Gesetz gegen die Erderwärmung: Weltretten soll Pflicht für alle sein

Umweltministerin Schulze macht Ernst: Per Klimagesetz und Strafzahlungen will sie die anderen Ressorts zum CO2-Sparen bringen.

Will die anderen Ressorts beim Klima rannehmen: Umweltministerin Svenja Schulze Foto: dpa

Berlin taz | Mit weitreichenden Eingriffen in die Zuständigkeit ihrer Ressortkollegen will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Klimaschutz voranbringen. Die einzelnen Ressorts wie Wirtschaft, Verkehr oder Bauen sollen für die CO2-Minderungen in ihren Bereichen selbst haften und auch Bußgelder zahlen, wenn die Ziele verfehlt werden. Das sehen die Grundzüge für ein „Klimaschutzgesetz“ vor, das derzeit im Umweltministerium erarbeitet wird. Eine interne Präsentation der entsprechenden Leitlinien liegt der taz vor.

Ab 2020 sollen demnach die Ressorts eigene CO2-Budgets zugewiesen bekommen. Deren Einhaltung soll dann jedes Jahr vom Umweltbundesamt (UBA) überprüft werden. Ein „Klimarat“ von externen Fachleuten soll Fortschritte und Maßnahmen begutachten. Auf diese Weise soll das Klimaziel der Bundesregierung für 2030 erreicht werden.

Die Koalition aus SPD und CDU hat beschlossen, ein Klimaschutzgesetz noch 2019 durch das Parlament zu bringen. Es soll sicherstellen, dass die Bundesregierung nach dem Verpassen ihres CO2-Minderungsziels für 2020 wenigstens für 2030 ihr Ziel erreicht. Gegenüber 1990 sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken. Bis 2020 erreicht Deutschland nach Prognosen der Regierung wohl nur minus 32 Prozent, obwohl minus 40 geplant waren.

Energiebereich soll 61 Prozent weniger CO2 erreichen

Im „Klimaschutzplan 2050“ der Regierung, der Grundlage des Gesetzes sein soll, wird das 2030-Ziel auf die einzelnen Sektoren heruntergerechnet. So soll etwa der Energiebereich, für den das Wirtschaftsministerium zuständig ist, eine Minderung von mindestens 61 Prozent schaffen; der Verkehrsbereich muss bis 2030 seine Klimagase um wenigstens 40 Prozent mindern.

Das Ressortprinzip soll nun auch im Klimagesetz gelten, schlägt das Konzept aus dem Hause von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor: „Jeder Sektor erhält jährliche Emissionsminderungs-Budgets. Fehlleistungen werden auf das Folgejahr übertragen“ heißt es in der Vorlage. „Nichthandeln wird teuer. Werden die Ziele im Ressort nicht erreicht, hat das Konsequenzen für den Haushalt.“

Ab 2021 wird es bei Nichterreichen dieser Ziele teuer: In der EU müssen die Staaten dann Emissions-zertifikate kaufen

Über den Fortschritt bei der Emissionssenkung soll strikt gewacht werden: Jedes Jahr im Frühjahr soll das Umweltbundesamt die Bilanz des Vorjahres veröffentlichen. „Die CO2-Einsparungen der Ressorts werden dadurch transparent“, heißt es. Ein „Klimarat“ aus unabhängigen Experten soll über den Fortschritt wachen und an den Bundestag Bericht erstatten. Mit einem solchen unabhängigen „Committee on Climate Change“ hat etwa Großbritannien gute Erfahrungen gemacht.

Wenn es hakt, soll schnell gegengesteuert werden, schlägt das Konzept vor. „Bei Überschreiten der Emissionsbudgets besteht eine Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss eines Sofortprogramms“. Damit soll der Schlendrian vermieden werden, der bisher beim Klimaschutz herrschte. Weil jedes Ressort jedes Jahr eine Bilanz vorlegen muss, wird klar, wer seine Ziele erreicht oder verfehlt. Und wer, etwa im Bereich Verkehr – die Mehrkosten zu tragen hat. Denn ab 2021 wird es bei Nichterreichen dieser Ziele teuer: In der EU müssen die Staaten dann Emissionszertifikate kaufen. Diese Summe kann sich nach Meinung von Experten für das Jahrzehnt 2020 bis 2030 auf 30 bis 60 Milliarden Euro belaufen.

Opposition lobt, Koalitionspartner dagegen

Ein solches Gesetz, das so weitreichend in die Kompetenzen der anderen Häuser eingreift, wird bei den anderen Ressorts nicht mit Begeisterung aufgenommen. Bislang war das Umweltministerium für Klimaschutz zuständig, hatte aber keinen Einfluss auf die Maßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft, wo die Probleme entstehen. Entscheidend für das Schicksal des Klimagesetzes werden deshalb vor allem zwei Stellen der Regierung: Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der eine Kostenlawine auf den Haushalt zurollen sieht, wenn nicht bald kräftig CO2 gespart wird. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der letztlich die Richtlinienkompetenz über die anderen Ministerien zusteht.

Die klimapolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Lisa Badum, lobt das Konzept, das einem Grünen-Vorschlag vom November ähnele: „Es ist richtig, dass wenigstens das Umweltministerium Verantwortung übernimmt“, erklärte sie. Ein Sofortprogramm bei Zielverfehlung, unabhängiges Monitoring und jährliche Budgets seien der richtige Weg. Allerdings müsse die Regierung ihre Ziele „am Pariser Abkommen ausrichten und nachschärfen“.

Aus der Union kommt schon scharfer Gegenwind. Der Plan der Umweltministerin widerspreche dem Koalitionsvertrag, sagte der stellvertretende Fraktionschef Georg Nüßlein der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er lade Umweltverbände geradezu dazu ein, die Regierung zu verklagen. Die SPD mache nur „Symbolpolitik“ und suche eine „Sollbruchstelle“, um zur Mitte der Legisaturperiode aus der Koalition auszusteigen. Auch CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat klar gemacht, dass er wenig Interesse daran hat, mit harten Maßnahmen im Verkehrsbereich zu reagieren.

Comments

[Mitch Miller]

Das ist die einzig richtige, konsequente Vorgehensweise.

Aber es ist so sicher wie das Amen, dass jetzt alle Ressorts "Niemals, geht nicht, gar nicht möglich, unsere Wirtschaft geht zugrunde, idealistisches Geschwätz" und sonst was zetert...und vor allem: "warum ICH? Wollen doch erstmal die anderen! Erstmal muss erwiesen sein, dass mein Ressort überhaupt so viel CO2 produziert!"

Ich bfürchte, von diesem Plan bleibt nicht viel übrig, was ihn aber nicht schlecht macht. Irgendwie muss man es ja versuchen.

[91672 (Profil gelöscht)]

Scheuer will nun die große Lösung starten, so habe ich gehört.



In die SUVs soll auf Kosten der Kfz-Industrie Körperfettabsaugeeinrichtungen eingebaut werden. Verpflichtend, wie es heißt, wie der Sicherheitsgurt z.B. Das hat er mit Minister



Spahn so abgesprochen.



Begründungen:



SUV-fahren soll gesünder werden.



Die abgesaugte Fettmasse der Passagiere wird in Treibstoff verwandelt und zum Antrieb des schweren Fahrzeugs verwendet



Spahn rechnet damit, daß die Kosteneinsparung durch die von Scheuer fettabgesaugten Patienten für die Krankenversicherungen Beträge von 3 bis 3,5 Mrd € bringe.



Scheuer sagt, daß mit der Fettabsaugung der Kfz-Passagiere bis zu 2% der Schadstoff-Emissionen eingespart werden könnten (Bei weiterer Amerikanisierung, also weiterer



Fettanreicherung der Menschen unserer Gesellschaft sogar bis zu 3%. Er wolle sich aber nicht auf den genauer Betrag festlegen)



Kommentar und Lob: Da soll einer mal sagen, daß CDU/CSU Umweltbewusstsein, Energieeffizienz und Krankenbehandlung nicht unter einen Hut bekommen. (Gut, das Rüstungsdilemma ist nun noch nicht gelöst. Aber immerhin.)

[Frank Mögling]

Es ist schon ein Jammer geschätzte Svenja Schulze mit Ihrem Artikel. Wer soll denn das als Wählerin, Otto Normalverbraucher oder Bürgerin da draußen mal wieder verstehen, viel zu viele Zahlen, Prozente, Fremdworte und politisches Kauderwelsch der Berufspolitikerinnen.

(...) Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die taz-Moderation

Es ist vielleicht hilfreich, wenn wir unsere Probleme in der Umweltpolitik in Verbindung mit der Sozial-, Arbeit-, Kultur- und Bildungspolitik betrachten und uns dafür zunächst einmal einen freien parteipolitisch unabhängigen öffentlichen Debattenraum schaffen, der allen 82 Millionen Bundesbürgerinnen gleichberechtigt offen steht, um gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen.

Unseren politischen Problemen die wir in unserem Land haben, gehen doch offensichtlich die Menschlichen voraus, sonst wäre unser Land ein anderes. Folglich scheint es angebracht uns zuerst um unser eigenes menschliches Verhalten zu kümmern, in dem wir darüber debattieren, wie es uns gelingen kann ein auf die Gemeinschaft bezogenes denken und handeln zum Nutzen des Gemeinwohl in unserer Gesellschaft populär zu machen.

Es kann doch wirklich nicht so schwer sein, unsere Welt und unser eigenes Verhalten mit den Augen der Kinder zu sehen. Wo ist denn nun das eigentliche Problem in Ihrer Regierung die individuellen, kreativen, schöpferischen Fähigkeiten jedes einzelnen Kindes, kostenfrei und lebensbegleitend zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und zum Nutzen des Gemeinwohl gemäß Artikel 2 der Grundrechte zu fördern?.

Die Wertschätzung die wir als Erwachsene unserer Gesellschaft gegenüber aufbringen, wird doch in erster Linie dadurch geprägt welche Wertschätzung auch "Die Kinder des Asperg Valley" wie alle anderen Kinder durch die Gesellschaft in ihrer Kindheit erfahren haben.

Erst wenn wir das gegen die Wand beten und reden beenden, wird sich auch unser Land verwandeln.

[97088 (Profil gelöscht)]

„Die klimapolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Lisa Badum, lobt das Konzept, das einem Grünen-Vorschlag vom November ähnele: „Es ist richtig, dass wenigstens das Umweltministerium Verantwortung übernimmt“, erklärte sie.“



Das ich nicht lache! Wer übernimmt denn da Verantwortung, und wenn überhaupt, dann WIE und mit welchen Konsequenzen?



Alles ein großes Staub aufwirbeln, damit man nicht sieht, dass sich dahinter rein gar nichts Inhaltliches verbirgt. Und wann genau hat Frau Schulze das letzte Mal etwas konkret Nachvollziehbares mit anhaltender Wirkung für die Umwelt getan? Z. B. im Zusammenhang mit der Verkehrswende? Tja .... Nur hohles Gewäsch!

[Milvus milvus]

@97088 (Profil gelöscht):

"Das ich nicht lache! Wer übernimmt denn da Verantwortung, und wenn überhaupt, dann WIE und mit welchen Konsequenzen?"

Das steht doch alles im Artikel.

"Alles ein großes Staub aufwirbeln, damit man nicht sieht, dass sich dahinter rein gar nichts Inhaltliches verbirgt. Und wann genau hat Frau Schulze das letzte Mal etwas konkret Nachvollziehbares mit anhaltender Wirkung für die Umwelt getan? Z. B. im Zusammenhang mit der Verkehrswende? Tja .... Nur hohles Gewäsch!"

Die inhaltliche Arbeit würde, wenn die Regelung in Kraft tritt, dann von den einzelnen Ministerien geleistet, indem so Politiken machen, die dazu führen, dass sie ihre Budgets einhalten bzw. die Emissionen reduzieren.

Der Vorschlag von Ministerin Schulze setzt eine (m. E. prinzipiell erst einmal sinnvolle) Anreizstruktur, die das Erreichen der gesetzten Klimaziele begünstigen soll.

[97088 (Profil gelöscht)]

@Milvus milvus:

Das von einem Ministerium an andere Ministerien weiter delegierte Aufgaben verantwortlich bearbeitet und vielleicht sogar gelöst werden wäre jetzt wirklich ein Novum. Und das mit den Anreizsystemen hat bisher eher nicht geklappt (Bodenversiegelung, Trinkwasserschutz, Reaktorsicherheit, Waffenexporte, etc,). Sorry!

[wxyz]

Es wäre gut, wenn endlich massiv etwas gegen Umweltschädigungen getan würde, spziell solcher, die lediglich der Profitmaximierung dienen und vermeidbar wären.

Doch ich befürchte, daß auch hier lediglich eine neue Tür geöffnet werden soll, um dem Fiskus mehr Einnahmen zu bringen, die unter dem Strich der Endverbraucher bezahlt, ohne daß es spürbar der Umwelt dient.

[Peter Herholtz]

@wxyz:

Der Kern des Vorschlags besteht darin, die Ziele zum Klimaschutz messbar und für alle Ressorts festzuschreiben. Das ist erstmal klasse, weil Umweltschutz eben nicht allein Angelegenheit eines Ressorts sein darf!