Großbritannien soll mit KI sparen: Wachstum schaffen mit Waffen
Die Labour-Regierung stellt ihre Haushaltspläne vor: Mehr Rüstungsausgaben, weniger Soziales. Haushaltsprüfbehörde erwartet eine höhere Steuerlast.
„Diese Labour-Regierung versprach unserem Land Veränderung“, begann die britische Finanzministerin Rachel Reeves am Mittwoch ihre Frühjahrshaushaltsrede im britischen Unterhaus. Doch ihr Verweis auf Errungenschaften wie sinkende Wartelisten im Gesundheitssystem konnte nicht von neuen Herausforderungen und vor allem von Kürzungen im Sozialsystem ablenken.
Die Regierung müsse nun insgesamt 14 Milliarden Pfund einsparen, um ihre eigenen Planungen vom vergangenen Herbst einhalten zu können, erklärte Reeves. Die weltwirtschaftlichen Perspektiven hätten sich verdüstert, überall stiegen die Zinsen und es gebe eine Notwendigkeit deutlich erhöhter Verteidigungsausgaben.
Die unabhängige Haushaltsprüfbehörde OBR (Office of Budget Responsilibity) hatte zuvor ihre Wachstumsprognosen für Großbritanniens Wirtschaft halbiert, von 2 auf 1 Prozent. Bis zum Haushaltsjahr 2029-30 – werde das nun aber wieder auf 1,8 steigen, sagte die Finanzministerin.
Reeves will die laufenden Kosten des Staatsapparates durch KI und andere Reformen um 15 Milliarden Pfund senken. Sie prahlte, die Labour-Regierung werde durch Änderungen im Planungsrecht 1,5 Millionen neue Wohnungen bis Ende der Legislaturperiode bauen und damit das Wachstum ankurbeln. Ihre Maßnahmen würden ab 2027 Haushaltsüberschüsse produzieren und bis zum Ende der Legislaturperiode die Schuldenlast senken.
Ein Prozent mehr Staatsausgaben pro Jahr
Die Staatsausgaben würden inflationsbereinigt um 1 Prozent pro Jahr steigen – damit wiederholt die Labour-Regierung die Pläne ihre konservativen Vorgänger, denen Reeves allerdings vorwarf, sie hätten die Wirtschaft ins Chaos gestürzt und die britische Schuldenlast verdoppelt.
Reeves versprach 2,2 Milliarden Pfund mehr für den Verteidigungsetat, zusätzlich zu bereits Oktober gewährten 2,9 Milliarden, damit der Verteidigungshaushalt bis 2027 auf 2,5 Prozent des BIP und ab 2030 nach Möglichkeit auf 3 Prozent steigt.
Das Vereinigte Königreich solle sich so in eine militärisch-industrielle Supermacht verwandeln, mit dem Ausbau der militärische Infrastruktur, der Rüstungsindustrie und des Waffenexports. Die Rüstungsindustrie werde ein „Wachstumsmotor“ für Großbritannien werden, so die Finanzministerin.
Was nach ihrer Rede für den größten Zündstoff sorgte, erwähnte Reeves selbst nur kurz: Reformen und Kürzungen im Sozialhilfesystem, die 4,8 Milliarden Pfund pro Jahr einsparen sollen. Erst nach ihrer Rede wurden Regierungsdaten freigegeben, die besagen, dass diese Kürzungen drei Millionen Menschen betreffen werden und eine betroffene Durchschnittsfamilie umgerechnet etwas über 2.000 Euro pro Jahr ärmer wird.
Demonstranten rufen „Welfare not Warfare“
Über 370.000 Menschen werden demnach Sozialhilfe verlieren und 430.000 Menschen, die sie nach geltenden Regeln in Zukunft erhalten hätten, werden sie nicht mehr bekommen. Die Kürzungen werden bis zum Jahr 2030 demnach 250.000 Menschen, darunter 50.000 Kinder, zusätzlich in Armut drängen.
Vor dem Finanzministerium skandierten Demonstranten am Morgen „Welfare not Warfare“, Sozialhilfe statt Krieg. Geplante Kürzungen im Entwicklungsetat, welche direkt die neuen militärischen Ausgaben finanzieren sollen, erwähnte Reeves nur kurz.
Das OBR gab an, dass die britische Steuerlast bis zum Steuerjahr 2027/28 das höchste Niveau seit 1948 erreichen soll. Manche Kommentatoren nehmen an, dass weitere Steuererhöhungen im nächsten Staatshaushalt im Herbst bevorstehen.
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