Grenzregion zwischen Polen und Belarus: Zynischer Machtpoker

Der Streit zwischen Polen und Belarus fordert erste Tote. Die EU darf dem grausamen Spiel nicht tatenlos zusehen, wenn sie neue Opfer verhindern will.

Ein Kind stellt eine Gedenkkerze in ein Kerzenmeer

Warschau, 20. September: Kerzen für die an der Grenze tot aufgefundenen Geflüchteten Foto: Piotr Lapinski/NurPhoto/imago

Wenn es noch eines Beweises für den zynischen Machtpoker auf dem Rücken Wehrloser bedurft hätte, so ist er jetzt auf schreckliche Weise erbracht: Vier Menschen haben den Versuch, über die belarussisch-polnische Grenze nach Europa zu gelangen, mit ihrem Leben bezahlt. Dieses menschliche Drama spielt sich quasi in einer Blackbox und jenseits öffentlicher Aufmerksamkeit ab.

Nicht zufällig hat Polens nationalpopulistische PiS-Regierung über die Grenzregion den Ausnahmezustand auch deshalb verhängt, um Jour­na­lis­t*in­nen ihre Arbeit unmöglich zu machen. Dass sich Warschaus „christliche Nächstenliebe“ in der Flüchtlingsfrage „in Grenzen“ halten würde, war nicht anders zu erwarten. Schon in der Vergangenheit hat Polen im Gleichschritt mit Ungarn alles erfolgreich dafür getan, sich lästige Geflüchtete vom Leib zu halten.

Auch jetzt ist die Antwort eindeutig: Abschottung in Form von noch mehr Stacheldraht und Soldaten, um das Bollwerk Europa gegen unerwünschte „Eindringlinge“ abzuriegeln. Ja, nicht einmal Hilfsorganisationen werden vorgelassen, um die im Niemandsland Gestrandeten mit dem Nötigsten zu versorgen. Dabei spielt es offensichtlich keine Rolle, dass internationale Abkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, auf der Strecke bleiben und billigend in Kauf genommen wird, Hilfesuchende elend verrecken zu lassen.

Die EU macht sich derweil als teilnehmende Beobachterin eher einen schlanken Fuß. Sie arbeitet sich – zu Recht – vor allem an dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ab, der bei seinem Rachefeldzug gegen Brüssel Geflüchtete als politische Waffe einsetzt und von seinem schändlichen Treiben nicht ablassen wird.

Die Anzahl Geflüchteter, die schon schon jetzt zu Dutzenden unter unmenschlichen Bedingungen an der Grenze ausharren müssen, wird weiter ansteigen. Genau aus diesem Grund werden kritische Worte und Lippenbekenntnisse nicht reichen. Vielmehr muss Brüssels Maxime lauten: Aufnahme jetzt! Sonst werden die vier Toten nicht die letzten Opfer gewesen sein.

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

Mehr Geschichten über das Leben in Belarus: In der Kolumne „Notizen aus Belarus“ berichten Janka Belarus und Olga Deksnis über stürmische Zeiten – auf Deutsch und auf Russisch.

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