Grüne Bundesvorsitzende bestätigt

Rekordwahl für Baerbock

Robert Habeck und Annalena Baerbock haben die Wahl beim Parteitag der Grünen gewonnen: Sie bleiben Bundesvorsitzende. Und Baerbock teilt aus.

Die beiden wiedergewählten Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, stehen beim Bundesparteitag der Grünen mit Blumen auf der Bühne.

Haben was zu feiern: Robert Habeck und Annalena Baerbock Foto: Guido Kirchner/dpa

BIELEFELD taz | Sozialistisch anmutende Wahlergebnisse kennt man von den Grünen eigentlich nicht. Die Partei neigt zu einem kritischen Blick auf die, die vorne stehen. Insofern ist das, was am Samstag auf dem Parteitag in Bielefeld passiert ist, tatsächlich überraschend: Annalena Baerbock, ihres Zeichens Bundesvorsitzende, wurde mit sensationellen 97,1 Prozent im Amt bestätigt. Ihr Co-Chef Robert Habeck kam auf ebenfalls starke 90,4 Prozent.

Die Botschaft, die die 760 Delegierten an die Parteispitze übermittelten, lautete: Wir sind sehr, sehr zufrieden mit euch. Ach was, glücklich. Beide können sich in ihren Konzepten bestärkt fühlen. Die Grünen nicht als Milieupartei zu begreifen, sondern als mehrheitsfähige Kraft. Das Gespräch zu suchen auch mit jenen, die den Grünen nicht nahe stehen. Und, natürlich, für Koalitionen in alle Richtungen offen zu sein.

Baerbock ist in der Halle die Erste, die redet, weil die Frau zuerst gewählt wird. Sie beginnt mit einem Plädoyer für klare Regeln in einer sozial-ökologischen Ökonomie. Die Gestaltungsmacht dürfe nicht der globalisierten Wirtschaft überlassen werden. „Ich will, dass die Politik die Verantwortung übernimmt, unsere Zukunft zu gestalten.“

Sorgsam vermeidet sie, die Grünen nur auf ein Thema festzulegen – und lenkt das Augenmerk auf die Sozialpolitik. Die Grünen müssten für eine sozial-ökologische Transformation sorgen, ruft sie. Und auch an den Stahlarbeiter bei Thyssenkrupp, die Pendler in der Prignitz oder an Handwerker denken.

Die unbequeme Baerbock

Die Grünen behaupten gerne, nicht über Wettbewerber zu reden, sondern nur über eigene Konzepte. Baerbock teilt dafür recht großzügig Kritik aus. Die Bundesregierung zerstöre die Windkraft, wettert sie. Und: Ihr gehe „auf den Keks“, dass manche beim Klimaschutz entdeckten, dass Menschen niedrige Einkommen hätten. Das zielt auf Leute von Union oder FDP, die den Grünen gerne vorwerfen, ihre Ideen für Klimaschutz träfen vor allem arme Menschen.

Annalena Baerbock

„Wir haben noch lange nicht fertig“

Einen wichtigen Punkt macht sie bei den Delegierten, als sie Vorurteile thematisiert, mit denen weibliche Spitzenpolitikerinnen konfrontiert sind. Plötzlich werde „die Schnelligkeit des Sprechens oder die Höhe der Stimme“ zum Gradmesser für Kompetenz, sagt Baerbock. Bei Frauen gebe es immer noch eine zusätzliche Kritikebene.

Die Grünen-Chefin hebt bei dieser Stelle die Stimme, redet schnell, tut mädchenhaft. Sie hat durchaus schauspielerisches Talent. Überhaupt fühlt sie sich sichtlich wohl auf der Bühne, vor diesem Luftbild eines Laubwaldes, das von Weitem wie ein riesiger Brokkoli aussieht. Sie spricht entspannt, breitet die Arme aus, nimmt sich Raum.

Baerbock bringt auch eine unbequeme Botschaft unter. Sie glaube, dass eine europäische Armee „perspektivisch sinnvoll“ sein könne, um 27 Armeen zu ersetzen. Europäische Sicherheitspolitik ist bei friedensbewegten Grünen ein heißes Eisen. Baerbock endet mit dem Satz, den sie auch in ihrem Bewerbungsschreiben an den Parteitag aufgeschrieben hat: „Wir haben noch lange nicht fertig.“

Eigentlich bekommen KandidatInnen nach der Rede Fragen gestellt. Die Delegierten nutzen diese gerne als Gelegenheit für Kritik. An Baerbock gibt es keine einzige. Auch das ist ein Zeichen. Das Traumergebnis, das später verlesen wird, ist das Beste, das eine Vorsitzende in der Geschichte der Partei Bündnis 90/Die Grünen je bekam. Die bisherige Spitzenreiterin hieß Claudia Roth. Die heutige Bundestagsvizepräsidentin bekam 2001 in Stuttgart 91,5 Prozent.

Habecks Angst vor der Angst

Ob Habeck wohl nervös war? Die Latte lag nach Baerbocks Vorlage in fast unerreichbarer Höhe. Auch Habeck zielt in seiner Rede auf die Wirtschaft, ein Thema, das den Parteitag am Sonntag beschäftigen wird. „Es ist das eine, die Arbeitsplätze der Vergangenheit zu verlieren“, ruft er. Etwas ganz anderes sei es aber, die Arbeitsplätze der Zukunft kaputt zu machen – und sich an der Zukunft zu versündigen. „Wie kann man nur so an der Realität vorbei planen?“

Habeck wirbt für eine mutige Politik. „Wenn aber die eigene Ängstlichkeit zum Gradmesser der Politik wird, dann ist Politik fertig.“ Die Grünen dürften sich nicht von der Ängstlichkeit leiten lassen. Sie seien keine Bürgerbewegung mehr. Sondern eine politische Kraft, die den Auftrag zur Gestaltung habe. „Für diese Zeit sind wir gegründet worden, und jetzt lösen wir es ein.“

Habeck warnt seine ParteifreundInnen eindringlich. Die nächsten zwei Jahre würden hart werden, auch die Angriffe würden härter werden. Es gebe den Wunsch, dass „die Grünen wieder kleiner werden“. Damit hat der Grünen-Chef recht. CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen inzwischen als Hauptgegner der Konservativen – er ist nicht der Einzige. In einem kommenden Bundestagswahlkampf, in dem es um das Kanzleramt gehen könnte, wird die Partei ganz anders attackiert werden als bisher.

Habeck fordert, dass die Grünen sich dennoch nicht verhärten dürften. Sie müssten offen bleiben für berechtigte Kritik. Am Ende lobt er das Teamspiel mit seiner Co-Chefin. Je größer die Zentrifugalkräfte gewesen seien, desto stärker seien sie zusammengeschweißt worden.

Auch Habeck bekommt Standing Ovations. An ihn gibt es zwei Fragen, eine zur Wahl der Aussteller auf dem Parteitag. Er wirkt erleichtert, als sein Ergebnis bekannt gegeben wird. Wichtig war wohl, dass er auch über die symbolische 90-Prozent-Marke kam.

Wer kann KanzlerIn?

Und was heißt das nun für die Kanzlerkandidatur? JournalistInnen rätseln seit Monaten, wer von beiden ChefInnen es machen werde. Im Vorfeld des Parteitags war gemutmaßt worden, dass die Wahlergebnisse ein Signal liefern könnten. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wollte die Ergebnisse auf keinen Fall als Vorentscheidung gewertet wissen. Das sei „nicht relevant für die Frage“, sagt Kellner am Samstagmorgen. Die Delegierten würden die Prozent-Ergebnisse nach zwei Wochen vergessen.

Viel spricht dafür, dass er recht hat. Mehrere Parteistrategen sagen, dass Habeck und Baerbock die K-Frage unter sich ausmachen müssten. Heißt: Beide würden sich gütlich einigen, der eine würde den anderen dann öffentlich unterstützen. „Ein Wettbewerb wäre zerstörerisch“, heißt es. Habeck hat den Vorteil, dass er über Erfahrung als Minister verfügt – und in Beliebtheitsumfragen weit vorne steht.

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