Grüne vor den EU-Wahlen: CO2 speichern für Europa
Der Grünen-Vorstand stellt den Entwurf für das EU-Wahlprogramm vor. Einige Punkte überraschen – und dürften für Diskussionen sorgen.
„Es ist Zeit, diese Debatte zu führen“, sagte Nouripour mit Blick auf das so genannte Carbon-Capture-And-Storage-Verfahren (CCS). Diese Art der Treibhausgasreduktion könne nur europäisch integriert funktionieren, ergänzte Co-Vorsitzende Ricarda Lang. Die Parteichef*innen stellen ihren Entwurf zum EU-Wahlprogramm nun zur Diskussion. Ein Parteitag soll das Papier dann am 23. November verabschieden.
Auf rund 100 Seiten umreißt der Bundesvorstand, wie sich die Grünen in Europa positionieren sollen. Der Titel ihres Entwurfs lautet „Was uns schützt“, und die Idee des Bewahrens zieht sich durch die vier Unterkapitel zu „Wohlstand“, „Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“.
Neben der CO2-Einspeicherung dürfte auch die europäische Migrationspolitik in der Partei für Diskussionen sorgen. Die EU-Staaten hatten sich auf Direktverfahren für Asylsuchende an den Außengrenzen geeinigt. Die Grünen lehnen das ab, aber die Bundesregierung will dem zustimmen. Die Grünen-Spitze hofft zumindest Ausnahmen durchzusetzen.
Die Wahlen zum EU-Parlament sollen am 9. Juni 2024 stattfinden.
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