Großdemonstration in Barcelona: Massenhaft gegen Madrid

Am Montag gibt es in Barcelona eine Großkundgebung zur Unterstützung des Unabhängigkeitsreferendums. Das will Spaniens Regierung verhindern.

Werben für das „Ja“ – eine Hauswand in Sabadell, Katalonien   Foto: dpa

Barcelona taz | Hunderttausende Menschen wurden am Montagabend zu einer Großkundgebung im Herzen der katalanischen Hauptstadt Barcelona erwartet. Auf vier Straßen wollten sie ein riesiges Pluszeichen bilden – als Symbol für „die Möglichkeiten eines neuen Kataloniens“.

Es war der sechste Nationalfeiertag (Diada), seit die katalanische Regierung zusammen mit einer breiten Bürgerbewegung den Prozess hin zur Unabhängigkeit ausgerufen hat. Dieses Jahr sei es, so die Veranstalter, die „Diada des Ja“: Am 1. Oktober sollen die Katalanen – so die Regierung in Barcelona – über ihre Unabhängigkeit von Madrid abstimmen. Die spanische Regierung will dies um jeden Preis verhindern.

Vergangene Woche hatte das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der konservativen Regierung in Madrid das von der katalanischen Autonomieregierung angesetzte Referendum über die Unabhängigkeit verbieten lassen.

„Es wird kein illegales Referendum geben“, versichert die Regierung von Mariano Rajoy in Madrid immer wieder. Der Ministerpräsident hat ein Krisenkabinett eingesetzt. Ihm gehören die Vizepräsidentin Soraya Saénz de Santamaria, der Innen-, Justiz- und Finanzminister sowie der Chef des militärischen Geheimdienstes CNI an. Der CNI soll zusammen mit dem Geheimdienst der Polizeieinheit Guardia Civil die Urnen für den Wahlsonntag aufspüren und beschlagnahmen lassen. Außerdem sollen die Geheimdienste Druckereien und andere Unternehmen suchen, die für das Referendum notwendige Arbeiten ausführen. Am Wochenende durchsuchte die Guardia Civil die Redaktionsräume einer lokalen Wochenzeitung in Valls, im Süden Kataloniens nach Stimmzetteln.

Ob der Krisenstab letztendlich den Verfassungsartikel 155 anwendet, der es Madrid ermöglicht, direkt in einer rebellischen Region zu regieren und eigene Polizeikräfte und im Ernstfall gar die Armee zu entsenden, darüber schweigt sich die Regierung Rajoy weiterhin aus. Allerdings debattiert das Verfassungsgericht, so Presseinformationen, ob es die katalanische Autonomieregierung wegen „Gehorsamsverweigerung“ des Amtes entheben kann.

Die Sozialisten unterstützen das Referendum nicht

„Nur das katalanische Parlament kann die katalanische Regierung des Amtes entheben, es gibt keine andere politische oder juristische Instanz, die das machen kann“, bekräftigt der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont in seiner offiziellen Ansprache zum Nationalfeiertag. Das Referendum sei legal, da es auf Gesetzen des katalanischen Parlamentes beruhe, versichert er und lässt die Abstimmung für den 1. Oktober weiter vorbereiten.

Mit Polizei und ­Geheimdienst geht Madrid gegen das Referendum vor

Über 20.000 freiwillige Helfer sollen sich bereits für den Wahltag eingeschrieben haben. Mehr als 700 der 960 katalanischen Gemeinden bestätigten bisher, dass sie die üblichen Wahllokale öffnen werden. Allerdings gilt dies nicht für einige große Städte, die in Hand der Sozialisten sind. Sie weigern sich, das Referendum zu unterstützen. Das gleiche gilt für die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau. Sie erkennt zwar das Recht der Bürger an, sich zu mobilisieren und frei zu entscheiden, will aber ihre Gemeindebeamten nicht der Strafverfolgung durch Madrid aussetzen. Sie fordert die Autonomieregierung auf, eine Alternative zu suchen und eine Volksabstimmung mit Garantien mit der spanischen Regierung auszuhandeln.

Das Referendum in Katalonien

Was lange befürchtet wurde, ist am Sonntag wahr geworden: In Katalonien geht die Polizei gewaltsam gegen das Referendum über die Trennung der Region von Spanien vor. Die Zentralregierung hatte das Referendum verboten.   reuters

Bei der Öffnung der Wahllokale um 9 Uhr griffen die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch und versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern.   reuters

Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“   ap

Das Erstarken der aktuellen Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, hier zu sehen am Nationalfeiertag im September, speist sich vor allem aus einem Datum: dem 28. Juni 2010. Damals kippte das Oberste Gericht Spaniens auf Betreiben der konservativen Volkspartei (PP) ein neues Autonomiestatut für die Region, das 2006 in Madrid und von den Katalanen selbst in einer Volksbefragung gebilligt worden war.   reuters

Seit Mariano Rajoy und seine PP im Dezember 2011 an die Macht kamen, gab es kaum noch Gespräche der Zentralregierung mit der Region im Nordosten des Landes. Rajoy verfügte im Parlament über eine absolute Mehrheit. Er konzentrierte sich vor allem darauf, die Wirtschaftskrise seines Landes in den Griff zu bekommen. Da passte der Wunsch nach mehr finanzieller Unabhängigkeit der Katalanen nicht in sein Konzept.   reuters

Die Menschen im wirtschaftsstarken Katalonien sind vor allem wütend über die Korruptionsskandale der Regierung und wettern, Rajoy und seine Verbündeten verfolgten die gleichen Ziele wie die Franco-Diktatur. Unter Francisco Francos waren die katalanische Sprache und Kultur teilweise brutal unterdrückt worden. Mit einer Großdemonstration am Nationalfeiertag sollte der Druck auf Madrid erhöht und für die Unabhängigkeit Kataloniens geworben werden.   reuters

Überall in Barcelona ist die „Estelada“, die rot-gelb gestreifte Flagge mit blauem Dreieck und Stern, zu sehen. Sie ist nicht die offizielle Flagge Kataloniens, sondern die der katalanischen Nationalisten. (Die offizielle Flagge ist unten rechts im Bild zu sehen, direkt neben der Balkonpflanze.)   reuters

Vorbild für die Unabhängigkeitsflagge der Nationalisten ist die Fahne Kubas, das auch einmal von Spanien abhängig war. Der weiße Stern auf blauem Hintergrund erinnert an die „Stars and Stripes“ der USA, die ihre Unabhängigkeit von Großbritannien durchgesetzt haben.   reuters

Und dann gibt es noch diese Version hier: die „Estelada Groga“ mit dem roten Stern. Sie steht für ein sozialistisches Katalonien.   ap

Colau hielt am Morgen der Diada in Santa Coloma zusammen mit dem Chef ihrer Partei Catalunya en Comù, Xavier Domènech, und dem Vorsitzenden von Podemos, Pablo Iglesias, eine Großkundgebung ab. Das Motto: „Für ein souveränes, vielfältiges und mutiges Katalonien“. Die drei Redner verurteilten die Haltung und das Vorgehen Madrids scharf. En Comù und Podemos wollen eine dritten Weg. Zwar unterstützen sie den Wunsch nach Unabhängigkeit nicht, verlangen aber eine Volksabstimmung im Einvernehmen zwischen Katalonien und Madrid. Rund drei Viertel der Katalanen sehen dies in Umfragen ebenso, egal wie sie anschließend stimmen wollen.

Podemos ist damit die einzige politische Kraft im spanischen Parlament, die einen eigenen Weg geht. Die Sozialisten (PSOE) und die rechsliberalen Ciudadanos stellen sich hinter Rajoy. Auch sie wollen alles dafür tun, dass die Katalanen nicht abstimmen können.

Comments

[John Farson]

"Allerdings gilt dies nicht für einige große Städte, die in Hand der Sozialisten sind. Sie weigern sich, das Referendum zu unterstützen. Das gleiche gilt für die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau. Sie erkennt zwar das Recht der Bürger an, sich zu mobilisieren und frei zu entscheiden, will aber ihre Gemeindebeamten nicht der Strafverfolgung durch Madrid aussetzen."

 

Das ist eine Falschmeldung! Zitat von Telepolis:

 

"Alle Augen richten sich derzeit auf Barcelona, ob die Bürgermeisterin Ada Colau die Wahllokale zur Verfügung stellt. Dazu wurden längst Falschmeldungen verbreitet. So hatte unter anderem El País am Samstag berichtet, die ehemalige Aktivistin gegen Zwangsräumungen habe sich geweigert, die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Auf Basis der Falschmeldung der Zeitung, die spanischen Sozialisten nahe steht, berichtete zum Beispiel auch der Deutschlandfunk darüber.

 

Doch die Meldung ist falsch. Colau hat sich zunächst an die katalanische Regierung gewandt, um Garantien zu fordern, dass auf ihre Beschäftigten nicht auch der spanische Repressionshammer niedergeht. Eine definitive Entscheidung dürfte nach der Befragung der eingeschriebenen Sympathisanten fallen. Die entscheiden in diesen Tagen per Abstimmung, ob sich die Koalition an dem Referendum beteiligt, das man in "Catalunya en Comú" (Katalonien Gemeinsam) nun "Mobilisierung" nennt."

https://www.heise.de/tp/news/Spanische-Paramilitaers-durchsuchen-katalanische-Zeitung-3825989.html

[DiMa]

Die spanische Regierung kann doch nur gewinnen und sollte es daher zu der verfassungswidrigen Abstimmung kommen lassen. Kommt es zu einem Nein ist alles klar, kommt es zu einem Ja und einer Unabhängigkeitserklärung wäre Katalonien raus aus der EU. Ein kurzer harter "CatExit" und die Katalanen werden sich das mit der Wiedervereinigung relativ schnell nochmal überlegen. Auch dann wäre alles klar.