Geschichte der Ukraine: Ein Land kommt nicht zur Ruhe

Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurde auch die Ukraine 1991 unabhängig. Seither ist sie ein Spielball zwischen Russland und dem Westen.

Proteste gegen die Sowjetunion im Jahr der Unabhängigkeit in Kiew 1991 Foto: Alain Nogues/Sygma/Sygma/getty images

BERLIN taz | „Ein Land ohne eigenen Staat“ nennt der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine in seiner Kampfrede am Montagabend. Doch mit dem Zerfall der Sowjetunion erlangt die Ukrai­ne 1991 ihre staatliche Unabhängigkeit. Und schwankt seither zwischen Ost und West. So streckt die Ukraine Anfang der 90er ihre Fühler in Richtung der Europäischen Union aus, hält aber auch an guten Beziehungen zu Russland fest. Einerseits schließt die Ukraine 1994 ein Partnerschaftsabkommen mit der EU. Ein Jahr später wird sie in den Europarat aufgenommen. Andererseits verhandelt das Land 1997 ein Freundschaftsabkommen mit Russland, in dem sich beide Staaten territoriale Integrität versprechen.

Die politische Stabilität der Ukraine kippt erstmals im Jahr 2004. Im Zuge der sogenannten Orangen Revolution kommt es zu einer Serie von Protesten und Demonstrationen. Der damals amtierende Präsident Leonid Kutschma, der ein enges Verhältnis mit Russland pflegt, regiert zunehmend autoritär und manipuliert die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl im September 2004. So will Kutschma, dass der ehemalige Ministerpräsident und Gouverneur der Region Donezk, Wiktor Janukowitsch, zu seinem Nachfolger gewählt wird. Auch er wird von Russland unterstützt.

Sein Gegenkandidat, der ehemalige Präsident der Nationalbank, Wiktor Juschtschenko, ist dagegen für eine Annäherung an den Westen und setzt sich für demokratische Reformen ein. Die Orange Revolution erreicht eine Wiederholung der Wahl – Juschtschenko gewinnt. Doch anstatt dringende Reformen einzuleiten, kommt es zu Machtkämpfen innerhalb der neuen Regierung. 2010 wird der prorussische Kandidat Wiktor Janukowitsch zum Präsidenten gewählt. Die Wählerinnen im Osten und Süden stimmten dabei mehrheitlich für Janukowitsch, und die Bevölkerung im Westen und Zentrum für den eher prowestlich ausgerichteten Kandidaten.

2013 erfasst die Ukraine eine weitere Protestwelle. Auslöser ist das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, das die Ukrai­ne auf Druck von Russland hin nicht unterzeichnet. In den folgenden Tagen und Wochen gehen Hunderttausende Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Es sind die größten Proteste in Europa seit der Revolution von 1989. Die Situation eskaliert, etwa 100 Menschen sterben. 2014 wird Janukowitsch abgesetzt und flieht nach Russland. Am 21. März unterschreibt die Übergangsregierung das Assoziierungsabkommen mit der EU.

Putin fürchtet Demokratisierung

Putin verurteilt die Proteste, nennt sie einen „Staatsstreich einer faschistischen Junta“. Der russische Präsident fürchtet demokratische Demonstrationen im eigenen Land und will eine weitere Demokratisierung der Ukraine verhindern. Ein kurzzeitiges Machtvakuum nach der Flucht von Janukowitsch und die Begründung, seine Landsleute vor der neuen ­Regierung zu schützen, nutzt Russland, um 2014 die Krim zu annektieren.

Die Annektierung der Krim löst auch Unruhen im Osten der Ukrai­ne aus. So besetzen prorussische separatistische Gruppierungen die wichtigsten Städte des Donbass. Im Mai 2014 kommt es zu einem fragwürdigen Referendum, bei dem die Menschen in Donezk und Luhansk für die Abspaltung von der Ukraine stimmen. Seither kommt es zu gewalttätigen Gefechten zwischen prorussischen Separatisten und dem ukrainischen Militär. Mit dem Minsker Abkommen von 2014 und 2015 versuchen Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Russland und der Ukraine den Konflikt zu beenden. Mit Russlands Anerkennung der Separatisten-Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten ist das Minsker Abkommen tot. Ob sich der Konflikt weiter in der Ukraine ausweitet, ist derzeit noch offen. (mit bpb, dpa)

Comments

[Barbara Falk]

Das die prorussischen Rebellen nicht eigenständig regieren, sondern aus Moskau politisch gesteuert, finanziert und mit Waffen versorgt werden, fehlt im Text.

[Abdurchdiemitte]

Bis etwa 2014 war die Ukraine politisch und kulturell gespalten in ein prorussisches und ein prowestliches Lager ... allerdings hat die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das aggressive russische Vorgehen im Donbass hier offensichtlich einen deutlichen Meinungsumschwung in der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung herbeigeführt. Insofern hat sich Putin eigentlich damals schon selbst massiv ins Knie geschossen ... alle Beschwörungen der russisch-ukrainischen Bruderschaft klingen da wie Hohn, selbst wenn sie historisch legitimiert sind ... wer überfällt schon seine eigenen Geschwister?

[M.Wistrach]

Angenehm sachlicher Text, danke!

[rero]

"Seither ist sie ein Spielball zwischen Russland und dem Westen."

Das ist wieder eine Unterüberschrift, wo ich mich frage, ob deren Erfinder_in sich den Artikel bis zum Schluss durchgelesen hat.

Nicht an einer einzigen Stelle behauptet die Autorin, die Ukraine sei ein Spielball es „Westens“.

Vielmehr berichtet sie von dem Schwanken der ukrainischen Innen- und Außenpolitik und der Einflussnahme Russlands, um demokratische Demonstrationen zu verhindern.

Nur für das Minsker Abkommen wird „der Westen“ im Artikel ein einziges Mal aktiv. (Sind Frankreich und Deutschland eigentlich „der Westen“?)

[Barbara Falk]

@rero "Das Land kommt nicht zur Ruhe wegen regelmäßiger Regierungswechsel" klingt halt nicht so peppig.

[meerwind7]

"Doch mit dem Zerfall der Sowjetunion erlangt die Ukrai­ne 1991 ihre staatliche Unabhängigkeit."

Übrigens hat dieser Zerfall mit dem Austritt Russlands aus der SU begonnen. Die anderen Republiken sind dem damals mehr oder weniger zwangsläufig gefolgt, als die Mitte weggefallen war. Die Russische Teilrepublik hat sich auf diese Weise den größten Teil der Fläche und der Bodenschätze für sich reserviert.