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Grüne wollen VermögensteuerVermögen nach links steuern

Nach den Landtagswahlen wird wieder um Inhalte gestritten: Anton Hofreiter und Simone Peter plädieren für eine dezidiert linke Steuerpolitik.

Ein kleines bisschen besteuern – große Wirkung Foto: dpa

Berlin taz | Bei den Grünen war die Frage, ob der Staat Reichen höhere Steuern zumuten müsse, gut zwei Jahre lang tabu. Diejenigen, die eine Umverteilung des Reichtums für richtig halten, waren nach der Wahl 2013 in der Defensive. Schließlich machten andere Grüne das linke Steuerprogramm für das Debakel verantwortlich. Später schwiegen Linksgrüne aus Rücksicht auf den Wahlkampf von Winfried Kretschmann.

Doch nun, nachdem die Wahlen in Baden-Württemberg überstanden sind, formiert sich in der Ökopartei eine starke Bewegung für eine Vermögensteuer – eine dezidiert linke Forderung in der Steuerpolitik. Führende Grüne im Bund werben jetzt in der taz dafür, das Eigentum von Superreichen in Deutschland wieder zu besteuern. „Wir müssen uns trauen, sehr große Vermögen zu besteuern“, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter.

Das Privatvermögen sei in Deutschland so ungleich verteilt wie in keinem anderen Staat der Eurozone, argumentiert Hofreiter. „Das ist ein ökonomisches, aber auch ein demokratisches Problem.“ Nur sehr Reiche könnten sich schwache Kommunen oder ein schwaches Gemeinwesen leisten. Hofreiter, der zum linken Parteiflügel gehört, will im Bundestagswahlkampf 2017 Spitzenkandidat der Grünen werden.

Auch die Parteivorsitzende Simone Peter, ebenfalls eine Linksgrüne, steht hinter der Idee. „Gute Gründe für eine Vermögensteuer gibt es viele“, sagt Peter. Sie wirke nicht nur der massiven Vermögenskonzentration und wachsenden sozialen Ungleichheit entgegen, sondern auch der mangelnden Transparenz. „Dass Vermögen heute gar nicht besteuert wird, macht es einigen Leuten leider zu leicht, ihren Besitz und ihr Einkommen daraus vor dem Fiskus zu verstecken – zum Beispiel in Steueroasen.“

Innovative Unternehmen fördern

Die beiden Spitzengrünen sind mit ihrer Forderung nicht allein. Experten in der Bundestagsfraktion halten eine Einführung der Vermögensteuer für überfällig. „Eine verfassungskonforme Vermögensteuer ist machbar und notwendig“, sagt der Finanzpolitiker Gerhard Schick. Das Ziel müsse sein, die zunehmende Kapitalkonzentration in den Händen von wenigen zu stoppen. „Dafür braucht man eine Vermögensteuer, die relevante Milliardenbeträge ergibt.“

Wer viel besitze, könne sich schlagkräftige Lobbys leisten, sagt Lisa Paus, die Steuerexpertin der Fraktion. „Superreiche haben deshalb mehr Chancen, Themen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das ist in einer Demokratie problematisch.“ Paus hält die Steuer auch aus Wettbewerbsgründen für nötig. Vermögen konzentriere sich oft in großen Familienunternehmen. „Dieser Trend kann jungen und innovativen Unternehmen den Marktzugang erschweren.“

Mehrere Landesverbände der Partei haben sich zur Vermögensteuer bekannt, zum Beispiel die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen. Ein Grund: Viele Länder und Kommunen haben hohe Schulden, und sie werden durch die Schuldenbremse noch stärker eingeengt. Sie argumentieren also aus der Not heraus.

„Wir wollen keinen bis zur Magersucht verschlankten Staat“, heißt es in einem Thesenpapier des NRW-Fraktionschefs der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh. Das Papier, das der taz vorliegt, haben 17 grüne Minister und Landtagsabgeordnete unterschrieben – Linke sind dabei, aber auch mehrere Realos. Schulen, Schwimmbäder, Brücken und Straßen seien in schlechtem Zustand, heißt es in dem Papier. Oft fehle Geld für elementare Reparaturen. Eine Vermögensteuer würde gerade arme und vom Strukturwandel betroffene Regionen entlasten. „Das Ziel einer solchen Steuer soll mehr Fairness und Gerechtigkeit sein.“

Auch Realos sind für die Steuer

Die Länder haben Interesse an der Steuer, denn die Erträge kommen ihnen zugute. Dabei geht es um sehr viel Geld: Selbst wenn sie nur das reichste eine Prozent der Haushalte träfe, würden dem Staat zwischen 10 und 20 Milliarden Euro zufließen. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Januar errechnet. Bei den Grünen wird die Steuer deshalb nicht entlang der Flügel diskutiert, auch realpolitische Haushaltsexperten oder Landespolitiker befürworten sie.

Geschichte der Steuer

Vergangenheit: Eine Vermögensteuer wäre in Deutschland keineswegs neu. Sie existierte bis 1997, es gab sie also zuletzt unter der schwarz-gelben Bundesregierung von Helmut Kohl (CDU).

Gegenwart: Die Kohl-Regierung schaffte die Steuer ab, weil das Verfassungsgericht zuvor bemängelt hatte, sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Seitdem hat keine Regierung versucht, die Steuer wieder einzuführen.

Mögliche Zukunft: Die Karlsruher Richter hatten keinen Zwang zur Abschaffung verhängt, sondern nur eine Reform angemahnt.

Die Vorstöße passen in die parteiinterne Agenda. In diesem Jahr diskutieren die Grünen das Thema Gerechtigkeit. Und die Vermögensteuer-Fans fühlen sich von Ökonomen wie Thomas Piketty oder DIW-Chef Marcel Fratzscher bestätigt, die die hohe Ungleichheit in Deutschland anprangern. Das Ziel: Die Vermögensteuer, die im Moment als „mittelfristiges Ziel“ im Wahlprogramm steht, soll dort bleiben. Andere Grüne würden sie dagegen am liebsten herausstreichen.

Fraktionsvize Kerstin Andreae weist auf die Belastung für Unternehmen hin. „Der Knackpunkt ist das Betriebsvermögen.“ Wenn das besteuert wird, das betonen Wirtschaftsverbände, könnten Arbeitsplätze verloren gehen. Andreae sagt: „Falls dies passiert, haben wir mit Zitronen gehandelt.“ Sie schlägt deshalb Alternativen vor – und fordert zum Beispiel „mehr Mut bei der Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer.“ Diese beiden Varianten schälen sich in der Debatte heraus.

Auch taktische Erwägungen spielen eine Rolle. Wirtschaftsverbände wie der DIHK lehnen eine Vermögensteuer strikt ab. Mancher Parteistratege fürchtet, dass es den Grünen mit einer solchen Forderung ergeht wie 2013. Damals starteten die Verbände eine massive Kampagne gegen die Steuerpläne der Grünen, die angeblich Hunderttausende Menschen den Job kosten würden.

Im Moment tagt bei den Grünen intern eine Steuerkommission, die mit grünen Haushältern, Finanz- und Wirtschaftspolitikern besetzt ist. Die Runde trifft sich alle paar Monate unter der Leitung von Parteichefin Peter, dort prallen die Linien aufeinander. Offiziell heißt es bei den Grünen, ein Ergebnis liege bis Mitte Juni vor. Ob das angesichts der Fronten gelingt, ist fraglich. Eine Grüne, die sich mit der Materie auskennt, sagt: „Wir sind bereit, für die Vermögensteuer zu kämpfen.“

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34 Kommentare

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  • So geht dass nicht! Die Grünen können doch nicht mal einfach so bei den Forderungen der "Die Linke" wildern! Müssen sich nicht wundern wenn von der Ecke solche Vorschläge gar nicht für gut befunden werden. ;-)

  • Die Grünen kennen wir seit Schröder/Fischer. Wenn es eine solche Besteuerung geben sollte, dann nicht ohne Hintertürchen oder ausgleichende andere Maßnahmen.

     

    Alter Hut, kennen wir, nächstes Thema bitte.

  • Die Grünen sollten aufhören links zu quatschen...Sie schießen sich nur selber wieder ins Knie!

    • @amigo:

      Ja nee, links zu machen statt links zu quatschen und asozial zu machen wär schon besser.

       

      Dann müssten nur "die Medien" mal entsprechend über Inhalte und Antibereicherungssteuern und gerechte Rückverteilung der vorigen Umverteilung von unten nach oben berichten, statt den restsozialen Grünen einen faken Zwangsveggieday anzuhypen und in zwei Zeilen über "Steuererhöhung" und "Reichensteuer" zu berichten. Da denkt der Deutsche mit zwofuffzich unterm Kopfkissen ja immer gleich, dass neidische Linksschmarotzer ihm ans Ersparte wollen.

       

      Der obige Artikel ist ja schon mal ein guter Anfang im Vergleich zum üblichen Schülerzeitungspraktikantenschmarrn über die böse Sahra und Tonis tolle Haare. Danke mal dafür, liebe taz.

  • 8G
    86548 (Profil gelöscht)

    Wenn die nächste Regierung schwarz/grün ist, dann könnte unter einer Kanzlerin Merkel die Vermögenssteuer kommen. Und Schäuble hätte bestimmt auch nichts gegen mehr Geld in der Kasse.

    • @86548 (Profil gelöscht):

      Und warum könnte die Vermögenssteuer nicht jetzt schon kommen?

  • Ich verbinde die Grünen mit:"Hartz 4,Renten kürzung,Leiharbeit,Steuer geschenke an Reiche"............Diese Partei muss man einfach wählen.

    • @ulf hansen:

      Stimmt, deshalb ist es deutlich besser CSU/CDU/SPD/AfD zu wählen, die würden sowas NIEEEEE machen

      • @sputnik1969:

        Nun, es war nicht die Union, die die Agenda 2010 eingeführt hat.

      • @sputnik1969:

        Warum nicht einfach mal die Linke?

        • @LiebeSonneScheine:

          [...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette.

          • @kami:

            Och taz-ModeratorInnen, der kleine Beitrag im Stile derer, die die Linke für unwählbare böse mauerbauende SEDler halten, die das Land gleichzeitg mit angeblich gefährlichen Invasoren überschwemmen wollen, war doch deutlich als satirisch zu erkennen? Na gut, nächstes Mal schreibe ich noch "Achtung Satire" dazu.

            • @kami:

              Besser is! Sorry.

        • @LiebeSonneScheine:

          Weil ich auch gern noch in 40 Jahren einen funktionierenden Staat haben will.

  • Ist toll was die Grünen so alles wollen. Wird nur nichts mit den Grünen in irgendeiner Koalition. Und das liegt dann kaum am Partner.

    • @TV:

      Die Grünen im Bund wollen jetzt halt auch bald einen Wahlerfolg nachweisen. Es wird ihnen nicht gelingen. Nur Narren glauben denen irgendwas.

  • Erstens: ich traue den Grünen seit ihrer Verarmungs und Kriegpolitik kein Stück mehr!

     

    Zweitens: bischen die Steurn erhöhen is heute schon krass links (nicht falsch verstehen habe kein Problem mit, wenn das Geld dann auch nach unten fließt).

     

    Links bedeutet für mich antikapitalistisch. Links heißt Emanzipation, Freiheit von "Unterdrückung", dass gibt es bei diesem Eigentumsverhälnissen nicht.

     

    Links heißt für eine soziale Gleichheit aller Menschen weltweit zu kämpfe. Nur dann kann es eine absolute individuelle Freiheit geben.

     

    Links heißt:

     

    Staat, Nation, Kapital -> Scheiße!

     

    Sorry da sind "diese" (seit 90) meilen weit weg!

    • 3G
      33523 (Profil gelöscht)
      @Anarchie-Jetzt:

      Das sind Positionen die sich in einer Demokratie nicht durchsetzen lassen werden.

       

      Nicht umsonst ist "etwas die Steuern erhöhen" heute schon recht weit links. Weil hinter Forderungen wie Ihrer eine Geisteshaltung steckt die mit dem was sie erreicht nie zufrieden sein wird. Es kann nie "Gerecht" (in Wahrheit: gleich) genug sein und deshalb währt man lieber den Anfängen.

       

      Heutzutage kommt doch die realistischste Bedrohung der individuellen Freiheiten von Links. Ist noch keine Woche her da hat unser Justizminister mit Zensurvorschlägen um sich geworfen das die Schwarte kracht während die halbe Leserschaft der taz klatschend beiseite stand.

      Alles soll reguliert werden vom Essen über das Geschlechterbild bis hin zur Farbe in der man seine Hauswand streichen darf.

       

      Eine absolute individuelle Freiheit kann es nicht geben, zumindest nicht innerhalb einer funktionierenden Gesellschaft. Man muss individuelle Freiheiten dort einschränken wo sie die Freiheiten anderer Mesnchen traktieren.

      • @33523 (Profil gelöscht):

        "Das sind Positionen die sich in einer Demokratie nicht durchsetzen lassen werden."

         

        Und warum nicht? Es haben sich schon beklopptere Dinge durchsetzen lassen.

      • @33523 (Profil gelöscht):

        Also Gerechtigkeit kann sich in einer Demokratie nicht durchsetzen?

         

        Dann ist Ihr Verständnis von "Demokratie" wahrscheinlich eher so eine Art Reichen-Lobby-Demokratur.

        Oder was?

        • @LiebeSonneScheine:

          "Gerechtigkeit" kann sich in einer Gesellschaft NIE und NIRGENDS durchsetzen, weil jede Gesellschaft aus Individuen besteht, die von "Gerechtigkeit" höchst unterschiedliche Vorstellungen haben. Von daher ist der Dissenz bereits in der Zielsetzung vorprogrammiert, bevor es überhaupt an die praktische Umsetzung geht. Glauben Sie nur ja nicht, die FDP fände das, was sie sich politisch vorstellt, "ungerecht".

           

          Will man hingegen den Gerechtigkeitsmaßstab innerhalb einer Gesellschaft vereinheitlichen, bedarf es dazu eines Exzesses an Druck- und Machtausübung auf das Individuum ("Totalitarismus"), der seinerseits wieder in logischem Widerspruch zu so ziemlich jedem Gerechtigkeitsbegriff abseits dem des Absolutismus steht.

           

          Von daher ist "Gerechtigkeit" als politische Forderung in der Demokratie nur eine Chimäre - wahlweise eine Banalität (weil das eigentlich Jeder will), ein unerfüllbarer Traum von der Aufhebung der individuellen Abweichungen im Gerechtigkeitsbegriff oder aber ein propagandistischer Versuch, die eigenen Vorstellungen als universell vorzugswürdig darzustellen, um sie Anderen oktroyieren zu können.

           

          Das muss nicht heißen, dass IHR Begriff von Gerechtigkeit grundsätzlich nicht demokratisch durchsetzungsfähig wäre. Aber hier und heute geht's den allermeisten Wählern gut genug, dass sie sich von einem Systemwechsel keinen Gewinn erhoffen, sondern im Zweifel eine Veringerung IHRES Wohlstands zugunsten Anderer, den sie als ungerecht empfänden.

          • 3G
            33523 (Profil gelöscht)
            @Normalo:

            So ist es, man muss hier ja doch nicht alles selbst machen.^^

  • 3G
    33523 (Profil gelöscht)

    Das wird doch ohnehin nichts. Selbst wenn man daran glauben würde das die Grünen als ganze Partei für eine solche Steuer wären ist es im Leben nicht mehrheitsfähig.

    Die LINKE würde mitziehen und einige SPD Linke wohl auch noch und dann kommt man raus bei,... max. 30% der Stimmen.

     

    Man muss wohl eines akzeptieren: Es gibt keine echte Aussicht auf eine demokratische Durchsetzung linker Steuergesetze. Der Investor in mir ist sehr froh darüber, ein anderer Teil von mir ist es nicht.

    • @33523 (Profil gelöscht):

      Man muß mutig eine radikalere Diskussion etablieren. Einheitslohn etwa. Wer z.B. aus Geschäften mehr als den Einheitslohn kassiert, führt den Überschuss an den Staat ab.

       

      Es hat ja auch funktioniert, über Jahre hinweg rechtsradikale Positionen salonfähig zu machen, einfach durch Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung.

  • Die Worte höre ich, allein mir fehlt der Glaube. Bevor ich den Grünen wieder zutraue, tatsächlich etwas für eine vernünftigere Steuerpolitik und mehr Gerechtigkeit zu tun, wird es lange dauern. Davor sind sie längst umgeknickt und kümmern sich wieder um ihre Klientel, wenn denn überhaupt zumindest zeitweise mal was passiert. Das ist jedenfalls meine Prognose - und ich würde mich in der Hinsicht nur zu gerne irren.

  • 3G
    33324 (Profil gelöscht)

    Die grünen Ankündigungen zu einer gerechteren Steuerpolitik werte ich als reines Tarnmanöwer vor anstehenden Wahlen. Sind die Grünen erst einmal an der Macht, machen sie erfahrungsgemäß die gleiche leicht zu durchschauende neoliberale Steuerpolitik wie CDUCSUFDPSPD.

    • 2G
      2097 (Profil gelöscht)
      @33324 (Profil gelöscht):

      Das befürchte ich auch. Von Hartz 4, Agenda 2010 und der Orgie des Durchpeitschens des Gesetzes von Frau Göring-Eckardt war vorher auch nichts dem Parteiprogramm von 1998 und 2002 zu entnehmen, sondern genau das Gegenteil. Ich traue den Grünen nicht mehr. Meine Skepsis wurde auch erneut durch die Erbschaftssteuervorstellungen von Winfried bestätigt.

      • 3G
        33324 (Profil gelöscht)
        @2097 (Profil gelöscht):

        Aus bitterer Erfahrung traue auch ich weder den Grünen noch der SPD. Und von CDU, CSU u. FDP war und ist ebenfalls nichts zu erwarten.

        • 2G
          2097 (Profil gelöscht)
          @33324 (Profil gelöscht):

          Allerdings bin ich auch bei den Linken leider skeptisch geworden. Die Mitregierungsjahre im Roten Rathaus waren nicht gerade überzeugend. Mietspiegel mit erhöht, erst den Bürgerentscheid des Berliner Wassertisches behindert und sich anschließend bei der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe geziert, GSW Privatisierung mitgetragen und gegenüber den eigenen Wählern ein Staatsobrigkeitsgehabe an den Tag gelegt, welches nicht einmal bei der CDU/CSU anzutreffen ist ...

          Wenn die Linke so etwas noch mal macht, trete ich jeden Verantwortlichen bei den Linken höchstpersönlich in den Arsch!!!

    • @33324 (Profil gelöscht):

      Welche anstehenden Wahlen? wenn das Wahltaktik sein soll, warum kam Hofreiter mit dem Thema dann nicht bereits im März - vor den Landtagswahlen in BW, RP und SA??

       

      Und im übrigen zielt ja eine Wahltaktik auf Stimmengewinn ab und nicht auf Stimmenverlust - oder hab ich da was falsch verstanden?

       

      Den Grünen geht es mal wieder um das Wohl der deutschen Gesellschaft obwohl das Thema Vermögenssteuer ja gerne zum Grünenbasching genutzt wird.

    • @33324 (Profil gelöscht):

      Zustimmung. Es bleibt abzuwarten ob die neuen Grünen welche sich gerne aufs "Fordern" und dann das "kritische Begleiten" verlegen und beschränken und welche man in den letzten 10-15 Jahren nicht fürs einsatzfreudige und konfliktbereite Kämpferische kannte wirklich bereit sind für diese Aufgabe für welche es mittlerweile einen Herkules-ähnlichen Einsatz braucht - sind doch dem übriggebliebenen Staat die Vermögenswerte völlig entglitten.

       

      D.h. es ist nicht einmal hinreichend genau bekannt welche Vermögen seit der Epoche Kohl angehäuft wurden und damit besteuert werden können.

       

      Die Botschaft hört man wohl allein es fehlt der Glaube.

       

      Lieber macht man nocheinmal eine "Haushaltsabgabe" - da kann man bequem per Einwohnermeldeamt alle abkassieren.

      • @Ulrich Frank:

        Das Problem ist, dass eine Besteuerung der Vermögen von Superreichen tatsächlich sinnvoll wäre, zumal das Vermögen der Superreichen zu 80% aus Erbschaften stammt und nicht erarbeitet ist. Die allerdings sind flexibel, das Vermögen kann in Steuerinseln versteckt werden - oder eine Villa in der Schweiz tut es auch.

        Also werden sich die Grünen wie zur letzten Bundestagswahl auf die superreiche arbeitende Mittelschicht stürzen, die ihr Vermögen nicht verstecken kann. Das ging schon mal schief.

        • @Licht_Ins_Dunkel:

          Dann würde es ja reichen die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer anzupassen.

          • @JoWall:

            Anpassen heißt verringern? Denn wenn jemand was hart erarbeitet hat, soll er es auch weitergeben können.