Grüne Handelspolitikerin über Vertrag: „Das Mercosur-Abkommen könnte Gefahr für EU-Gesetzgebung werden“
Die grüne Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini verteidigt die gerichtliche Prüfung des Handelsvertrags. Dieser schade Bauern, Regenwald und Klima.
taz: Frau Cavazzini, Sie haben dafür gestimmt, dass das EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des Handelsabkommens mit vier Staaten der südamerikanischen Mercosur-Gruppe anruft. Deshalb wird das Parlament den Vertrag erst einmal nicht ratifizieren, über den die Europäer seit mehr als 25 Jahren mit den Südamerikanern verhandeln. Haben Sie damit dafür gesorgt, dass sich die EU als unzuverlässiger und zerstrittener Partner blamiert?
Anna Cavazzini: Das Europaparlament hat am Mittwoch in der Tat entschieden, dass der EuGH das Abkommen prüfen sollte. Das ist ein normales Verfahren, das auch bei anderen Abkommen angestrengt wird. Es ist wichtig, sich die nötige Zeit zu nehmen, dass wir alle rechtsstaatlichen Verfahren einhalten und dass das Abkommen mit den EU-Verträgen in Einklang steht. Wenn das bestätigt ist, wird es am Ende die Akzeptanz des Abkommens erhöhen. Es hat eine Mehrheit aus allen Fraktionen dafür gestimmt. Das zeigt, dass die rechtlichen Bedenken nicht aus der Luft gegriffen sind.
taz: Was ist der wichtigste Grund, weshalb Sie den EuGH angerufen haben?
Cavazzini: Für mich ist das Schwerwiegendste, dass es in diesem Abkommen einen neuen Ausgleichsmechanismus gibt: Wenn wegen einer europäischen Umweltgesetzgebung zum Beispiel Brasilien weniger Exporte in die Europäische Union hat, kann es auf Schadensersatz oder auf Ausgleich klagen. Damit könnte das Mercosur-Abkommen eine Gefahr für die autonome Gesetzgebungskompetenz der EU werden.
Die 43-Jährige ist handelspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im EU-Parlament und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Ihre Wahlkreise sind Sachsen und Sachsen-Anhalt.
taz: Diese Ausgleichsklausel ist ziemlich weich formuliert. Sie sieht hauptsächlich eine Mediation vor. Falls alles nicht hilft, kann die beklagte Partei aufgefordert werden, eine vorübergehende Entschädigung anzubieten. Lohnt es sich bei so einer sanften Regelung wirklich, die geostrategische Position der EU derart zu gefährden?
Cavazzini: Ich glaube nicht, dass die strategische Position der EU damit gefährdet ist, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten. Das gilt besonders in Zeiten, wo der Rechtsstaat überall angegriffen wird. Die EU-Kommission wird das Abkommen vorläufig in Kraft setzen. Es gibt also keine Verzögerung des Inkrafttretens. Nur die Ratifizierung durch das Europaparlament verzögert sich. Und noch mal zum Inhalt: Die Ausgleichsklausel kann einen starken Chilling-Effekt haben. Das bedeutet: Wenn eine Seite Probleme mit dem anderen Handelspartner befürchtet, dann erlässt sie dieses oder jenes Gesetz erst gar nicht. Das ist gerade aus einer umweltpolitischen Perspektive potenziell gefährlich.
Anna Cavazzini, Bündnis 90/Die Grünen
taz: Trump und Putin wollen die EU spalten. Genau das passiert jetzt hier. Spielen Sie Trump und Putin in die Hände?
Cavazzini: Das Abkommen ist einfach sehr umstritten, nicht erst seit der Abstimmung am Mittwoch. Es ist nur mit Ach und Krach durch den Rat gegangen, weil sehr große, wichtige Mitgliedsstaaten wie Polen oder Frankreich es über Parteigrenzen hinweg sehr kritisch sehen. Das spiegelt sich auch im Europaparlament wider. Die Befürworter und gerade Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müssen sich im Klaren darüber sein, dass der geopolitische Erfolg auch politische Kosten für den Zusammenhalt innerhalb der EU hat.
taz: Dass Handelsabkommen EU-Umweltgesetze verhindern könnten, wurde schon bei früheren Verträgen befürchtet, zum Beispiel bei Ceta mit Kanada. Haben sich dort diese Sorgen bewahrheitet?
Cavazzini: Es kommt immer wieder vor, dass Handelsregeln einen massiven Einfluss auf die nationale Gesetzgebung haben. Ein Beispiel ist der mittlerweile Geschichte gewordene Energiecharta-Vertrag. Weil wir als Grüne, als Umwelt- und Klimabewegung dagegen mobilisiert haben, ist die EU da ausgetreten. Es war ein internationaler Investitionsschutz-Vertrag, der fossile Investitionen schützte.
taz: Bei Ceta ist die EU noch dabei. Haben sich da diese Sorgen materialisiert?
Cavazzini: Bei Ceta ist dieses Schiedsverfahren noch nicht in Kraft, weil das noch nicht alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben.
taz: Heute ist die Situation anders als damals, als Ceta verhandelt wurde. Spätestens seit Trump mit der Annexion Grönlands droht, ist klar, dass die EU stärker werden muss, um sich im Zweifel auch in Konkurrenz zu den USA durchzusetzen. Dazu könnte das Mercosur-Abkommen beitragen. Sind da die Sorgen wegen der Ausgleichsklausel wirklich ausschlaggebend?
Cavazzini: In dieser Situation würde es helfen, wenn die EU-Mitgliedstaaten nicht die ganze Zeit vor Trump kuschen, sondern als Europäische Union Gegenmaßnahmen gegen seine willkürlichen Zölle androhen. Dass Trump die Zollandrohung zum 1. Februar zurückgenommen hat, muss auch mit dem wachsenden Druck in der EU in Zusammenhang gebracht werden, das Anti-Zwangs-Instrument gegen die USA anzustrengen. Es ist total wichtig, mit demokratischen Partnern zusammenzuarbeiten und auch stärker zu diversifizieren. Trotzdem muss man das Mercosur-Abkommen realistisch betrachten: Es kann wirtschaftlich nicht auffangen, was im Handel mit den USA wegbricht. Und muss man gucken, dass der Inhalt stimmt und dass man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet.
taz: Sie kritisieren nicht nur die Ausgleichsklausel, sondern auch die Nachteile, die dieses Abkommen zum Beispiel für Landwirte in der EU haben könnte. Nun zeigen Modellrechnungen des bundeseigenen Thünen-Agrarforschungsinstituts, dass das Abkommen die Landwirtschaft kaum belasten würde, weil die Importmengen etwa von Rindfleisch weiter stark begrenzt bleiben. Sind die Schäden nicht so groß wie befürchtet?
Cavazzini: Es stimmt, es wird jetzt nicht eine Rindfleisch-Schwemme geben. Aber diese zusätzlichen 99.000 Tonnen Rindfleisch jährlich treffen auf einen eh schon gestressten, übersättigten Markt. Und man muss sich aus der Nachhaltigkeitsperspektive die Frage stellen: Wie viel Sinn ergibt es, Rindfleisch einmal um den Globus zu schicken, wenn auch hier Landwirte Rindfleisch produzieren und der Klimawandel voranschreitet? Für mich ist der größte Kritikpunkt an dem Abkommen allerdings die Auswirkung auf das Klima und den Regenwald in den Mercosur-Staaten. Verschiedenste Studien zeigen, dass die Europäische Union mit ihrem Konsum 6 bis 10 Prozent der weltweiten Entwaldung verursacht. Das Abkommen fügt weiteren Druck hinzu.
taz: Die Thünen-Forscher haben prognostiziert, dass die Mercosur-Staaten nur rund 1 Prozent mehr Rindfleisch produzieren werden wegen des Abkommens. Ist die Gefahr gering, dass da Regenwald in relevanten Größenordnungen für mehr Rinderhaltung verschwinden wird?
Cavazzini: Der Amazonas steht kurz vor dem Kipppunkt. Jeder Quadratkilometer mehr Abholzung ist da schon ein Problem. Ich bin regelmäßig in Austausch mit Indigenen dort. Ich habe einzelne Stämme getroffen und den Dachverband der brasilianischen Indigenen. Die sind gegen das Abkommen, weil sie fürchten, dass ihr Lebensraum weiter unter Druck gerät. Solche Stimmen muss man sehr, sehr ernst nehmen.
taz: Wie finden Sie, dass die EU-Kommission den größten Teil des Abkommens jetzt auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft setzen könnte?
Cavazzini: Ich finde das legitim. Wir sind normalerweise als Parlament immer darauf bedacht, dass wir mit dem Rat zusammen ratifizieren oder dass Abkommen nicht vorläufig angewandt werden, solange wir nicht ratifizieren. Aber in dieser besonderen Lage ist das ein Kompromiss, der geopolitisch Sinn macht. Wir stimmen ab, sobald der EuGH sein Gutachten veröffentlicht hat. Dann können alle eine informierte Entscheidung treffen. Rechtliche Bedenken auszuräumen, kann auch einige Kritik am Abkommen entkräften. Wenn das Abkommen außerdem bereits vorläufig in Kraft ist, haben wir schon erste Erkenntnisse, wie es in der Praxis wirkt.
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