Gespräch zwischen Biden und Putin: Zwei Stunden und kein Durchbruch
Eine mögliche Invasion der Ukraine durch Russland stand im Mittelpunkt des US-Russland-Videogipfels. Zuvor hatte sich Biden mit Berlin abgestimmt.
Doch beim Versuch, einen Krieg in der Ukraine zu vermeiden, sind sie nicht erkennbar vorangekommen. Putin verlangte eine Garantie, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird und dass die „bedrohlichen westlichen Militäraktionen“ aufhören. Er will, dass die Ukraine so neutral bleibt, wie es Finnland im Kalten Krieg war.
Biden hingegen lehnt es ab, Garantien zu geben, dass die Ukraine nicht der Nato beitrete, verlangt von Putin De-Eskalation und Diplomatie und droht schwere ökonomische und militärische Konsequenzen an, falls Russland in die Ukraine einmarschiert.
„Wir sind vorbereitet, Dinge zu tun, zu denen wir 2014 (als Russland die Halbinsel Krim annektierte, d. Red.) nicht bereit waren“, erklärte Biden. So berichtete es am Nachmittag in Washington sein Sicherheitsbeauftragter Jake Sullivan, der bei der Videokonferenz dabei war.
Sullivan erklärte auch, dass Washington nach der Videokonferenz weiter davon ausgeht, dass Putin bislang keine Entscheidung darüber gefällt hat, ob er in die Ukraine einmarschiert. In den nächsten Tagen wollen beide Seiten ihre Kontakte auf „diplomatischen Kanälen“ fortsetzen. Sullivan: „Da steht viel Arbeit bevor“.
USA halten Invasion im Januar für möglich
Nach Informationen der US-Geheimdienste hat Moskau 100.000 Militärs an verschiedenen Punkten seiner langen Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Weitere 75.000 russischen Soldaten könnten in den nächsten Tagen noch hinzukommen. Die US-Dienste halten es für möglich, dass eine Invasion im Januar stattfindet, wenn der Boden gefroren ist.
Bei dem Videogipfel am Dienstag drückte Biden seine große Sorge vor einer Invasion aus. Laut Sullivan machte er es „kristallklar“, dass ein russischer Einmarsch in der Ukraine empfindliche Konsequenzen für Russland haben würde. Die würden einerseits aus ökonomischen Sanktionen bestehen, wozu auch ein Verbot für russische Banken zählt, auf westlichen Märkten zu operieren.
Andererseits drohte Biden mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine (im laufenden Jahr haben die USA der Ukraine bereits „Sicherheitsunterstützungen“ im Wert von 450 Millionen US-Dollar geliefert), sowie mit Aufrüstungen und Truppenaufstockungen in den Nato-Ländern. Zusätzlich zu den „üblichen militärischen Übungen“ in den baltischen Ländern sowie in Rumänien und Polen könnte dazu auch die Entsendung weiterer US-Soldaten gehören, sagte Sullivan.
Eine zentrale Rolle bei ökonomischen Strafmaßnahmen gegen Russland kommt nach Vorstellung der US-Spitze der neuen Regierung in Berlin zu. Biden erwartet, dass Berlin im Fall einer russischen Invasion der Ukraine das Gas-Pipeline-Geschäft Nord Stream II aufkündigt.
US-Regierungen – sowohl republikanische wie demokratische – drängen Berlin seit Jahren zu einem Ende des fast fertigen Gas-Projektes. Ex-Kanzlerin Angela Merkel lehnte dieses Ansinnen auch noch bei ihrem Abschiedsbesuch im Juli in Washington ab. Damals schluckte Biden es. Inzwischen betrachtet er Nord Stream II als „Druckmittel“, um eine Invasion zu verhindern.
Telefonate mit Merkel und Scholz
In Washington haben seit den 90er Jahren sowohl Republikaner als auch Demokraten auf eine Expansion von Nato und Europäischer Union nach Osten gedrängt. Inzwischen sind alle früheren Alliierten Moskaus aus dem Warschauer Pakt sowie die ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken Nato-Mitglieder geworden. In einem Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine sieht Putin eine „rote Linie“.
Umgekehrt argumentieren Washington und Nato-Chef Jens Stoltenberg, dass Moskau kein Veto-Recht in der Nato habe. Die US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland, bei der schon bei der russischen Besetzung der Krim 2014 viele Fäden der US-Ukrainepolitik zusammenliefen, spielt auch jetzt wieder eine wichtige Rolle. „Die Nato ist für jede europäische Demokratie offen“, sagte sie am Dienstag. Falls sich Russland ändere, könne es ebenfalls beitreten.
Um den Eindruck von einem US-Alleingang zu vermeiden, hat Biden vor und direkt nach dem Videogipfel mit Putin mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert – darunter auch mit Merkel und Olaf Scholz. Am Mittwoch will er mit dem ukrainischen Präsidenten sprechen. Als Alternative zu einer Invasion schlägt die US-Spitze vor, dass Russland seine Soldaten zurückzieht und dass die Ukraine der östlichen Donbass-Region ihres Landes einen gewissen Autonomiestatus gewährt.
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