Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer legt die Verträge offen
Nach Forderungen aus der Opposition kann der Bundestag die Verträge zur Pkw-Maut einsehen. Bis zum Scheitern hat der Bund bereits 53,6 Millionen Euro gezahlt.
Damit fällt der Schaden offenbar geringer aus als zunächst befürchtet. Insgesamt waren einschließlich des laufenden Haushaltsjahres 128 Millionen Euro für die Maut eingeplant. 2019 wurde jedoch erst ein kleiner Teil der Mittel tatsächlich ausgegeben.
Wie der Ausfall erwarteter Maut-Einnahmen sich auf den Bundeshaushalt auswirke, werde noch geprüft. Für die kommenden Jahre waren bisher Einnahmen von einer Milliarde Euro für die Finanzierung der Verkehrswege veranschlagt. Über die Größenordnung der Maut-Kosten hatte zuerst die Funke-Mediengruppe berichtet.
Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche die Pkw-Maut in der geplanten Form für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte direkt nach dem Urteil die Kündigung der Verträge mit den Betreibern veranlasst, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten.
Kritik von Grünen
Diese sollten an diesem Dienstag in der Geheimschutzstelle des Bundestags vorgelegt werden, damit Abgeordnete sie vertraulich lesen können. Opposition und SPD kritisieren, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe – mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den Bund.
Nach „intensiver Prüfung“ habe Scheuer sich dazu entschlossen, ab Dienstag in der Geheimschutzstelle des Parlaments zwei Verträge auszulegen, erklärte der Minister auf Twitter. „Vollständig und ohne Schwärzung“, versprach er dazu. Somit könnten die Abgeordneten noch vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch Einsicht nehmen, in der sich Scheuer den Fragen der Abgeordneten stellen muss.
Der Druck aus der Opposition nimmt nicht ab. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn glaubt beispielsweise nicht, dass Scheuer noch der Richtige sei, um das Maut-Fiasko aufzuräumen: „Es war grob fahrlässig von Minister Scheuer, Maut-Verträge abzuschließen, obwohl der EuGH in der Klage gegen Deutschland noch nicht entschieden hatte“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. „Er trägt hierfür die alleinige politische Verantwortung“.
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