtig.

Nur die linke Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger verlangt – trotz Kritik an der Art von Gysis „PR-Offensive“ –, dass die Grünen entspannter auf solche Avancen reagieren „Wir sollten das Gesprächsangebot mit klaren Positionen und der nötigen Gelassenheit annehmen.“ so Bruggger. Was die junge Parlamentarierin ärgert, ist der doppelte Maßstab der Grünen. „Führende Realos“ hätten jahrelang ein Ende der „Ausschließeritis“ gefordert, um Schwarz-Grün zu ermöglichen. Jetzt dürfe man sich Gesprächen mit der Linkspartei „nicht verweigern“. Das zielt auf Parteichef Özdemir.

Typisch für die rot-rot-grüne Nullkommunikation

Das Verhältnis zwischen Rot-Grün und Linksfraktion hat sich normalisiert. Vor zehn Jahren herrschte noch eine Art Kontaktsperre. SPD-Abgeordnete, die mit Linksparteikollegen mal ein Bier tranken, wurden damals vom Fraktionschef wegen dieser Feindberühung zur Rede gestellt. Das ist vorbei. Auch Sahra Wagenknecht, Frontfrau des linken Flügels, trifft sich hin und wieder mit grünen Spitzenpolitikerin. Doch im Kern sind die Abgrenzungsmechanismen die gleichen wie vor zehn Jahren.

„Damit Rot-Rot-Grün eine ernsthafte Möglichkeit wird, muss sich vor allem die Bundestagsfraktion der Linkspartei ändern. Bei der Europa- und Außenpolitik ist die teilweise politikunfähig“, so SPD-Mann Ralf Stegner. Da ist zweifellos etwas dran: Die Mehrheit der Linksfraktion stimmte 2014 sogar gegen die Beteiligung einer Bundeswehrfregatte an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Auch Trittin kritisiert, dass Gysi die Realos bei den Linken im Regen stehen lasse, anstatt Klärungsprozesse bezüglich Sektierern anzuschieben.

Dass es ohne Konfrontation mit den Fundis mit Rot-Rot-Grün nichts wird, ist richtig – aber trotzdem ist das Ganze typisch für die rot-rot-grüne Nullkommunikation. Alle verlangen immer zuerst von der Gegenseite Vorleistungen. Wenn die wie immer ausbleiben, ist das die Bestätigung, dass nichts geht.

Linksparteichef Bernd Riexinger gibt sich jedenfalls not amused über das negative Echo bei SPD und Grünen. Das sei nicht „geeignet, um ein sozialökologisches Reformprojekt voranzutreiben“. Die Verantwortung, dass es für die rot-rot-grüne Annäherung finster aussieht, verortet Riexinger – kein Wunder – bei SPD und Grünen. Die SPD fahre bei TTIP „einen deutlich wirtschaftsfreundlicheren Kurs“. Es sei nicht zu erkennen, dass Gabriel & Co 2017 „ein linkes Reformprojekt anstreben“. Und die Grünen bestünden, so der Linksparteichef, offenbar aus zwei Parteien – eine wolle Schwarz-Grün, die andere eine Mitte-links-Regierung.

Gysi: Verliebtheit in die Union benebelt das Denken von SPD und Grünen

Das Problem an dieser Art Debatte ist: Eigentlich haben alle mit ihren Vorwürfen irgendwie recht. Und die Debatte dreht sich immer weiter im Kreis von Vorwurf und Gegenvorwurf.

Es gibt nur sehr wenige, die Rot-Rot-Grün als Projekt denken – und über die eigenen Parteiinteressen hinaus. Dazu zählt der pragmatische Linkspartei-Innenpolitiker Jan Korte. Für Rot-Rot-Grün müssten alle drei Parteien „ihre Klientel binden“. Deswegen müsse auch die SPD in der Mitte bleiben und „dürfe nicht so werden wie die Linkspartei“, so Korte.

Ralf Stegner erkennt immerhin an, dass Gysi offenbar „die Weichen Richtung Rot-Rot-Grün stellen will, bevor er abtritt“. Der Fraktionschef der Linkspartei ist nach der Ablehnung erst mal bedient. Und antwortet mit Vorwürfen. „Mir geht es darum, dass alle merken, dass ein Politikwechsel nicht an der Linkspartei scheitert, sondern an SPD und Grünen. Ihre Verliebtheit in die Union vernebelt ihr gesamtes Denken und Handeln“, so Gysi zur taz. Das klingt bitter.

Für Rot-Rot-Grün braucht es offenbar einen langen Atem. Über 2017 hinaus.

Comments

[John Doe]

Das Problem an der SPD ist doch, dass sie sich als sozialdemokratische Partei längst verabschiedet und es sich als rote CDU bequem gemacht hat. Gabriel & Co. fühlen sich doch als Juniorpartner und Apendix der CDU sichtbar wohl.

 

So erklärt sich auch die Stutenbissigkeit der SPD gegenüber den LINKEN, weil man dort die Ziele wiederfindet, die gute Sozialdemokraten ausmacht.

 

Menschenwürdiges Grundeinkommen, vernünftiger Mindestlohn, Bekämpfung der Altersarmut. Alles Ziele von echten Sozialdemokraten, aber schon lange nicht mehr der SPD.

[Albrecht Pohlmann]

Die Analyse von Astrid Geisler und Stefan Reinecke finde ich im Wesentlichen zutreffend. Alle, die an tatsächlichen linken Veränderungen interessiert sind und diese im Rahmen einer repräsentativen Demokratie für durchsetzbar halten, müßten sich annähern - anderenfalls wird ihr Linkssein unglaubwürdig. (Mir ist klar, daß es bei Grünen und SPD Leute gibt, die sich kaum mehr als links verstehen dürften.) - Was mir aber immer wieder problematisch erscheint, sind Ansichten wie die von Stegner: „Damit Rot-Rot-Grün eine ernsthafte Möglichkeit wird, muss sich vor allem die Bundestagsfraktion der Linkspartei ändern. Bei der Europa- und Außenpolitik ist die teilweise politikunfähig.“ - Ist Pazifismus denn überhaupt keine ernsthafte politische Option mehr? Immerhin eine politische Strömung, die aus den Erfahrungen der Kriege seit Mitte des 19. Jhs. resultiert - seitdem sind die Vernichtungsmöglichkeiten schlimmer, ist die Kriegführung barbarischer geworden. Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Wer das ändern will, muß die Verfassung ändern. Wenn SPD und Grüne ein "außenpolitisches Problem" mit der Linken hat, heißt das übersetzt: Sie vermissen die Bereitschaft zum Krieg. Wäre schön, wenn das auch so klar gesagt würde!

[John Doe]

@Albrecht Pohlmann:

Auch wenn ich in den Linken die einzige wahre sozialdemokratische Partei der Bundesrepublik sehe, ist dennoch die Kritik an deren aussenpolitischen Einstellungen richtig.

 

Keine Frage, Pazifismus ist ein hohes Gut, das geachtet werden muss. Ist es jedoch, wie in großen Teilen der Linken, ein fanatischer Pazifismus, dann ist das in der Tat nicht politikfähig.

 

Pazifismus darf NIEMALS so weit gehen, dass man um dessen Willen Menschen in Not verrecken lässt. Situationen wie derzeit durch die IS zeigen, dass sich manche Konflikte, die in Genozid und Völkermord enden, nicht durch Verhandlungen stoppen lassen.

 

Der übliche Reflex der Pazifisten, dann mit dem Finger auf die USA oder der NATO als Schuldigen zu zeigen, ist nichts als ein peinliches Phrasendreschen.

[Wutzwubbel1]

@John Doe:

Es geht einfach darum, dass bei der Linkspartei ein Doppelstandard angelegt wird. Vor allem in der Außenpolitik.

 

Mann kann doch nicht ernsthaft der Linken vorwerfen, außenpolitisch total untragbar zu sein, und GLEICHZEITIG beliefern CDU und SPD die Terrorismus-Unterstützter Katar und Saudi-Arabien mit Waffen.

 

Wissen Sie was ich meine? Man kann ja unterschiedliche Meinungen zur Außenpolitik haben.

 

Aber nach der SPD ist man als Radikalpazifist also regierungs- und koalitionsunfähig?

 

Aber eine Koalition mit der CDU, die Saudi-Arabien als Stabilitätsanker im Nahen Osten sieht, ist ok?

 

Das ist doch UNGLAUBLICH.

[Baumschüler]

@John Doe:

Die Frage ob Pazifismus absolut sein muss oder nicht, kann ich nicht allgemein beantworten.

Die Ablehnung einer Waffenlieferung in ein Krisengebiet aus pazifistischen Gründen lässt jedoch mehr "Politikfähigkeit" vermuten, als das Schweigen zu systematischen Menschenrechtsverletzungen in verbündeten Staaten.