Griechisches Parlament über Sparpläne

Es ist ein „Ja“

Das Parlament in Athen stimmt für die Sparpläne von Regierungschef Tsipras. Auch die Geldgeber sind positiv gestimmt. Nun muss die Eurogruppe ran.

Alexis Tsipras umringt von Abgeordneten im Parlament in Athen

Hat eine Mehrheit erhalten, aber nicht von allen Abgeordneten der Syriza-Partei: Alexis Tsipras am Freitagabend im Parlament Foto: reuters

ATHEN/BRÜSSEL dpa/rtr/ap | Das griechische Parlament hat am frühen Samstagmorgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Positive Signale kommen auch aus Brüssel.

EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) sind im Grundsatz mit den Plänen zufrieden, wie am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen verlautete. Die Gruppe der Euro-Finanzminister hat die Einschätzung der Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF zum Hilfsantrag und den Reformvorschlägen Griechenlands erhalten. Das sagt ein Sprecher der Eurogruppe am Samstag.

Wie das Parlamentspräsidium in Athen mitteilte, stimmten 251 Abgeordnete mit „Ja“. 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich der Stimme. Die meisten Oppositionsparteien hatten ihre Zustimmung schon im Vorfeld angekündigt.

Allerdings standen nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition hinter Alexis Tsipras. Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza und zwei andere Parlamentarier waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels der Syriza-Regierungspartei, der Energieminister Panagiotis Lafazanis. “Ich stütze die Regierung...aber nicht die Sparprogramme, die zur Fortsetzung der Armut führen“, erklärte Lafazanis. Der linke Flügel der Partei Tsipras‘ lehnt die Spar- und Reformvorschläge ab.

Abweichler bei Syriza

Weitere 15 Abgeordnete der Linkspartei ließen am frühen Samstagmorgen an die Presse durchsickern, sie hätten nur „schweren Herzens „Ja“ gestimmt“, weil sie den Ministerpräsidenten angesichts der Verhandlungen in Brüssel mit den Gläubigern nicht schwächen wollten.

Insider und Analysten erklärten, dass Tsipras sich bald mit dem Problem der Abweichler beschäftigen müsse. Entweder werde er versuchen, weitere Koalitionspartner zu finden oder er könnte vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Tsipras warb während der Debatte bei den Abgeordneten eindringlich um eine Vollmacht für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Gläubigern. Er habe in den vergangenen sechs Monaten „alles Menschenmögliche getan“, um das Land ohne weitere harte Sparmaßnahmen aus der Krise zu führen, sagte Tsipras. Bei einer Ablehnung des Sparprogrammes drohe „ein Minenfeld“. Das wolle er dem Volk nicht verheimlichen. „Ja, wir haben Fehler gemacht“, fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund der Pleite.

„Einen Grexit abwenden“

Tsipras sagte weiter, extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass Griechenland scheitere. “Wir haben beschlossen, einen „Grexit“ abzuwenden“. Das Sparprogramm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren. Tsipras forderte seine Partei und alle anderen Abgeordneten auf, ihm und seiner Regierung die nötige Vollmacht zu geben, das Sparprogramm mit den Gläubigern abzuschließen.

Aus Brüssel hieß es am frühen Samstagmorgen, im Gespräch sei ein Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, wobei der IWF eingebunden sei. Griechenland hatte im Schuldenstreit nach einer monatelangen Hängepartie ein Spar- und Reformpaket vorgelegt. Neben einer Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre, umfassende Mehrwertsteuererhöhungen verpflichtet sich Athen darin unter anderem zu einer Abkehr von Steuervergünstigungen auf Touristeninseln.

Die drei Geldgeber-Institutionen hatten die Vorschläge geprüft. Nun muss die Eurogruppe am Nachmittag (15 Uhr) bei einem Krisentreffen beurteilen, ob sie die Pläne für ausreichend hält. Bei einer positiven Beurteilung kann der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet werden. Bei einer Ablehnung droht dem Land der Austritt aus dem Eurogebiet.

Eine Person aus dem Umfeld der Finanzminister sagte, es sei „zu 100 Prozent sicher“, dass sich die Eurogruppe für Verhandlungen über weitere Milliarden-Zahlungen aussprechen werde. Thema der Gespräche werde auch eine Brückenfinanzierung für die Zeit sein, solange das Hilfspaket noch nicht unter Dach und Fach sei.

Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel zusammen. Mehrere Parlamente der Eurozone – darunter der Deutsche Bundestag – müssten ihre Zustimmung zu dem Paket geben. In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben den letzten Forderungen der Gläubiger. Die blockierten Milliardenhilfen für Athen aus dem am 30. Juni ausgelaufenen zweiten Hilfspakt wurden damals nicht freigegeben, weil Athen die Verhandlungen abgebrochen hatte.

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