Kürzungen reichen nicht: Troika drängt Griechenland

Das Krisenland soll mehr Staatsdiener entlassen. Die Sparkommissare drohen, sonst neue Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro zu blockieren.

Und immer wieder Demos gegen die Sparpolitik: Hier protestieren Lehrer am Dienstag in Athen gegen Kürzungen im Bildungsbereich. Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Dem hoch verschuldeten Griechenland droht erneut ein heißer Sommer. Die Eurogruppe ist unzufrieden mit der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen und fordert Nachbesserung – am besten noch vor dem Treffen der Finanzminister am kommenden Montag.

Die EU-Kommission beteuerte zwar, es gebe kein Ultimatum. Dennoch ist die Lage ernst. Griechenland ist nämlich dringend auf einen neuen Hilfskredit in Höhe von rund 8 Milliarden Euro angewiesen. EU und IWF wollen aber nur dann wie vereinbart Ende Juli auszahlen, wenn das Land „Fortschritte“ bei der Erfüllung von Auflagen macht. Doch genau das ist umstritten. Von einer „allgemeinen Unzufriedenheit“ mit der Reform des öffentlichen Sektors ist in Brüssel die Rede.

Athen soll bis zum Ende des Jahres 4.000 Beamte entlassen, weitere 12.500 auf die Streichliste setzen. Zuvor hatte die Regierung bereits in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den staatlichen Rundfunk schließen wollen. Doch offenbar reicht dies der Troika nicht – Experten aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Auch die schleppende Privatisierung wird bemängelt. Wie die Tageszeitung Kathimerini meldet, hat Athen am Montag einen Fortschrittsbericht an die Troika geschickt, der dort Alarm auslöste: Nicht eine einzige Vorgabe zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche sei erfüllt worden. Zudem habe Kyriakos Mitsotakis, der Minister für die Verwaltungsreform, um eine Verlängerung der Frist für die Entlassungen gebeten.

In Athen rechnet man indessen fest mit einem Schuldenschnitt. Dieser werde zwar noch bis zur Bundestagswahl dauern, sagte Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis der Welt. Doch „wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden“.

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