Gerichtsurteil in den USA: Transparenter Drohnenkrieg
Ein US-Gericht hat entschieden, dass Unterlagen zu Drohnenangriffen veröffentlicht werden müssen. Es gab damit einer Klage der „New York Times“ statt.
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WASHINGTON afp | Die US-Regierung muss wichtige Unterlagen zu den umstrittenen Drohnenangriffen des US-Militärs offenlegen. Dies entschied am Montag ein Berufungsgericht in New York, das damit in weiten Teilen einer Klage der New York Times stattgab.
Konkret ging es um Unterlagen zur Rechtfertigung von Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige und dabei auch gegen US-Bürger. Die Zeitung und zwei ihrer Journalisten hatten unter Verweis auf die Pressefreiheit die Herausgabe der Unterlagen verlangt. Diese müssen laut der Gerichtsentscheidung nun in großen Teilen zugänglich gemacht werden.
Die drei Richter erklärten zur Begründung für ihre Entscheidung unter anderem, dass Inhalte der bisher geheimen Unterlagen schon mehrmals öffentlich zitiert worden seien – unter anderem von US-Präsident Barack Obama. Außerdem hätten die Kläger „nicht die Legalität der Drohnenangriffe in Frage stellen wollen“, sondern lediglich Informationen darüber verlangt.
Die USA setzen in Pakistan und weiteren Ländern immer wieder Kampfdrohnen ein, um mutmaßliche islamistische Extremisten zu bekämpfen. Das Vorgehen ist äußerst umstritten, unter anderem, weil dabei immer wieder Zivilisten getötet werden. Die US-Regierung besteht aber darauf, dass die Drohneneinsätze legal seien und unter anderem das Terrornetzwerk Al-Kaida massiv geschwächt hätten.
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