Geplantes LNG-Terminal auf Rügen: Zwielichtige Flüssiggas-Betreiber?
Die Deutsche Regas will ein LNG-Terminal auf Rügen errichten, mit unklarer Finanzierung. Die Gegner zweifeln an der „Zuverlässigkeit“ der Kleinfirma.
Auf Rügen soll bis Jahresende ein weiteres Flüssiggasterminal erstellt werden. Im Hafen Mukran sollen zwei Riesenschiffe angeliefertes Flüssiggas (LNG = Liquified Natural Gas) wieder in gasformiges Erdgas umwandeln (regasifizieren) können. Über neue Pipelines, die noch gebaut werden müssen, soll das Gas über 50 Kilometer Entfernung nach Lubmin geleitet und dort ins deutsche Gasnetz eingespeist werden.
Gegen das LNG-Terminal kämpft vor allem das 16 Kilometer von Mukran entfernte Ostseebad Binz, das Störungen für den dort zentralen Tourismus verhindern will. Klimaschützer kritisieren zudem den Aufbau weiterer fossiler Infrastruktur. Ökonomische Kritiker halten das Projekt für unnötig, die deutsche Gasversorgung sei auch ohne das LNG-Terminal auf Rügen gesichert.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzen sich indes massiv für das Projekt ein. Deutschland brauche einen Sicherheitspuffer bei der Gasversorgung, Nachbarstaaten sollen mit dem Gas beliefert werden können. Und in einigen Jahren solle das Flüssiggas-Terminal für den Wasserstoff-Import umgerüstet werden. Die erste politische Hürde nahm das LNG-Terminal auf Rügen Anfang Juli im Bundestag. Es gilt nun als besonders beschleunigungsbedürftiges Projekt.
Zuverlässigkeit des Betreibers für Genehmigung wichtig
Nächster Schritt ist die Genehmigung durch das Bergamt Stralsund. Dort wird auch die Zuverlässigkeit des Betreibers eine Rolle spielen. Nach Angaben von Anwalt Geulen gilt das LNG-Terminal als „Störfallanlage“. Das heißt, es gibt besondere Betreiberpflichten. Die Zuverlässigkeit des Betreibers sei eine zwingende Voraussetzung für die Genehmigung des Projekts, so Geulen.
Die „Deutsche Regas GmbH & Co. KGaA“ besteht im Kern aus zwei Personen, dem Rechtsanwalt und Steuerberater Stephan Knabe und dem Immobilienmanager Ingo Wagner. Sie sind die Gründer und Gesellschafter. Die Finanziers im Hintergrund sind weitgehend unbekannt. Im Vorjahr haben die beiden als fachfremde Geschäftsleute bereits binnen weniger Monate ein funktionierendes LNG-Terminal in Lubmin installiert und sich so bei der Politik gewissen Respekt erworben.
Geulen wirft der Deutschen Regas nun Zweierlei vor. Zum einen habe Geschäftsführer Ingo Wagner Kapital von einem Fonds, der auf den als Steueroase bekannten Cayman Inseln sitzt, über mehrere Zwischenschritte in die Deutsche Regas transferiert. Dabei sollen, so Geulen, „Finanzkörperschaften“ übertragen worden sein. Dies mache sowohl die Höhe der Geldbeträge als auch die Identität der Finanziers „schwer ermittelbar und intransparent“.
Deutsche Regas weist Vorwürfe zurück
Zum anderen seien die zwei beteiligten Gesellschaften Wagners, die WCP Deutschland GmbH und die Grundwerte Verwaltungs GmbH, beide mit Sitz in Bruchsal, reine Briefkastenfirmen und dort ohne erkennbaren Geschäftsbetrieb.
Geulen hat die Informationen nun an die FIU, die Financial Intelligence Unit des Zolls, weitergeleitet. Die FIU galt lange als eine der langsamsten und ineffizientesten Behörden Deutschlands, die mit der Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen so überfordert war, dass gegen die Verantwortlichen wegen Strafvereitelung ermittelt wurde. Von dort dürfte der Regas also kaum Gefahr drohen.
Es geht wohl eher darum, die öffentliche Meinung und die Genehmigungsbehörde in Stralsund zu beeindrucken. Die Deutsche Regas hat die Vorwürfe inzwischen pauschal zurückgewiesen. Es seien keine „Finanzkörperschaften“ übertragen worden. Die Finanzierung der Regas sei gegenüber der Genehmigungsbehörde transparent gemacht worden. Der Gemeinde Binz wird „Desinformation“ vorgehalten.
Sollte das Flüssiggasterminal auf Rügen genehmigt werden, will Binz beim Bundesverwaltungsgericht sofort eine einstweilige Anordnung beantragen.
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