Grüne beschließen Wahlprogramm: Alles ist drin – auch in Berlin
Leiser, gerechter, sauberer, sicherer, bunter soll die Stadt werden. Die beste Überschrift dafür hatten sich aber schon die Bundesgrünen gesichert.
Es hat aber auch Auswirkungen fürs Berliner Wahlprogramm, das die rund 150 Grünen-Landesdelegierten diskutieren und am frühen Samstagabend mit 99,19 Prozent beschließen – wiederum pandemiebedingt digital. Denn was die Grünen da seit Ende 2019 zusammengetragen und auf 92 Entwurfseiten aufgeschrieben haben, ließe sich am besten doppeldeutig betiteln mit „Alles ist drin“. Denn geht es nach den Grünen, wird Berlin sauberer, sicherer, freier, bunter, gerechter, gesünder, einfach generell besser. Doppeldeutig ist dieser Titel, weil die Umfragen hergeben, dass auch der Wahlsieg und die Übernahme des seit 20 Jahren von der SPD gehaltenen Roten Rathauses drin sein könnten.
Dumm bloß, dass „Alles ist drin“ schon über dem Programm für Bundestagswahl steht, das Baerbock und Habeck am Freitag vorgestellt haben. Die Alternative der Berliner Grünen lautet „Grünes Licht für morgen“, das die selbstbewusste Arbeitsüberschrift „Die Zukunft ruft nach uns“ ablöst. Der Entwurf, den der Landesvorstand im Januar präsentiert hatte, sorgte für über 1.200 Änderungsanträge – also umgerechnet 13 pro Seite. Die meisten davon konnte die Antragskommission in Gesprächen mit den Antragstellern abräumen, aber einige zentrale Abstimmungen blieben.
Landesvorstand setzt sich durch
Mitglieder aus Pankow und die Grüne Jugend etwa unternehmen einen weiteren Anlauf, die Pläne des Landesvorstands für ein autofreies Berlin zu verschärfen. Der Entwurf des Wahlprogramms folgt Beschlüssen eines Parteitags von Ende 2019, wonach in der Innenstadt ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor unterwegs sein dürfen. Ab 2035 soll das für die gesamte Stadt gelten. Die Änderungsanträge, die das jeweils um fünf Jahre vorziehen wollten, scheitern zwar. Aber immerhin ein Viertel der Delegierten unterstützt die Grüne Jugend.
Umstritten ist auch das Thema U-Bahn – und zwar in jede Richtung: Ein Antrag, wiederum aus Pankow, lehnt jeden Neubau ab und fordert eine Konzentration auf den Ausbau des Tramnetzes – angeführt werden dafür Kosten- und Umweltschutzgründe. Die Grüne Jugend hingegen will, mehr als der Landesvorstand, beides parallel. Auch hier setzt sich die Parteispitze durch, aber nur mit 60 Prozent.
Dass sich der Beschluss des Wahlprogramms über zwei Tage zieht, hat viel mit solchen und weiteren Abstimmungen zu tun. Wo sonst durch Händeheben ein Ergebnis binnen Sekunden ablesbar ist, nimmt das digital jeweils gut eine Minute in Anspruch. Während der Abstimmungsphase und beim Warten auf das Ergebnis lässt die Parteitagsregie eine Mischung aus sphärischer Fahrstuhl- und Warteschleifenmusik in die Lautsprecher zuhause fließen.
Jarasch: Wollte lange „Indianerhäuptling“ werden
Wenn mal etwas nicht klappt – etwa das Einspielen eines Gastbeitrags des Pariser Vize-Bürgermeisters – müssen die beiden Landesvorsitzenden einspringen, Nina Stahr und Werner Graf. Die sitzen wie schon beim ersten digitalen Parteitag im Dezember in einer Sitzecke vor einem übermenschgroßen grünen B mit Ausrufezeichen, das bei der Partei seit der Vorstellung ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch immer wieder zu sehen ist.
Graf versucht dann Witze zu erzählen, oder kramt mit Stahr in Erinnerungen an erste Parteitage. Beide stehen zwischenzeitlich aber auch am Rednerpult und stellen einzelne Kapitel des Wahlprogramms vor. Zwischendurch setzt sich Jarasch zu Graf, der dann von ihr wissen will, was sie werden wollte, bevor sie Regierungschefin werden wollte. „Ich weiß gar nicht, ob das so anders ist: Ich wollte lange Zeit Indianerhäuptling werden“, antwortet Jarasch. Und bevor man lange über „Häuptling“ nachdenken kann, fügt sie hinzu: „Da gab es leider keine weibliche Form.“ Später wird die Kritik auftauchen, „Indianer“ sei ein rassistischer Begriff.
Nicht die ganze A100 abreißen
Für etwas Verwirrung hatte am Freitagabend ein Satz in Jaraschs einleitender Rede gesorgt. „Statt über den Weiterbau sollten wir vielleicht anfangen, über den Rückbau der A 100 zu reden“, sagte sie. Der führende Unternehmensverband UVB interpretierte das so, dass die Grünen die komplette Stadtautobahn abzureißen planen, Deutschlands meistbefahrene Autobahn. „Aberwitzig“ sei das, echauffiert sich UVB-Chef Christian Amsinck in einer Pressemitteilung. Jarasch zeige damit, „dass sie in Sachen Wirtschaftskompetenz noch viel Luft nach oben hat.“
Klärung bringt ein taz-Anruf beim Sprecher der Spitzenkandidatin, Markus Kamrad: Demnach denkt Jarasch nur an einen Rückbau des noch nicht in Betrieb genommenen Bauabschnitts ab dem Kreuz Neukölln. Der soll gemäß dem Bundesverkehrswegeplan bis zur Storkower Straße verlängert werden.
Interessantes ist auch bei den Gastbeiträgen des Parteitags zu hören. „Die Bodenfrage ist entscheidend“, sagt den Grünen beispielsweise der Immobilienentwickler Thomas Bestgen vom Unternehmen UTB, „greifen Sie deshalb engagiert in diesen Wohnungsmarkt ein.“ Im Wahlrogramm steht nun, dass binnen der nächsten 30 Jahre die Hälfte des Berliner Wohnungsbestands in gemeinwohlorientierte Hand kommen soll. Darunter fallen nicht nur landseseigene Unternehmen und Genossenschaften, sondern nach einer früheren Definition von Jarasch auch private Vermieter, die sich an den Mietspiegel halten. Ein Antrag, der ein schnelleres Vorgehen forderte, kann sich nicht durchsetzen.
Enteignung als „letztes Mittel“
Enteignung von Eigentümern – Ziel eines laufenden Volksbegehrens – schließen die Grünen nicht aus, verpacken das aber in eine eher umständliche Formulierung:„Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können“, heißt es im Programm. „Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen.“
Noch vor 15 Uhr ist ein Großteil des Wahlprogramms mit den zuvor als am umstrittensten eingeschätzten Passagen beschlossen, wenige Stunden später geben die Delegierten auch für den Rest des Programms grünes Licht – was auch sonst, wenn das Papier schon „Grünes Licht für morgen“ heißt? „Alles ist drin“ wäre trotzdem irgendwie passender gewesen angesichts seiner Bandbreite.
Kandidatenwahl am Sonntag
Am Sonntagmorgen geht der Parteitag ab 11 Uhr statt mit Inhalten mit Personalentscheidungen weiter: mit der Kandidatenliste für die Bundestagswahl, ebenfalls am 26. September. Bei ihren gegenwärtigen Umfragewerten können die Berliner Grünen durchaus auf sieben Sitze im Bundesparlament hoffen – aktuell haben sie dort vier. Für aussichtsreiche Plätze auf der Liste treten gleich drei der sieben Mitglieder des Landesvorstands an, darunter die Vorsitzende Stahr.
Mitglieder mit Migrationshintergrund wie der Ex-Abgeordnete Özcan Mutlu, der für Platz 6 kandidiert, fordern, die Liste diverser als bislang angeblich abgesprochen zu besetzen. Bettina Jarasch wiederholte dazu am Rednerpult, was sie schon vor einigen Tagen mit Blick auf die Bundestagsliste sagte: Bei der Diversität sei „noch Luft nach oben“.
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