Kürzungen reichen nicht: Troika drängt Griechenland

Das Krisenland soll mehr Staatsdiener entlassen. Die Sparkommissare drohen, sonst neue Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro zu blockieren.

Und immer wieder Demos gegen die Sparpolitik: Hier protestieren Lehrer am Dienstag in Athen gegen Kürzungen im Bildungsbereich. Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Dem hoch verschuldeten Griechenland droht erneut ein heißer Sommer. Die Eurogruppe ist unzufrieden mit der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen und fordert Nachbesserung – am besten noch vor dem Treffen der Finanzminister am kommenden Montag.

Die EU-Kommission beteuerte zwar, es gebe kein Ultimatum. Dennoch ist die Lage ernst. Griechenland ist nämlich dringend auf einen neuen Hilfskredit in Höhe von rund 8 Milliarden Euro angewiesen. EU und IWF wollen aber nur dann wie vereinbart Ende Juli auszahlen, wenn das Land „Fortschritte“ bei der Erfüllung von Auflagen macht. Doch genau das ist umstritten. Von einer „allgemeinen Unzufriedenheit“ mit der Reform des öffentlichen Sektors ist in Brüssel die Rede.

Athen soll bis zum Ende des Jahres 4.000 Beamte entlassen, weitere 12.500 auf die Streichliste setzen. Zuvor hatte die Regierung bereits in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den staatlichen Rundfunk schließen wollen. Doch offenbar reicht dies der Troika nicht – Experten aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Auch die schleppende Privatisierung wird bemängelt. Wie die Tageszeitung Kathimerini meldet, hat Athen am Montag einen Fortschrittsbericht an die Troika geschickt, der dort Alarm auslöste: Nicht eine einzige Vorgabe zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche sei erfüllt worden. Zudem habe Kyriakos Mitsotakis, der Minister für die Verwaltungsreform, um eine Verlängerung der Frist für die Entlassungen gebeten.

In Athen rechnet man indessen fest mit einem Schuldenschnitt. Dieser werde zwar noch bis zur Bundestagswahl dauern, sagte Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis der Welt. Doch „wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden“.

Comments

[Nachdenlicher Bürger]

http://www.flegel-g.de/neoliberalismus.html

Das ist Neoliberalismus:

Zitat Anfang "Die Glaubensphilosophie der Neoliberalen heißt: Der Markt regelt alles!und Die Dummheit dieses Systems ist dabei unverkennbar. Wirtschaft und Politik wollen nur kassieren und dafür müssen die übrigen Menschen auf ein Minimum ihrer Bedürfnisse abgesenkt werden". Zitat Ende

Geht es uns besser ? Noch, etwas besser als anderen Ländern und nicht so wie den armen Menschen in Griechenland, Spanien, Irland od. Zypern.

Abbau des Sozialnetzes ist erst der Anfang. Immer mehr Steuern einführen um noch mehr Schulden zu vermeiden, REnten absenken bis zur Armut, Menschen sozialpoliit. abhängig halten besonders Rentner, Die Liste ist unendlich lang.

Doch wen soll man wählen, um die Sessel in der Regierung zu behalten verspricht man jetzt alles, egal welche Partie. Andere Parteien die wirklich für die Menschen wären, denen man nicht zuhört, oder mit denen man auch nicht in Opposition gehen will, sind bislang einfach nicht so stark, das sie eine Chance hätten etwas zu bewirken.

[Irmi]

http://www.arte.tv/de/staatsgeheimnis-bankenrettung/7291880.html

ein Video zu obigem Thema

50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien -

Staatsgeheimnis Bankenrettung

Freitag 5. Juli 2013 um 08.55 Uhr müsste ARTE sein

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eurokrise-staatsgeheimnis-bankenrettung/7826402.html

Die vielen Milliarden an Steuergeldern schützen vor allem wohlhabende Anleger vor Verlusten – meist sind es Deutsche. Die Regierungen und Zentralbanker wollen das am liebsten verschleiern.

Staatsgeheimnis Bankenrettung

„Fordert die Daten!“

Denn diese sogenannte Rettung verwandelt Schulden, die Bankia bei privaten Investoren hat, in Schulden für alle Bürger, die sie dann über ihre Steuern bezahlen müssen.

Bei uns ist es noch so, wir machen hunderte Milliarden Schulden um Banken in Griechenland, Irland, Spanien, Zypern usw. zu retten und der deutsche Steuerzahler muss die dafür gemachten Schulden mit Steuergeldern zahlen.

Uns hier ginge es gut, wenn Kohl nicht den Dealmit Frankreich gemacht hätte, der Kohl daruch verprlichtete den Euro einzuführen. die Eurozone mit Pleiteländern zu erweitern und dann noch deren Armutsflüchtlinge aufzunehmen und diese Pleiteländer wiederum mit unseren Steuergeldern zu RETTEN, was eigentlich nur Bankenrettung ist.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eurokrise-staatsgeheimnis-bankenrettung/7826402.html

Seite 1 Staatsgeheimnis Bankenrettung

Seite 2: Unter dem Druck des Protests sucht der Finanzminister die Flucht nach vorn

Seite 3: Spaniens Krise: Ein europäisches Gemeinschaftswerk

Seite 4: Spanien exekutiert den Freikauf aller Fehlinvestoren zulasten seiner Steuerbürger

[unglaublich]

02.07.2013 21:11 UHR

von Thomas:

Richtig Thomas so ist das.

02.07.2013 21:00 UHR

von Karl Ilnyzckyj:

Haben Sie etwas anderes erwartet ? Wenn die Banken kein Geld mehr haben, geht der Staat pleite.

Wenn Geld von der IWF kommt, werden die Banken damit gefüttert, damit die wieder, wenn noch was übrig bleibt Geld verleihen können sollten.

Ich finde die ganzen Kredite ohnedies falsch, wenn ein Land so pleite ist wie Griechenland oder andere Länder auch, machen Kredite die Lage doch nur schlimmer.

Kredite, Kredite, Kredite, Rückzahlung nicht möglich weil allein die Zinslast zu hoch ist, Schuldenschnitt verwehrt, neue Kredite der EU und der IWF. So gehen Staaten komplett unter. Das ist der Weg um an ihr Öl oder was auch immer billigst zu kommen.

Schaut nach Afrika, da läuft es nicht anders, ganz schlimm der Kongo, die bekommen auch immer wieder Kredite. Die bekommen sie auch nicht umsonst, dafür müssen sie Erdschätze billigst hergeben. Von diesen Einnahmen kann Kongo aber auch keine Zinsen noch weniger Schulden zurück zahlen.

Wer büßt für die Gier der "Helfer oder sog. Investoren" die Bevölkerung, genauso in Griechenland, Spanien, Zypern und wie sie alle heißen.

Man kann ein Land kaputt sparen und dann dennoch immer wieder die Kredite in Milliarden Höhe geben den Ländern den Rest, die kommen nie wieder auf die Beine.

Aber die Länder, woher die Kredite kommen, die machen ein enormes Geschäft auf Kosten der Menschen.

2.07.2013 20:11 UHR

von Cometh:

So wird das Geld der deutschen Steuerzahler nach Griechenland umverteilt.......

@

Ja wird es, dafür wurde der EU Rettungsschirm gemacht.

Ich frage mich schon lange, warum nimmt man immer noch und immer wieder Länder in die EU auf die schon so gut wie pleite sind, wo abzusehen ist, das wir schon in naher Zeit Milliarden locker machen müssen um die zu retten und nehmen noch ihre ganzen Arbeitslosen hier auf unter dem Deckmantel wir brauchen Personal, während wir hier 3 Millionen eigene Arbeitslose haben.

Wie viele Milliarden hat Deutschland in unsere Banken gesteckt (Bankenrettung D.), dennoch zahlen sich die Bänker hohe, überaus hohe Gehälter und noch weit höhere Bonis, wirtschaften weiter auf Risiko, für mich die bestbezahlten Zocker Deutschlands, die nicht mal um ihre Posten fürchten müssen.

Von Griechenland und den anderen Länder verlangt man Sparsamkeit und bei uns bringt man die Machenschaften unserer Banken nicht in den Griff. Geschädigte solcher Immobilien oder Fonds Betrügergeschäfte werden vom Staat nicht geschützt (bin selbst so ein Opfer gewesen)

[Friedrich Grimm]

Die Troika und unsere "eiserne" Kanzlerin. Frau Merkel will Stärke demonstrieren in einer Sache, in der sie mehr als hilflos ist. Dere Kommentar von Karl Ilnyzckyj sagt aus , wo denn das viele Geld hingelenkt wird, gell "von Cometh". Der Druck der Troika, weitere tausende Beamte zu entlassen, wird nicht zur Lösung der Krise beitragen. Das ist nur Schmierentheater.

[Akrat]

Griechenland wird nach Treuhandmuster privatisiert (wie fatal das ist, ist in Ostdeutschland tagtäglich zu sehen)

Das Geld was an Griechenland gegeben wird, wird sofort zur Tilgung der Schulden bei größtenteils deutschen! Schuldnern benutzt und ist somit nur milisekunden in Griechenland (sowieso nur technisch-fiktiv (Buchgeld))

Die "Griechen" sehen von dem Geld nichts, dafür baut die Troika unter der Führung Deutschlands eine Sonderwirtschaftszone in Griechenland auf und das beinhaltet zum Beispiel das die Troika die Tariflöhne für ungültig erklärt hat und alle Löhne um zwangsweise mind. 30% gesenkt wurden.

Die Rechte der Arbeitnehmer werden von der Troika abgeschafft (Kündigungsschutz etc...)

Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen (den deutschen Pharmafirmen geht es halt nur ums Geld)

Griechenland wird absichtlich zurück in den Zustand eines kontrolierten Entwicklungsland zurückgeschleudert!

Es wird eine Verarmung einer Gesellschaft extrem vorrangetrieben.

Profitieren davon tun ausländische Investoren und vor allem die Deutsche Exportwirtschadt, da die griechische Wirtschaft teils schon zusammengebrochen ist und die Deutschen Banken.

[Hannes]

Passend zum Bild: Wie wär's damit, ein paar Polizisten zu entlassen?

[Thomas]

Eigentlich wollte die griechische Regierung die in den letzten 10 Jahren von rund 168 auf über 330 Milliarden Euro gestiegene Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Ein zweiter, bislang von Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel abgelehnter Schuldenerlass wird die deutschen Steuerzahler empfindlich treffen, lässt sich aber angesichts der tiefen Wirtschaftskrise in Griechenland kaum noch vermeiden. Durch die Rückkehr zu einer eigenen Währung würde das Land leichter wettbewerbsfähig werden, doch es soll offensichtlich um jeden Preis in der Eurozone gehalten werden.

[Karl Ilnyzckyj]

Seit März 2010 hat die EU und der IWF ca. 207 Mrd Euros nach Griechenland überwiesen, um "Griechenland zu retten".

Aber wohin das Geld geflossen ist wird der öffentlichkeit verschwiegen.

Attac-Österreich hat den Geldfluss untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als 77% an den Banken- und Finanzsektor weitergereicht wurden.

Bei der lohnabhängigen Bevölkerung kam nichts an.

Hier die Quelle: http://www.attac.at/uploads/media/backgroundmaterial_bailout_english.pdf

[Cometh]

... und so wird der von deutschen Klein- und Mittelverdienern erarbeitete Wohlstand umverteilt und zwar an die reichen Griechen und sonstige Eurorettungsprofiteure, die von Einbußen verschont bleiben. Ein gewaltiger Transfer zu den reichen Jachtbesitzern. Und keiner regt sich auf; sondern man will sogar noch mehr davon ...

[Herbert]

Und vierteljährlich grüßt das Murmeltier. Immer wenn Gr die nächste Tranche will, dann gibt es das übliche Ritual: die Troika fordert von Gr Reformen, gr verspricht alles, macht aber natürlich nichts (Beispiel: es gibt immer noch kein Katasteramt, obwohl die Eu schon mal 75 Millionen dafür gegeben hatte)- das Gelde der Steuerzahler fließt trotzdem.

Ein unwürdiges Schauspiel, aber vor der BT-Wahl wird es so weitergehen.