Deutsche Umwelthilfe zieht vor Gericht: Klage gegen LNG-Terminal in Lubmin

Um­welt­schüt­ze­r:in­nen wollen den Betrieb des Terminalschiffs „Neptune“ in Lubmin verhindern. Sie sehen „erhebliche Mängel“ beim Genehmigungsverfahren.

Schiff mit Industrieanlagen an Deck und Schriftzug "Neptune".

Ist der Betrieb des LNG-Schiffs „Neptune“ nicht richtig genehmigt? Foto: Jens Büttner/dpa

BERLIN dpa/taz | Die Deutsche Umwelthilfe will den Betrieb des LNG-Terminalschiffs „Neptune“ in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gerichtlich untersagen lassen. Mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wolle man die Aufhebung der vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern erteilten Betriebsgenehmigung erreichen, teilte die Umweltorganisation am Montag mit. Grund seien „erhebliche Mängel“ in der Genehmigung.

So seien weder der Shuttle-Verkehr für das Anlanden des Flüssigerdgases (LNG) an das Terminalschiff noch die dadurch entstehenden Umweltauswirkungen auf den sensiblen Greifswalder Bodden einer umweltrechtlichen Genehmigung unterworfen worden. Diese gehören aber nach Ansicht der DUH zu dem Gesamtprojekt, sodass maßgebliche Teile davon im Genehmigungsverfahren schlicht ignoriert worden seien.

„Was aktuell in Lubmin passiert und was genehmigt wurde, sind zwei Paar Schuhe“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Auch sei die Lärmbelastung durch das Terminal höher als von der Betreiberin Deutsche ReGas im Genehmigungsverfahren angegeben.

„Wir kritisieren außerdem die Bundesregierung für ihre Behauptung, das LNG-Terminalschiff in Lubmin sei nötig, solange es das umstrittene LNG-Terminal in Rügen nicht gebe“, sagte er. Damit würden Zwänge beschrieben, „die es angesichts der Versorgungslage überhaupt nicht gibt“.

Ökologische und finanzielle Bedenken

Die Bundesregierung plant deutliche Überkapazitäten beim Import von Flüssiggas – sogar nach eigenen Angaben. Die geplanten Terminals sind sozusagen auf den absoluten Worst Case ausgelegt, in dem sehr niedrige Temperaturen, Wartungsarbeiten an den Terminals und andere Eventualitäten eintreten, womöglich gar eine Pipeline-Sabotage wie im Falle von Nord Stream 2 im vergangenen Jahr.

Während die Umweltbewegung befürchtet, dass durch die Pläne mehr Gas verbrannt wird, als es den deutschen Klimazielen entspricht, warnt etwa die Linke vor einer Kostenexplosion für die Steu­er­zah­le­r:in­nen. Die ursprünglich anvisierten Staatskosten von etwa 3 Milliarden Euro haben sich mittlerweile mehr als verdreifacht.

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