Spanische Region Katalonien: Gericht kippt „Abspaltungsgesetz“
Das Verfassungsgericht hat erneut gegen die Separatisten in Katalonien entschieden. Das außer Kraft gesetzte Gesetz sollte dem Übergang zur Unabhängigkeit regeln.
Foto: dpa
dpa | Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region Katalonien hat das Verfassungsgericht in Madrid erneut gegen die Separatisten entschieden. Das erst vorige Woche vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete „Abspaltungsgesetz“ wurde am Dienstag vorläufig außer Kraft gesetzt, wie Medien unter Berufung auf Gerichtskreise berichteten.
Damit wurde einem Antrag der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy stattgegeben. Madrid hatte vorgebracht, die Regionalregierung in Barcelona handele „wie ein autokratisches Regime“.
Das „Abspaltungsgesetz“ sollte die Übergangsperiode nach einer Unabhängigkeitserklärung in Katalonien regeln. Es sah unter anderem die Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung sowie die Abhaltung von Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor.
Erst vorigen Donnerstag hatten die Richter in Madrid das „Referendumsgesetz“ Kataloniens vorläufig aufgehoben. Dieses Gesetz war als rechtliche Grundlage der von der separatistischen Regierung von Carles Puigdemont für den 1. Oktober ausgerufenen verbindlichen Abstimmung über die Loslösung von Spanien gedacht. Puigdemont betonte auch am Dienstag, das Referendum werde ungeachtet aller negativen Justizurteile stattfinden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert