Räumung des Staatsfernsehens ERT

Sturm auf Sendung

Die Polizei beendet die Besetzung des Staatssenders in Athen. Laut Regierung verlief die Aktion friedlich, Journalisten sehen das anders.

Auseinandersetzungen bei der Räumung des griechischen Staatssenders ERT. Bild: dpa

ATHEN taz | „Nicht das ERT-Personal gehört entlassen, sondern (Ministerpräsident) Samaras“, steht auf einem Protestplakat vor dem Gebäude des griechischen Staatsrundfunks im Athener Vorort Agia Paraskevi. Doch die Polizei lässt sich davon nicht beeindrucken: Kurz nach vier Uhr morgens stürmen ihre Sondereinheiten in Anwesenheit eines Staatsanwalts das Funkhaus.

Rund 50 Journalisten und Techniker, die zu diesem Zeitpunkt dort verweilen, werden aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Weitere ERT-Mitarbeiter eilen zum Ort des Geschehens, doch sie werden von den Beamten ferngehalten. Die Polizei feuert Tränengas gegen Gewerkschaftsvertreter.

Der Hintergrund: Im Juni hatte die Regierung den Staatssender geschlossen und über 2.500 Mitarbeiter auf einen Schlag entlassen. Hunderte von ihnen hielten seitdem das ERT-Funkgebäude besetzt und sendeten von dort aus ein Protestprogramm. Daraufhin gründete die Regierung einen neuen Sender mit dem schlichten Namen „Dimosia Tileorasi“ (Öffentlich-rechtliches Fernsehen). Über 1.000 ERT-Journalisten wechselten zum neuen Sender, doch ein Großteil der TV-Infrastruktur war im alten Funkhaus geblieben.

Nach Auffassung des Regierungssprechers Simos Kedikoglou ging es bei der Räumung um die „Wiederherstellung der Legalität“. Neulich warnte der für das „Öffentlich-rechtliche Fernsehen“ zuständige Minister Pantelis Kapsis, die TV-Berichterstattung über den griechischen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2014 sei in Gefahr, falls die Besetzung der ehemaligen ERT-Zentrale nicht beendet würde.

Gewalt und Tränengas

Seitdem spekulierte man über einen bevorstehenden Einsatz der Polizei, und die Gerüchte haben sich am nun bestätigt. Auf diesbezügliche Fragen von Journalisten erklärte Kapsis am Mittwoch dennoch, er wüsste nichts vor einem Polizeieinsatz. „Ja, ja, Herr Kapsis weiß nie von irgendetwas“, meinte dazu die ERT-Arbeitnehmervertreterin Machi Nikolara.

Nach Regierungsangaben verlief die Räumung friedlich, doch die Journalisten sehen das anders: „Die Polizei kam mit über 100 Mann, schubste uns mit Gewalt aus dem Vorhof und setzte Tränengas ein. Nur durch Zufall wurde niemand von uns verletzt“, sagt der langjährige ERT-Mitarbeiter Nikos Michalitsis der taz. „Die haben mich an den Haaren gepackt, dabei haben wir doch keinen Widerstand geleistet. Ich werde die Polizisten anzeigen“, protestiert ERT-Journalistin Vaja Paliadaki.

Vier Menschen wurden vorübergehend festgenommen. „Alle vier wurden in den frühen Morgenstunden zum Polizeipräsidium gebracht und in den nächsten Stunden dann wieder freigelassen; die haben doch nichts Illegales getan“, sagt Michalitsis. Arbeitnehmervertreterin Machi Nikolara ist wütend: „Das gibt’s doch in keinem anderen demokratischen Staat der Welt, dass Sondereinheiten der Polizei ins öffentlich-rechtliche Fernsehen geschickt werden. Wir sind doch nicht im Krieg!“

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