Greenpeace und Russland: Internationale Solidarität
In 135 Städten gingen tausende Sympathisanten auf die Straße. Eine Onlinepetition hat bereits eine Million Unterschriften.
MÖNCHENGLADBACH taz | Wenige Tage nach der Inhaftierung von Greenpeace-Aktivisten wächst international der Druck auf Russland. Nach einem Aufruf von Greenpeace International gingen am Samstag in 135 Städten auf allen Kontinenten Tausende auf die Straße, um die Freilassung der Festgenommenen zu fordern.
Allein in Deutschland fanden in 45 Städten Mahnwachen und Aktionen statt. Bei einer Onlinepetition sind nach Angaben der Organisation bislang eine Million Unterschriften aus der ganzen Welt zusammengekommen.
Die russische Justiz hat die 28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten aus 18 Ländern wegen „bandenmäßiger Piraterie“ angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft.
Die Aktivisten hatten versucht, von dem Schiff „Arctic Sunrise“ aus eine Bohrinsel in der Arktis zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung aufmerksam zu machen. Sie wollen am 8. Oktober in Anhörungen vor einem Berufungsgericht ihre Freilassung erreichen.
„Die Anklage gegen die Greenpeace-Aktivisten soll uns einschüchtern. Heute sind wir in der schwierigsten Lage seit 28 Jahren, als unser Schiff, die ’Rainbow Warrior‘, von französischen Militärs beschossen worden war“, erklärte der Chef von Greenpeace Polen, Maciej Muskat.
Seit mehreren Tagen schließen sich polnische Greenpeace-Mitarbeiter in einen Käfig im Zentrum von Warschau ein, um gegen die Haft ihrer Gesinnungsgenossen zu demonstrieren.
Inhaftierter britischer Aktivist erlitt Herzattacke
Die Staaten, aus denen die verhafteten Greenpeace-Aktivisten kommen, werden zunehmend diplomatisch aktiv. In der vergangenen Woche trafen sich auf Initiative der italienischen Außenministerin, Emma Bonino, die in Moskau akkreditierten Botschafter Italiens, der Niederlande, Großbritanniens, Dänemarks, Polens, Finnlands, Frankreichs und Schwedens, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten.
Am Mittwoch bat das argentinische Außenministerium die russischen Behörden, die Haft der beiden argentinischen Greenpeace-Aktivisten in Hausarrest umzuwandeln. Das ukrainische Außenministerium überreichte einem Vertreter der russischen Botschaft eine Protestnote.
Nach einem Gespräch des britischen Außenministers William Hague mit John Sauven, Chef der britischen Sektion von Greenpeace, erklärte Hague, die Mitarbeiter des Konsulats seien in ständigem Kontakt mit den inhaftierten britischen Aktivisten.
Am Donnerstag war ein inhaftierter britischer Aktivist nach einer Herzattacke vom Notarzt behandelt worden. Anschließend musste er wieder in seine Zelle zurück. Finnlands Präsident Sauli Niinistö versicherte, dass das finnische Konsulat die inhaftierte Finnin Sini Saarela betreue.
Vorerst plane er jedoch nicht, die Freilassung der Umweltschützerin zu fordern, könne das doch als Versuch angesehen werden, sich in die Rechtsprechung eines anderen Staates einzumischen. Die australische Außenministerin Julie Bishop wollte von Igor Morgulow, dem russischen Vizeaußenminister, im Namen ihrer Regierung wissen, ob der „sehr schwerwiegende“ Piraterievorwurf gegen die Umweltschützer „angemessen“ sei.
Mit Spannung wird die Verhandlung der Haftbeschwerde des Fotojournalisten Denis Sinyakow am morgigen Dienstag erwartet. Zahlreiche Medien hatten sich für dessen Freilassung eingesetzt. Die Anklage gegen den Freelancer sei eine Verletzung des russischen Medienrechts, argumentierte die Menschenrechtlerin Ljudmilla Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe.
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