Gewalteskalation in Israel: Solidarität mit der Opposition

Einen Ausweg sehen viele in Israels Opposition nicht. Doch jenseits absurder Boykottfantasien muss sie internationale Unterstützung erhalten.

Antiregierungsproteste am 25. Februar in Tel Aviv   Foto: Ammar Awad/reuters

Die Gewalt zwischen Israel und Palästinensern eskaliert – mal wieder. Auf einen Anschlag auf zwei Israelis im Westjordanland folgten Ausschreitungen von Siedlern, bei denen ein Palästinenser getötet und Hunderte verletzt worden sind. Das israelische Militär stuft die Taten der Siedler als ­„Terrorakte“ ein. Kurz gesagt: die ohnehin angespannte Lage spitzt sich weiter zu.

Israelis – auch solche, die sich nicht als besonders links bezeichnen würden und die an ihren Staat glauben – schämen sich fremd für ihre Regierung. Zynisch könnte man sagen, der Einzige, der von der Eskalation profitiert, ist Premierminister Benjamin Netanjahu selbst: Je mehr akute Krise, desto weniger muss man sich mit Kritik an der eigentlichen Politik – etwa der jüngst beschlossenen, vorsichtig formuliert, umstrittenen Justizreform – beschäftigen, gegen die Zehntausende jeden Samstag demonstrieren.

Ein bisschen albern wirken deshalb nun die Kommentare, die sich wundern, dass Israels Regierung offenbar nicht um Deeskalation bemüht sei. Genau wie alle anderen rechten, radikalen Regierungen braucht sie Konflikte und Feinde von außen. Zumal der in drei Korruptionsfällen angeklagte Netanjahu durch die Justizreform einer möglichen Gefängnisstrafe entgehen könnte.

Wie wenig es ihm, dem einstigen Pragmatiker, inzwischen noch um den jüdischen Staat geht, den er ja vertritt und den zu verteidigen er vorgibt, zeigt, dass er und seine Clique sich nicht zu schade sind, die alte, peinliche Elitenfeindlichkeit für ihre Zwecke zu nutzen, indem sie die Demonstranten, die meistens gut ausgebildet sind und aus dem gesamten politischen Spektrum kommen, diskreditieren.

Einen Ausweg aus der Misere sieht diese Opposition nicht. Doch Europa und ebenso die USA sollten sehen, dass sie mit ihr ins Gespräch kommen und jede Unterstützung – jenseits absurder Boykottfantasien – anbieten, die möglich ist. Denn ein starkes, demokratisches Israel in einer ansonsten instabilen Region kann nur in ihrem Interesse sein.

Comments

[ingrid werner]

"absurde Boykottphantasien", wenn man sich die Argumente einiger Politiker (Strauß, Brandt) zu Apartheid- Südafrika noch in den 70ern anhört, da rangierten auch derartige Vokabeln darunter. Plus: besonnen. Und bis vor wenigen Jahren so: Russland sanktionieren? – na man muss ja auch mal die Kirche im Dorf lassen, ne wahr. Gute deutsch - russische Beziehungen sind da A und O und in beiderseitigem Interesse. Phrasendreschen ist das, die zudem die bekannte Alternativlosigkeit erschafft und erhält. Bis sich die Situation, die stetig schlecht ist (wenn man sie sich schön reden will sagt man "die einzige Demokratie im NO" oder bekommt romantische Gefühle für Russland) noch schlechter bis katastrophal wird, da man lange Jahre zu denkfaul, zu bequem war mal echten Druck auszuüben.

Und nein, Netanjahu ist nicht der Einzige, der von der Situation profitiert. Mit dem Abbau des Rechtsstaates, der in der Westbank ohnehin nur für die Siedler gilt, soll der Weg für die Annexion bereitet werden, die die neuen Koalitionspartner des Likud anstreben. Da könnte der Oberste Gerichtshof im Weg stehen (auch wenn der sich bislang nicht als Hardcore- Siedlungsgegner profiliert hat). Den Koalitionspartnern von Netanjahu geht es jedenfalls nicht darum ihm den Hintern zu retten. Und hinter der Kolonialisierung, auch nicht überraschend, stehen noch jede Menge Wirtschaftsinteressen.