Gesetz zu CCS-Technik im Bundestag: Klimagase sollen im Meeresboden verpresst werden

Die Abgeordneten beraten eine Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes. Umweltschützer warnen vor längerer Abhängigkeit von Erdgas.

Das CO2-Tankschiff Northern Pioneer von Northern Lights Foto: Stian Lysberg Solum/NTB/dpa

Norwegens Energieminister war dafür extra angereist: Vor einem Jahr eröffnete er das „Northern Lights“-Projekt in Øygarden. Hier, auf einer Inselkette vor der Stadt Bergen, entsteht das erste kommerzielle Projekt zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Terje Aasland erklärte: „Dies ist ein historischer Moment, nicht nur für Norwegen, sondern für die Welt.“ Tatsächlich werden dort nun seit August Treibhausgase im Meeresboden gelagert.

Es geht um die CO₂-Abscheidung und die unterirdische Speicherung – Englisch „Carbon Capture and Storage“ – kurz CCS: In der Bundesrepublik ist es bislang nicht möglich, Treibhausgase in großem Stil zu verflüssigen und dann in porösen Gesteinsschichten unterirdisch zu verpressen, quasi als Endlager. Deshalb hat der Bundestag an diesem Donnerstag in erster Lesung Änderungen am Kohlendioxid-Speicherungsgesetz debattiert. Klimaneutralitätsstudien seien zu dem Ergebnis gekommen, „dass für die Erreichung der Klimaziele nach dem Klimaschutzgesetz der Einsatz von CCS … notwendig ist“, heißt es im Gesetzentwurf. Rechtslage ist bislang, dass nur Pilotprojekte zur Erforschung, Erprobung und Demonstration der Technologie erlaubt sind, kommerzielle Lager sollen etwa unter der Nordsee entstehen.

Die Ampel hatte bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, sich bei der Umsetzung aber zerstritten. Einstimmiger Beschluss der SPD sei, dass CCS nur für unvermeidbare Emissionen aus der Industrie oder der Abfallverbrennung Anwendung finden soll, erläuterte damals Nina Scheer: „Für uns hat die Vermeidung und auch die Wiederverwertung von Treib­haus­gasen Vorrang vor dem Verpressen“, so die SPD-Klimapolitikerin. Der Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Robert Habeck (Bündnisgrüne) sollte CCS aber beispielsweise auch für Gaskraftwerke möglich machen.

Dies befürchten die Umweltverbände nun wieder. „Die vorliegende Novelle würde einen breiten Einsatz von CCS auch für technisch vermeidbare Emissionen ermöglichen“, schreiben sie in einem offenen Brief – unterzeichnet etwa vom BUND, Greenpeace, WWF, Germanwatch oder dem Naturschutzbund (Nabu). Würde CCS bei Gaskraftwerken zum Einsatz kommen, sei zu fürchten, dass Deutschland länger vom fossilen Energieträger Erdgas abhängig bleibt.

Weltklimarat empfiehlt CCS

„Koalitionsverträge enthalten immer schmerzliche Kompromisse“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank gegenüber der taz. Die Union habe sich beim Thema „CCS für Gaskraftwerke“ durchgesetzt, „und wir halten uns an die Verabredung“, sagt der für das Thema zuständige Berichterstatter der Sozialdemokraten. Allerdings werde das„Koalitionsverträge enthalten immer schmerzliche Kompromisse“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank gegenüber der taz. Die Union habe sich beim Thema „CCS für Gaskraftwerke“ durchgesetzt, „und wir halten uns an die Verabredung“, so der für CCS zuständige Berichterstatter der SPD. Allerdings sei er sich sicher, dass das parlamentarische Verfahren „noch die ein oder andere Änderung am Gesetzesentwurf bringen wird“.

Der Weltklimarat arbeitet in seinen Projektionen seit Jahren mit der CCS-Technologie: Der IPCC fordert die Staatengemeinschaft auf, bis zum Jahr 2100 wenigstens 700 Milliarden Tonnen CO₂ einzulagern – so viel, wie die Menschheit derzeit in 18 Jahren produziert. Falls es im parlamentarischen Verfahren keine Verzögerungen gibt, könnte die Novelle Anfang 2026 in Kraft treten.