Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen: Wieder Grenzschließungen in der EU?

Vor dem Gipfel ist eine hitzige Debatte über die umstrittenen Maßnahmen entbrannt. Offenbar denkt nun auch Brüssel anders darüber.

Ein Polizist kontrolliert den Fahrer eines PKWs - ein weiterer Steht mit Maschinengewehr daneben

Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich im August 2020 Foto: Revierfoto/imago

BRÜSSEL taz | In der Europäischen Union ist eine neue hitzige Debatte über Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen entbrannt. Damit solle die Ausbreitung der gefährlichen britischen Variante des Coronavirus eingedämmt werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die umstrittene Maßnahme könnte sich aber auch gegen EU-Länder richten, die nicht den deutschen Hygiene-Standards entsprechen.

„Es geht nicht darum, flächendeckende Grenzschließungen einzuführen“, sagte Merkel vor einem Coronakrisengipfel der 27 EU-Staaten am Donnerstag in Berlin. Vielmehr gehe es um ein einheitliches Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung. Sie wolle, „dass wir alle möglichst dasselbe Ziel verfolgen, die Inzidenzen möglichst runterzubringen“, so Merkel. Grenzschließungen wären nur die „Ultima Ratio“.

„Das war falsch 2020 und das ist noch falsch in 2021“, entgegnete Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Grenzschließungen seien kein geeignetes Mittel gegen die Pandemie. Luxemburg hatte Geschäfte wieder geöffnet, nachdem sie in Deutschland geschlossen worden waren. Auch in der Schweiz und Tschechien geht man anders mit dem Coronavirus um als im größten EU-Land.

Hier sieht Merkel nun Handlungsbedarf. Bei Frankreich, Belgien und den Niederlanden erwarte sie keine Probleme, sagte die CDU-Politikerin. Frankreich hatte zuvor „Gesundheitskontrollen“ an den Binnengrenzen gefordert, Belgien erwägt sogar das Verbot von „nicht essentiellen“ Reisen. Reden müsse man aber noch mit Tschechien und der Schweiz, so Merkel weiter. In einem Diskussionspapier aus Berlin war von „Testzentren an den Grenzen“ die Rede.

Beobachter vermuten Absprache von Brüssel und Berlin

Der deutsche Vorstoß steht im Widerspruch zur bisherigen Linie der EU. Brüssel hat sich immer wieder entschieden gegen Grenzschließungen und -kontrollen ausgesprochen. Durch die Abriegelung der Binnengrenzen bei der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 sei die Krise verschärft worden, hieß es. Zuletzt gab es sogar eine Debatte über mögliche Lockerungen der Reiseregeln für jene EU-Bürger, die bereits eine Corona-Impfung erhalten haben.

Doch in einer am Dienstag vorgelegten Empfehlung sprach sich die EU-Kommission überraschend für „angemessene Reisebeschränkungen, einschließlich Tests für Reisende“ für Gebiete mit hoher Corona-Inzidenz aus. Zudem fordert die Brüsseler Behörde nun, von „allen nicht unbedingt notwendigen Reisen“ abzuraten. Kurz darauf begann auch die Bundesregierung in Berlin, den Druck zu erhöhen.

Berlin und Brüssel hätten sich abgesprochen, vermuten Beobachter. Hintergrund ist offenbar die Entscheidung von Bund und Ländern, den Lockdown in Deutschland zu verlängern und zu verschärfen. Merkel erklärte dies mit der Sorge vor der neuen britischen Variante des Coronavirus. Um dessen Ausbreitung zu verhindern, müssten aber auch andere EU-Länder mitziehen, sagte sie.

Allerdings sind Grenzkontrollen oder gar Schließungen auch in Deutschland umstritten. So sprach sich Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen neue Einschränkungen aus. „Wir müssen alles daran setzen, um zu verhindern, dass es wieder zu Grenzkontrollen kommt und zu 50 Kilometer langen Staus an den Grenzen“, sagte er.

EVP-Chef warnt vor wirtschaftlichem Schaden

Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Weber, warnte vor wirtschaftlichen Schäden durch Grenzschließungen. „Für die deutsche Industrie und den Handel würden Grenzschließungen große Einbußen bedeuten. Zudem würde das Gesundheitswesen in den Grenzräumen vor enorme Herausforderungen gestellt“, sagte der CSU-Politiker.

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