Grüne gegen rechte Hetze: Alle 100 Meter ein grünes Plakat
Die Grünen hängen weitere 200 Wahlplakate in Zwickau auf. Damit gehen sie eigenhändig gegen die Hetze der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ vor.
Die Empörung über die Entscheidung des Chemnitzer Landgerichts war im Netz groß: Wenn die Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei „Der III.Weg“ 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen haben, dürfen sie in Zwickau hängen bleiben. Es sei „unklar, wer überhaupt angesprochen wird“, denn damit könnten Wähler*innen als auch Politiker*innen der Grünen gemeint sein, hieß es in der Begründung für den Beschluss.
Empfohlener externer Inhalt
Die Entscheidung des Gerichts, die von rechten Befürworter*innen als gelungene Provokation gefeiert wurde, wollte der Grünen-Landesverband in Sachsen nicht auf sich sitzen lassen und startete am Mittwochabend eine Gegenaktion. Unter dem Slogan „Demokrat*innen nicht hängen lassen“ riefen sie zu einer Solidaritätsplakatieraktion auf, um doch noch das Verbot der hetzerischen Plakate zu erreichen.
Mehr als 30 Menschen befestigten dafür am Mittwochabend 200 weitere Grünen-Wahlplakate an Laternen in Zwickau. Damit dürften sie den gebotenen Mindestabstand zwischen den rechten Postern und ihrer Wahlwerbung unterbieten.
Empfohlener externer Inhalt
Der Zwickauer Kreisverband der Grünen hatte zuvor gegen die hetzerischen Plakate Anzeige erstattet. Gegen die Entscheidung des Chemnitzer-Landgerichts von Montag will die Stadt Zwickau Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen. In Bayern, wo ebenfalls derartige Plakate des „III. Wegs“ aufgetaucht waren, werden diese grundsätzlich von der Polizei abgehängt.
Der SPD-Politiker Jung, der gleichzeitig Leipziger Oberbürgermeister ist, nannte die Wahlplakate zuvor „blanke Hetze“. Er könne nicht verstehen, dass der Slogan nicht verboten werde. „In meinen Augen ist das nicht Ausdruck von Meinungsfreiheit – das ist ein Mordaufruf. Ein Aufruf zur Gewalt darf im öffentlichen Raum nicht geduldet werden. Dieses Plakat ist kein Wahlkampf, sondern Hass. Das verstößt krass gegen die politischen Grundregeln in unserer Demokratie.“ (mit dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Anbrechender Wahlkampf
Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen