GroKo-Sondierung in Berlin: In den letzten Zügen?
Sonntagabend wollen Union und SPD die Verhandlungen abgeschlossen haben. Das ist jedenfalls der Plan. Strittig sind noch die Themen Arbeit, Wohnen und Gesundheit.
In dem letztgenannten Bereich habe es „vorsichtige Fortschritte“ gegeben, sagte Grosse-Brömer, ohne Details zu nennen. Es gebe die Bereitschaft aller drei Parteien, die Beratungen nun erfolgreich abzuschließen und „den Zeitplan einzuhalten“. „Die Menschen in Deutschland erwarten, dass langsam eine Regierung gebildet wird“, sagte er weiter. Parallel zu den Beratungen finde schon eine redaktionelle Arbeit an dem Text eines Koalitionsvertrages statt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll dem Papier eine Präambel vorangestellt werden, die einen Aufbruch sowohl in Europa als auch Deutschland betonen soll.
Bei der Mietpreisbremse gibt es noch keine Einigung. Mieten dürfen zwar bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Allerdings sind mehrere Studien zum Schluss gekommen, dass die Regelung ihre Wirkung verfehlt. Die SPD fordert deutliche Nachschärfungen, damit die Bremse wirkt – zum Beispiel durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter.
Umstritten ist auch die Förderung von Wohneigentum vor allem für junge Familien. Die SPD will vor allem einen Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau legen, die Union auf Wohneigentum.
Erfolge in den Bereichen Energie und Landwirtschaft
Die Union will, dass künftig über einen Zeitraum von zehn Jahren ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr gezahlt wird, um vor allem junge Familien zu fördern. Dies würde allerdings Milliarden kosten. Die SPD will sich beim Erwerb von Wohneigentum auf Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und spricht sich für ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld aus.
Schwierig seien auch die Verhandlungen zur Modernisierungsumlage, hieß es. Nach jetziger Rechtslage darf der Vermieter bei einer Modernisierung 11 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen – die SPD will diese Zulage deutlich senken.
Dagegen sind laut Grosse-Brömer am Samstag in den Bereichen Energie und Landwirtschaft Erfolge erzielt worden. Union und SPD haben ihre Pläne zur Einführung eines staatlichen „Tierwohllabels“ für Fleisch im Supermarkt konkretisiert. Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen sollen „bis zur Mitte“ der Wahlperiode geschaffen werden – also bis Ende 2019. Das sieht ein Papier der Koalitionsverhandlungen zum Thema Agrar vor. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte schon vor einem Jahr Kriterien für eine Kennzeichnung vorgelegt, die höhere Standards wie mehr Platz im Stall anzeigen soll. Bis zur Bundestagswahl wurde das aber nicht umgesetzt.
„Der Mehraufwand muss honoriert werden“, heißt es in dem Papier. Landwirte sollen daher bei Investitionen in Stallmodernisierungen unterstützt werden. „Wir werden ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme bei Nutz- und Heimtieren vorlegen“, planen Union und SPD außerdem.
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