Kampf gegen Muslimfeindlichkeit: Seehofer beruft Expert:innen
Nach dem Anschlag in Hanau hatte Innenminister Seehofer ein unabhängiges Gremium zu Muslimfeindlichkeit angekündigt. Nun steht die Besetzung fest.
Hanau am 22. August: Demonstration zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags Foto: rheinmainfoto/imago
BERLIN taz | Lange schien es, als stockten die Planungen – nun wird es konkret: Der von der Bundesregierung geplante Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit nimmt Gestalt an. Am Dienstag erklärte das Bundesinnenministerium, Minister Horst Seehofer (CSU) habe zwölf Mitglieder für das Gremium berufen. Die Runde solle im Herbst ihre Arbeit aufnehmen.
„Muslimfeindliche Haltungen sind nicht nur eine Bedrohung für Muslime, sondern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt“, sagte Seehofer. Damit Staat und Gesellschaft „besser und gezielter“ dagegen vorgehen könnten, rufe er den Expertenkreis ins Leben. Seehofer hatte diesen Schritt bereits im Februar nach dem rassistischen Anschlag in Hanau angekündigt. Damals hatte ein Rechtsterrorist neun Menschen in und um zwei Shisha-Bars im hessischen Hanau erschossen und anschließend sich selbst und seine Mutter getötet.
Noch Ende Juni hatte das Ministerium auf Anfrage der Linksfraktion zwar betont, die Einrichtung des Expertenkreises anzustreben – die Abstimmungen seien aber noch nicht abgeschlossen und ein konkreter Termin stehe „nicht fest“. Die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz hatte den Start des Expertenkreises in der taz als „überfällig“ bezeichnet und zudem kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der rassistischen Morde keine Notwendigkeit für einen eigenen Rassismusbeauftragten sieht.
Nun ist es soweit und schon bald soll das Gremium seine Arbeit aufnehmen. Seine Zusammensetzung und Arbeitsweise ist an die bereits bestehenden Expertenkreise zu Antisemitismus und Antiziganismus angelehnt.
Wissenschaft und Praxis
Innerhalb von zwei Jahren sollen die Expert:innen einen Bericht erarbeiten, der unter anderem „Empfehlungen für den Kampf gegen Muslimfeindlichkeit für verschiedene Bereiche und Ebenen gibt“, so das Ministerium.
Das Gremium ist besetzt mit Vertreter:innen aus Wissenschaft und Praxis: Iman Attia von der Alice-Salomon-Hochschule, Karima Benbrahim vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit, Saba-Nur Cheema von der Bildungsstätte Anne Frank, Yasemin El-Menouar von der Bertelsmann Stiftung, Karim Fereidooni von der Ruhr-Uni Bochum, Kai Hafez von der Uni Erfurt, Özcan Karadeniz vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften, Anja Middelbeck-Varwick von der Goethe-Uni Frankfurt, Nina Mühe von der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit Claim, Mathias Rohe von der Friedrich-Alexander-Uni Erlangen-Nürnberg, Christine Schirrmacher von der Friedrich-Wilhelms-Uni Bonn und Yasemin Shooman vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung.
Sie repräsentierten eine „breite fachliche Expertise zu Aspekten und Auswirkungen und/oder der Prävention von Muslimfeindlichkeit in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen“, erklärte das Bundesinnenministerium. Der Unabhängige Expert:innenkreis soll durch eine außerhalb des Ministeriums angesiedelte Geschäftsstelle in seiner Arbeit unterstützt und begleitet werden.
Leser*innenkommentare
Adele Walter
Frage an den Autor: Kann mir bitte jemand den Unterschied zw.
* _ und : erklären?
Wieso heisst es hier Expert:innen im Titel und nicht Expert*innen oder Expert_innen oder ganz nostalgisch ExpertInnen?
Bruno
Moderator
@Adele Walter Den Artikel hat die Autorin geschrieben und den Teaser und Titel eine Redakteur:in. Beide haben Autonomie, welche Schreibweise sie wählen.
Grüße
90564 (Profil gelöscht)
Gast
@Adele Walter weil es unterschiedliche formen, wahrnehmungen, kontexte und begründungen gibt
taz.de/Debatte-Ges...-Sprache/!5577446/
Streberin
Wenn man keine unmittelbaren Ergebnisse haben will, bilde man einen Arbeitskreis.