Geplantes „Strukturstärkungsgesetz“: Geldregen für Kohlereviere
Tausende Ersatzjobs und 40 Milliarden Euro. Das verspricht die Bundesregierung, um den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 abzufedern.
Das geplante Gesetz ist Teil des avisierten Ausstiegs aus der Förderung und Verstromung von Braun- und Steinkohle. Der Bund verspricht, bis zum Enddatum 2038 rund 40 Milliarden Euro aufzubringen, damit die drei Braunkohleregionen Lausitz, mitteldeutsches und rheinisches Revier nicht verarmen.
Die Eckpunkte, über die noch verhandelt wird, soll das Bundeskabinett vor der Sommerpause beschließen. Bis Jahresende 2019 soll ein weiteres Gesetz folgen, das den Zeitplan für die Stilllegung der Tagebaue und Kraftwerke enthält.
Das alles ist umstritten und kompliziert. In die Eckpunkte hat Bayern jetzt beispielsweise hineinverhandelt, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Bau neuer Gaskraftwerke in Süddeutschland verbessert. Sonst werde der Strom knapp, fürchtet die Landesregierung in München.
„Wann das umgesetzt wird, steht in den Sternen“
Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer dauert das alles zu lange: „Ein Gesetz zum Strukturwandel in den Revieren sollte bis Ende April vorliegen, stattdessen gibt es im Mai erste Eckpunkte. Wann das wirklich umgesetzt wird, steht in den Sternen.“
Das Geld – bis 2038 jährlich etwa 2 Milliarden – soll zu 43 Prozent in die brandenburgische und sächsische Lausitz fließen. Diese Region ist besonders abhängig von der Braunkohle. Rund 8.000 gut bezahlte Beschäftigte holen dort noch den braunen Brennstoff aus der Erde und halten die Kraftwerke am Laufen. 37 Prozent der Mittel gehen an das rheinische Revier und 20 Prozent an die Gegend bei Helmstedt. Die Bundesförderung sollen die betroffenen Länder mit etwa zehn Prozent eigenen Geldes aufstocken.
Die Eckpunkte enthalten umfangreiche Listen möglicher Investitionen. So geht es darum, in Cottbus und der Lausitz zusätzliche Arbeitsplätze in Forschung und Verwaltung zu schaffen. Hier sollen neue Fraunhofer-Institute und Einrichtungen der Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) entstehen. Geplant ist auch ein „Lausitzer Zentrum für Künstliche Intelligenz“. In Nordrhein-Westfalen wird unter anderem der Wissenschaftsstandort Jülich ausgebaut. Die Region soll sich künftig mit dem Thema Mobilitität hervortun.
Hinzu kommen zahlreiche Verkehrsprojekte für den Ausbau von Straßen und Schienen. Vieles, was die Bürgermeister und Landesregierungen schon immer wünschten, wird möglich. Leipzig kann sich auf eine neue „Veranstaltungs- und Wettkampfstätte für internationale Großereignisse“ freuen. Modernste Netze der Datenkommunikation werden ebenfalls versprochen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anbrechender Wahlkampf
Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei