Geplanter IS-Anschlag in Düsseldorf: Keine Entwarnung

Deutsche Sicherheitsbehörden nehmen eine Terrorzelle hoch. Die Syrer sollen vom IS geschickt worden sein – über die Balkanroute.

Hier ist zum Glück nichts passiert: die Düsseldorfer Innenstadt Foto: dpa

Berlin taz | Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat offenbar drei Männer aus Syrien gezielt nach Deutschland geschickt, um in der Düsseldorfer Altstadt einen Anschlag zu begehen. Nach den Plänen sollten zwei Selbstmordattentäter auf der Heinrich-Heine-Allee jeweils eine Sprengweste zünden. Anschließend sollten weitere Attentäter möglichst viele Passanten mit Gewehren und weiteren Sprengsätzen töten. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die Karlsruher Behörde ließ am Donnerstag drei Männer zwischen 25 und 31 Jahren festnehmen, gegen einen vierten liegt ein Haftbefehl vor. Er sitzt bereits in Frankreich in Untersuchungshaft. Alle vier sind Syrer. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass die Beschuldigten bereits konkret mit der Umsetzung ihres Anschlagplans begonnen hatten, so die Bundesanwaltschaft.

Nach den bisherigen Ermittlungen schlossen sich der 25-jährige Saleh A. und der 27-jährige Hamza C. im Frühjahr 2014 in Syrien dem IS an. Dort erhielten sie aus der Führungsebene der Terrororganisation den Auftrag, in der Düsseldorfer Altstadt einen Anschlag zu begehen. Deshalb fuhren die beiden im Mai 2014 in die Türkei. Von dort aus reisten sie im März und Juli 2015 getrennt voneinander über die Balkanroute weiter nach Deutschland.

Hier überzeugten sie den dritten Beschuldigten, Mahood B., 25, sich an dem Anschlag zu beteiligen, und nahmen mit dem vierten, dem 31-jährigen Abd Araham A. K., Kontakt auf. Dieser ist bereits seit Oktober 2014 in Deutschland. Auch er kam im Auftrag der IS-Führung, er sollte die Sprengwesten für den Anschlag bauen. Abd Araham A. K. hatte in seinem Heimatland bereits für Jabhat al-Nusra, die Regionalorganisation von al-Qaida in Syrien, Sprenggürtel und Granaten hergestellt.

Kurz vor der Europameisterschaft

Laut Bundesanwaltschaft setzte sich Saleh A. nach Paris ab und sagte am 1. Februar bei den französischen Sicherheitsbehörden aus. Seitdem sitzt er in Frankreich in Untersuchungshaft. Die französische Behörden informierten ihre deutschen Kollegen, die den Mann vernahmen. Sie hielten seine Angaben für so glaubhaft, dass sie jetzt zuschlugen. Die Bundesanwaltschaft will Saleh A.s Auslieferung nach Deutschland beantragen.

Die drei anderen Verdächtigen wurden am Donnerstag in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen, in Brandenburg und in Baden-Württemberg festgenommen. Alle drei sollten noch am Donnerstag zum Haftrichter nach Karlsruhe gebracht werden. Es gebe, so die Bundesanwaltschaft, keinen Zusammenhang mit der bevorstehenden Europameisterschaft in Frankreich.

Unsere Ermittler nutzen alle Mittel des Rechtsstaats

Heiko Maas, Justizminister

Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Männern die Verabredung zu einem Verbrechen vor, drei von ihnen werden zudem der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beschuldigt. Gegen den vierten Mann wird wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Gefährdungslage sei „unverändert“

„Das entschlossene Vorgehen des Generalbundesanwaltes zeigt: Unsere Ermittlungsbehörden gehen gegen mutmaßliche Terroristen mit allen Mitteln des Rechtsstaats vor“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, die Gefährdungslage sei „unverändert“ hoch. Deutschland befinde sich weiterhin „ebenso wie andere europäische Staaten im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen für Großveranstaltungen an, auch wenn die Vorkehrungen in NRW schon jetzt auf einem sehr hohen Niveau seien, sagte Jäger. In Düsseldorf wird im August das 70-jährige Bestehen des Landes NRW gefeiert. Zu dem Fest werden eine Million Besucher erwartet.

Comments

[Arne Babenhauserheide]

Die Situation zeigt: Der IS kann seinen Kämpfern nicht mehr vertrauen.

[Albrecht Pohlmann]

Es ist mir wichtig, hier den Kommentaren von TAZTOM und MARK2013 entgegenzutreten: Es ist mittlerweile üblich geworden, massive und begründete Zweifel gegenüber dem Handeln der sogenannten "Sicherheitsbehörden" als "Verschwörungstheorien" abzutun. Dagegen sollten sich investigative Journalisten und kritische Bürger wehren. Der Staat handelt stets im Interesse der herrschenden Klasse, deren Machtinstrument er ist. Es gibt nicht den geringsten Grund, ihm vorausetzungslos zu vertrauen. Wir tun dies allenfalls hinsichtlich der Daseinsfürsorge (so lange sie der Staat noch gewährleistet), sofern es Fragen wie Verkehrssicherheit u.ä. betrifft. Bei sogenannnten "Sicherheitsfragen" ist der Staat jdoch extrem intransparent. Deshalb sind Mißtrauen, Nachforschungen, eigene Recherche und selbständiges Denken angebracht. Dies gilt besonders für Terroranschläge - nicht erst seit 9/11, aber seitdem verstärkt. In jedem der Fälle gibt es Ungereimtheiten, Indizien, die gegen die staatliche Version sprechen, offensichtliche Nutznießer auf seiten der Repressions- - pardon! - der "Sicherheitsapparate". Es ist eine typische Vorgehensweise bei der Diffamierung von Kritikern der "Sicherheitspparats", Fälle, bei denen Zweifel angebracht und die rational zu begründen sind, mit solchen zu vermengen, die ganz offensichtlich Wahnvorstellungen entspringen ("Chemtrails"). Gegen solch unredliches Argumentieren wehre ich mich vehement und würde mir auch von seiten der TAZ eine Klarstellung wünschen.

[12294 (Profil gelöscht)]

@Albrecht Pohlmann:

MAMA, die waren bös zu mir, hilf mir!!!

 

Die taz tut da genug, denke ich. Und wer bitte denkt heute noch in Klassen?!

[Albrecht Pohlmann]

@12294 (Profil gelöscht):

Tja, tut mir jetzt leid für Sie, lieber @Florianfelix, aber die Klassen existieren nun mal und verschwinden auch nicht, wenn Sie sie leugnen. Wie immer seit Beginn der Sklavenhaltergesellschaft herrscht Klassenkrieg. Und dieser wird erst mit dem Ende der Klassen beendet sein. - In vielen Weltgegenden existierten noch bis vor kurzem egalitäre Gesellschaften, manche gibt es immer noch, an andere - immerhin! - gibt es eine lebendige Erinnerung. Die klassenlose Gesellschaft ist keine Utopie.

Ich werde den Eindruck nicht los, daß Sie schlichtweg keine Ahnung haben: "MAMA, die waren bös zu mir ..." - Als ob's darum ginge. Ohnehin ist beschlossen: die TAZ bestell ich nach einem Vierteljahrhundert ab. Ich will keine angeblich linke Zeitung unterstützen, die das Geschäft des Kapitals betreibt.

[12294 (Profil gelöscht)]

@Albrecht Pohlmann:

So eine teleologische Geschichtsschreibung ist mir zu einseitig. Und einfach das Handtuch zu werfen, finde ich schade. Wir können uns auch beide im Schneckenhaus verkriechen und vor uns hinbrummeln. Besser wirds davon auch net.

[Albrecht Pohlmann]

@12294 (Profil gelöscht):

Lieber @Florianfelix, da sind wir eben halt verschiedener Ansicht. Das "Teleologische" dieser Geschichtsschreibung, worauf Sie mißbilligend hinzuweisen belieben, zeichnet sich gerade in unseren Tagen immer deutlicher ab. Darüber bin ich froh. Der Kalte Krieg hatte das verkleistert - "Sozialpartnerschaft" erschien im Kampf der Systeme als Trumpf des Westens. Jetzt ist das nicht mehr nötig: also wieder offener Klassenkrieg. Es gibt Mächtige und Ohnmächtige, Unterdrücker und Unterdrückte, Ausbeuter und Ausgebeutete. Gut, daß wir das geklärt hätten. Zur "Teleologie" nur noch so viel: Die messianischen Heilserwartungen Marx`und anderer werden sich höchstwahrscheinlich nicht erfüllen. Aber die Existenz von extremen Klassenunterschieden, so wie heute, wird nachhaltig gerechte Gesellschaften verhindern. Ich weiß auch nicht, was danach kommt - aber diese krassen Ungerechtigkeiten müssen wir abschaffen. Dann können wir weitersehen. - Und keine Angst: Ich verkrieche mich in kein Schneckenhaus, wenn ich die TAZ abbestelle. - Immerhin führen wir jetzt eine Art Dialog. Ihr "MAMA, die waren bös zu mir ..." besaß hingegen keinerlei argumentative Kraft.

[12294 (Profil gelöscht)]

@Albrecht Pohlmann:

Joa, das ist doch schon mal was! Und ich gebe Ihnen recht, "MAMA" war kein Argument (das sollte es auch nicht sein).

 

Ansonsten kann ich nur Frank Norris zitieren: "Annixter dies, but in a far distant corner of the world a thousand lives are saved. The larger view always and through all shams, all wickednesses, discovers the Truth that will, in the end, prevail, and all things, surely, inevitably, resistlessly work together for good." (aus: "The Octopus"). Aber das ist dann vielleicht auch wieder teleologisch...

[Albrecht Pohlmann]

Eine meiner Ansicht nach plausible Hypothese bei all diesen "Terrorgefahren" ist: Der Westen schafft sich die terroristische Bedrohung selbst. Und zwar auf mehreren Ebenen: auf der der "großen Politik" fällt er in Länder ein, in denen er nichts zu suchen hat und produziert damit den "Terror" der Unterlegenen (auch asymmetrische Kriegführung genannt). Auf der Ebene der Politik behauptet der Westen einen Wertekanon der Aufklärung, der für die gesamte Welt gelten soll - leider mißachtet er selbst diese Werte, überdies unterliegen die Konzerne keinerlei demokratischer (= volksherrschaftlicher) Kontrolle. Unter diesen Bedingungen ist die westliche Demokratie eine Spottgeburt und taugt nicht als Vorbild für die Welt. Für Menschen in den vom Westen ausgebeuteten, abgehängten oder mit Krieg überzogenen Ländern gibt es also wenig gute Gründe, sich dem Westen anzuschließen. Warum wundern wir uns immer wieder aufs Neue (auch hier in der TAZ), daß sie sich dem islamistischen Terror anschließen? Schließlich besteht bei mehreren exemplarischen Fällen (z.B. der sog. "Sauerland-Gruppe") der dringende Verdacht, daß die vermeintlichen "Sicherheitsbehörden" den Terror selbst inszenieren, den sie zu bekämpfen vorgeben. Ich möchte hier auch die TAZ eindringlich daran erinnern: Der engeblich nur dem "Terror" geltenbde staatliche Repressionsapparat wird sich bald gegen jeglichen Sozialprotest richten. Frankreich mit seinem unverschämten permanenten Ausnahmezustand macht das gerade vor!

[Mark2013]

@Albrecht Pohlmann:

Ich wüsste gerne Ihre Meinung zum Thema Chemtrails, Herkunft der Ufos und die wahren Täter von 9/11. Bitte berichten Sie uns von Ihren Recherchen!

[849 (Profil gelöscht)]

@Mark2013:

Das musste ja kommen: jeder, der Zweifel an den Meldungen hat, dass in D laufend Terroraktionen geplant, aber nicht durchgeführt werden, ist ein Verschwörungstheoretiker. Eine solche Haltung führt vor allem zu einem: dass sich niemand mehr traut, gerade in den Medien nicht (am Stammtisch ist das selbstverständlich anders), den Vermeldungen unserer Staatsicherheit zu misstrauen, geschweige denn dies öffentlich zu bekunden. Die "Zufälle" um den NSU haben uns offenbar restlos davon überzeugt, dass wir mit dem Beistand unserer Sicherheitsorgane ruhig schlafen können.

[TazTiz]

@849 (Profil gelöscht):

... weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Ihr Mißtrauen in allen Ehren. Aber auf einen Selbstmordanschlag in Deutschland sollten wir es trotzdem nicht ankommen lassen. Ein solches Sonderopfer scheint mir nicht vermittelbar.

[849 (Profil gelöscht)]

@TazTiz:

Ich wehre mich schlicht gegen die Haltung, die Verlautbarungen der Behörden als heiligste Offenbarung des Himmels zu nehmen. Was da über den "geplanten" Anschlag verlautet, ist doch nicht stringent. 4 Monate seit der Aussage in Frankreich, bis heute wurde aber nichts von den mutmaßlichen Terroristen in D getan, um den Plan umzusetzen. Auf Deutsch: da ist nichts passiert, aber es wird eine große Welle gemacht. Wem nützt die eigentlich? Und warum beten die Medien alles nach, ohne diese Meldungen mal unter die Lupe zu nehmen.

[Krähenauge]

@849 (Profil gelöscht):

Normalweise bin ich da ja völlig bei Ihnen, dass deutsche Sicherheitsbehörden gewöhnlich so vertrauenswürdig sind, wie ein trockener Alkoholiker alleine in ner Bar, aber:

 

Wenn jemand angesichts der real durchgeführten Terrorakte in Europa in einem Post gleichzeitig (das müssen Sie sich vor Augen halten gleichzeitig!) sowohl die Schuld des Terrors an Interventionen im Nahen Osten alleinig ausmacht und dann auch noch nahelegt das unsere Sicherheitsbehörden den Terror selbst gestalten (Also wir intervenieren und schaffen damit Terror und diesen Terror den wir gerade selbst geschaffen haben den haben wir uns eig. nur ausgedacht zur Unterdrückung unseres Volkes , da er ja keine reale Gefahr ist!) dann ist schon ein bisschen Aluhutalarm.

[849 (Profil gelöscht)]

@Krähenauge:

Naja, wie war das noch (nur als Beispiel) mit unseren Freunden aus Saudi Arabien? Finanzieren die nicht Terroristen im Irak?

 

Die Interventionen haben ganz sicher zu dem Schlamassel beigetragen, sind aber natürlich nicht die alleinige Ursache. Viel wichtiger scheint mir hingegen das Sein, das das Bewusstsein bestimmt. Und das hat sich in der Welt u.a. aufgrund der Ideologie des Freihandels (Globalisierung) und seiner Auswüchse dahingehend entwickelt, dass jeder sich und seine "Heimat" und Tradition irgendwie bedroht sieht.

 

Die Islamisten sehen als Anzettler dieses Unheils den Westen und seine "Kultur". Und damit liegen sie richtig. Das rechtfertigt zwar keine Gewalt, aber es ändert auch nichts daran, dass es Menschen gibt, die sie just deshalb ausüben oder auszuüben versuchen.

 

Das Thema ist komplex und nicht in ein paar Worten abzuhandeln, aber unser westliches Verhalten hat ganz sicher wesentlich mit dem zu tun, was wir da heute erleben. Aber daran mag der westliche Durchschnittsbürger (verständlicherweise) nicht gemahnt werden.

[TazTiz]

Bedenklich ist der Zeitpunkt der Einreise noch vor den offenen Grenzen ab September 15. Bedenklich auch, weil immer davon ausgegangen wurde, dass niemand unter den Flüchtlingen sein werde, der potentiell terroristisch sei ... d.h. unterwegs oder in Deutschland erst für Aktivitäten des IS oder anderer Organisationen rekrutiert werden würde.

[73176 (Profil gelöscht)]

@TazTiz:

Sie haben wohl zu viel taz gelesen.

Es gab eine Menge Leute, die vor Terroristen in der Flüchtlingsmenge gewarnt haben - diese wurden allerdings als Rassisten kaltgestellt.

Versetzen Sie sich doch mal in die Rolle eines Terroristen: Sie wollen im Westen Angst und Schrecken verbreiten. Indem Sie Terroristen unter die Flüchtlinge schmuggeln, erreichen Sie eine maximale Wirkung. Schließlich weiß keiner, wie viele weitere Terroristen unter den Flüchtlingen sind - ein großer Unsicherheitsfaktor.

Eine besonders gefährliche Mischung stellt hier die Kombination Fussball EM und Brexit Referendum dar. Eine maximale Wirkung, um den Westen zu schwächen, wäre ein Terroranschlag / eine Serie von Terroranschlägen bei der EM, mit der Absicht, den Brexit herbeizuführen.

[Arne Babenhauserheide]

@73176 (Profil gelöscht):

Terroristen wollen Angst verbreiten und damit unsere Gesellschaft zerbrechen.

 

Leute, die von Flüchtlings-*mengen* sprechen, spielen ihnen in die Hände.

 

Kaum jemand hat gesagt, dass unter Flüchtlingen keine Terroristen sein können. Die häufigste Aussage war, dass die Terroristen genügend andere Möglichkeiten haben, dass Flüchtlinge aufzunehmen die wirkliche Bedrohung nicht nennenswert erhöht.