Präsident Obamas Drohnenkrieg: Geheimes Rechtfertigungspapier
Die US-Regierung will ein Geheimdokument veröffentlichen, mit dem die tödlichen Drohnenangriffe gerechtfertigt werden. Das berichtet die „Washington Post“.
WASHINGTON dpa | Die US-Regierung will nach Informationen der Washington Post ein Geheimdokument veröffentlichen, mit dem das Justizministerium 2011 die Tötung amerikanischer Terrorverdächtigter im Ausland gerechtfertigt hat. Washington beuge sich damit politischem Druck.
Mehrere Senatoren hatten angekündigt, die Nominierung eines Autors des Memorandums für ein hohes Richteramt zu blockieren, sollte das Papier nicht veröffentlicht werden.
Ein Berufungsgericht hatte im April die Herausgabe des Memorandums angeordnet. Das Ministerium habe sich entschieden, dies nicht anzufechten, zitierte das Blatt einen nicht namentlich genannten Regierungsbeamten.
Drohnen hatten bislang vier US-Bürger getötet, darunter den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen. Dies hatte die Regierung von Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr bestätigt. Al-Awlaki wurden Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida nachgesagt.
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und Medien hatten auf die Freigabe der Dokumente geklagt. Das teilweise geschwärzte Memorandum solle in einigen Wochen veröffentlicht werden, wurde der Beamte zitiert. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 130 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert