Genozid an den Armenier:innen: Kein Votum in der Knesset
Über eine Anerkennung der Verbrechen an den Armenier:innen ab 1915 als Genozid wird doch nicht abgestimmt. Aserbaidschan soll Druck gemacht haben.
Foto: Ronen Zvulun/reuters
Es ist eines der kontroversesten Kapitel in der Geschichte des Osmanischen Reiches – der Genozid am Volk der Armenier:innen. Deutschland und über zwei Dutzend andere Länder haben diese Verbrechen bereits offiziell als Völkermord anerkannt, in Israel sollte dies auf Staatsebene in dieser Legislaturperiode geschehen.
Das war zumindest der erklärte Wille der Regierung. Eine Resolution des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar hatte das Kabinett im vergangenen Juni offiziell einstimmig angenommen. Nun sollte das israelische Parlament, die Knesset, darüber abstimmen. Doch plötzlich ist das Thema von der Agenda verschwunden.
Laut der israelischen Zeitung Ha’aretz hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf Druck von hochrangigen aserbaidschanischen Beamt:innen die Abstimmung gestoppt. Entsprechende Anfragen der taz an das Außenministerium und die aserbaidschanische Botschaft blieben bislang unbeantwortet.
Ein israelischer Regierungssprecher verwies lediglich auf die Regierungsabstimmung im Juni. Laut Sa’ar sei die Anerkennung somit erfolgt, doch auf staatlicher Ebene bedarf es dazu auch der Zustimmung der Knesset. Diese soll nun frühestens nach den regulären Parlamentswahlen am 27. Oktober darüber entscheiden können.
Gedenken am 24. April
Der Genozid an den Armenier:innen wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von osmanischen Soldaten und Staatsdienern verübt. Schätzungsweise zwischen anderthalb und zwei Millionen Menschen sollen dabei zu Tode gekommen sein – durch systematische Vertreibungen nach Syrien, Todesmärsche, gezielte Tötungen und Deportationen in Lager. Auch sollen viele christliche Armenier:innen „zwangsislamisiert“ worden sein. Am 24. April wird in Armenien aber auch in der armenischen Diaspora der Opfer gedacht.
Die Türkei erkennt die systematische Vertreibung und Ermordung der Armenier:innen bis heute nicht als Genozid an. Auf einer Linie mit der Regierung in Ankara ist Armeniens Nachbar Aserbaidschan, der wiederum ein enger Verbündeter der Türkei ist.
In der Endphase der Sowjetunion brach zwischen Armenien und Aserbaidschan ein Krieg um die Region Bergkarabach aus, der 1994 endete, sich in den Folgejahren immer wieder in militärischen Konfrontationen entlud. Unter Vermittlung der USA einigten sich beide Seiten 2025 auf eine bilaterale Erklärung, ein dauerhaftes Friedensabkommen steht jedoch noch aus.
Laut Ha’aretz habe Netanjahu die Abstimmung in der Knesset gestoppt, nachdem ein Berater des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew ihn kontaktiert habe. Was die beiden miteinander besprochen haben, ist unklar. Die israelische Regierung soll aber daraufhin Aserbaidschan informiert haben, dass das Thema von der parlamentarischen Agenda gestrichen worden sei. Sprecher des Außenministeriums haben diese Darstellung gegenüber der Zeitung jedoch dementiert.
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