Griechenlands Regierung vor dem Aus

Die Drohungen der Linken

Eine große Mehrheit der Demokratischen Linken will ihre Minister aus der Regierung abziehen. Eine endgültige Entscheidung gibt es aber noch nicht.

Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis. Bild: reuters

ATHEN dpa/rtr | Die griechische Regierungskoalition steht vor dem Aus. Eine große Mehrheit der Fraktion und des Parteivorstands der Demokratischen Linken unterstütze den Vorschlag des Parteichefs, die Minister aus der Regierung abzuziehen, sagte ein Parteisprecher am Freitag, die entgültige Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen.

Anlass ist der Streit über die Schließung des Staatssenders ERT. Die Demokratische Linke ist der kleinste Koalitionspartner im Regierungsbündnis mit der Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und der sozialdemokratischen Pasok. Nea Demokratia und Pasok haben zusammen 153 Mandate im Parlament und damit eine knappe Mehrheit der 300 Sitze, so dass sie allein weiterregieren könnten. Die Linke stellt zwei Minister und 14 Abgeordnete.

Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, schlug vor, dass die Partei ihre beiden Minister abzieht und künftig mit Stimmenthaltungen die Regierung stützt, wie es am Freitag aus Teilnehmerkreisen hieß.

„Ich will, dass wir alle weitermachen. Niemand will ein Land ohne Regierung. Uns bleiben noch drei Jahre, und die werde ich zu Ende bringen“, sagte Regierungschef Antonis Samaras. Vorrangig sei für Griechenland, dass es eine Regierung gebe, die die Reformen fortsetze. Auch die Sozialisten wollen in der Regierung weitermachen. „Das letzte was das Land jetzt braucht, sind Wahlen“, sagte ein enger Mitarbeiter des Parteivorsitzenden Evangelos Venizelos.

Die Schließung des Staatsrundfunk ERT

Auslöser der jüngsten Regierungskrise ist ein Alleingang des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras. Dieser hatte am Dienstag vergangener Woche angeordnet, dass der Staatsrundfunk ERT geschlossen wird. Mehr als 2600 Mitarbeiter verloren ihre Arbeit.

In dem Streit um den Staatsrundfunk sei er den Koalitionspartnern weiter entgegengekommen, sagte Samaras. Demnach sollten 2000 der ehemals mehr als 2600 ERT-Mitarbeiter eine befristete Anstellung bekommen, bis eine neue Sendeanstalt gegründet worden ist.

Die Demokratische Linke beharrte jedoch darauf, dass der Staatsrundfunk weiterarbeitet und bei vollem Sendebetrieb restrukturiert wird. Nach Ansicht von Kommentatoren wollte Samaras mit seinem Alleingang beweisen, dass er es als erster Regierungschef Griechenlands wagt, eine der größten Klientelinstitutionen des Landes zu schließen.

Unterdessen setzten die anderen Europartner das krisengeschüttelte Griechenland unter Druck. Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung Anfang Juli abschließen können, sonst drohe eine Verzögerung bei der nächsten Hilfszahlung.

Die Forderungen des Währungskommissars

„Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Finne forderte weitere Reform- und Budgetanstrengungen der Regierung, um die Troika-Überprüfung wie geplant abschließen zu können. Die Troika hatte ihre Mission zu Wochenbeginn vorläufig unterbrochen. Die Europartner appellierten an die griechische Regierung, bei Reformen weiterzumachen und politische Stabilität zu wahren.

Die konservative Nea Dimokratia von Regierungschef Samaras stellt 125 der 300 Abgeordneten im Parlament. Die Sozialisten haben 28 und die Demokratische Linke 14 Mandate. Im Falle von Neuwahlen hätten die drei Regierungsparteien nach jüngsten Umfragen keine Mehrheit im Parlament.

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