Globale Mindeststeuer für Konzerne: Auch in Deutschland 15 Prozent
Unternehmen mit 750 Millionen Euro Jahresumsatz müssen auch in Deutschland bald eine Mindeststeuer bezahlen. Doch der DGB kritisiert das Gesetz.
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rtr/taz | Der Bundestag hat für Deutschland die Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Unternehmen beschlossen. Dafür stimmten am Freitag die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die Union als größte Oppositionspartei. Die Linke und die AfD votierten dagegen. Damit wird eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Gesetz gegossen, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgen soll. Die Union mahnte eine bürokratiearme Umsetzung an.
Der weltweite Mindeststeuersatz soll künftig 15 Prozent betragen. Betroffen sind davon Unternehmensgruppen ab 750 Millionen Euro Umsatz in mindestens zwei der vier vergangenen Geschäftsjahre. Die Umsetzung in wichtigen Ländern wie den USA ist aber fraglich.
Früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge wird ab 2026 mit steuerlichen Mehreinnahmen von 910 Millionen Euro kalkuliert. 2027 und 2028 sollen es dann 535 und 285 Millionen Euro sein. Während Bund und Länder davon profitieren dürften, wird in Kommunen mit spürbaren Mindereinnahmen gerechnet.
Dies kritisierte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): Für die Kommunen sei es ein Verlustgeschäft. „Denn weil gleichzeitig die Niedrigsteuergrenzen im Einkommensteuer- und im Außensteuergesetz gesenkt werden, haben sie viel geringere Einnahmen. Das dürfen die Länder im Bundesrat nicht durchgehen lassen.“
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