Generaldebatte im Bundestag: Merz kündigt Winter, Frühling, Sommer der Reformen an
Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen. Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.
So kündigte Merz etwa an, man müsse beim Thema Rente „den Generationenvertrag“ neu denken. Allerdings versprach er sowohl den Jüngeren, dass sie nicht zusätzlich belastet werden sollen, als auch den Älteren „dass sie ihren wohlverdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit“ genießen könnten. Wo also sollen die zusätzlichen Milliarden herkommen, die den Lebensabend großer Gruppen in einer alternden Gesellschaft absichern?
Klar wurde eigentlich nur, wen der Kanzler nicht belasten will: die ganz Reichen. „Wir können die sozialen Versprechen nicht halten, indem wir wenigen, und seien sie noch so vermögend, möglichst viel nehmen“, sagte Merz und erteilte Überlegungen zu mehr vermögensbezogenen Steuern eine Absage. Diese kommen allerdings längst nicht nur von den Parteien links der Mitte, sondern auch aus der eigenen Fraktion. Selbst Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte die Vermögensverteilung in Deutschland kürzlich „ein Problem“ genannt.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch widersprach dem Kanzler. Was die Verteilung von Erbschaften und Vermögen angehe, sehe er eine „Baustelle“. „Die großen Vermögen müssen sich stärker beteiligen, auch das gehört zur Gerechtigkeit“. Miersch war es auch, der als Erster am Redepult laut wurde, und zwar, als er scharf die AfD kritisierte.
Klöckner will nicht betreut werden
Denn traditionell wird die Generaldebatte von der stärksten Oppositionsfraktion im Bundestag eröffnet, und so war es AfD-Chefin Alice Weidel, die zuerst das Wort ergreifen durfte. Den Großteil ihrer Redezeit nutzte sie dafür, über mutmaßliche Zusammenhänge zwischen Migration und Kriminalität zu fabulieren.
Während Weidels Rede musste sich auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) per Zwischenrufen aus den Sitzreihen anhören, dass sie die AfD-Chefin zu lange am Thema vorbeireden ließ. Klöckner kommentierte das mit den Worten, das sie „keine Betreuung bei der Sitzungsleitung brauche, egal durch welche Fraktion“.
Nur am Ende ging Weidel noch auf die Haushaltsberatungen ein, um Merz abermals vorzuwerfen, vor dem Beginn seiner Amtszeit mit der Mehrheit des alten Bundestags neue Schulden aufgenommen zu haben. Dann prangerte Weidel noch an, dass Deutschland die Europäische Union finanziere.
„Was Sie machen, ist Kamikaze“, rief Miersch dann später Richtung Weidel. „Sie führen den Trumpismus hier fort.“ Deutschland brauche die EU, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Linke kritisiert Investitionen in Rüstung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, dass seine Regierung zu wenig Reformbereitschaft zeige. „Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, sie klammern sich verzweifelt an die Technologien von gestern“, sagte Dröge in Anspielung um die Debatte um eine Aufhebung des Verbots von neuen Verbrennerautos ab 2035. Als Oppositionsführer hätte Merz der Regierung längst das Zeugnis ausgestellt: „Die können das nicht.“
Dröge warf der Regierung außerdem vor, dass sie mit „intransparenten Buchungstricks“ die Investionsmilliarden aus dem Sondervermögen im Haushalt versenke. Dies geschehe maßgeblich auf Druck der CSU, deren Wünsche sich allein auf 10 Milliarden Euro beliefen, ein Art „Stillhalteprämie für Markus Söder“. Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass Merz' Vorstellung von Gerechtigkeit sei, dass die Mehrheit den Gürtel enger schnallen müsse, „nur die oberen 1 Prozent nicht“.
In diese Kerbe schlug auch Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Sie warf der Bundesregierung „grenzenlose Investitionen“ in die Rüstung vor, während sie im sozialen Bereich immer weiter kürzen wolle. Die Regierung tue so, als seien Kürzungen beim Bürgergeld eine „Lösung für all ihre Haushaltsprobleme“.
Für die kommenden Haushalte bis 2029 rechnet die Regierung mit einem Defizit von insgesamt 170 Milliarden Euro. Unklar ist, wie diese Lücke gefüllt werden soll. Merz setzt zur Erhaltung des Sozialstaats und zur Sanierung des Haushalts auf eine neue „wirtschaftliche Dynamik“, die er vor allem dadurch erreichen möchte, „indem wir alle unsere Arbeitskraft entfalten und kreativ sein können“.
Auf der Kabinettsklausur in zwei Wochen will sich die Regierung vor allem auf die Themen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung konzentrieren. In seiner Regierungserklärung lobte Merz die bereits eingebrachten Gesetze zur Senkung der Unternehmenssteuern und der Energiepreise und für mehr Investitionen. Doch die äußeren Rahmenbedingungen sind ungünstig, darauf wies auch Merz zu Beginn seiner Rede hin: die Freiheit sei bedroht, das deutsche Wirtschaftsmodell stehe durch einen neuen Protektionismus unter Druck und der Zusammenhalt in der Gesellschaft werde durch Kräfte von innen und außen in Frage gestellt.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Textes war von einem Verbots von neuen Verbrennerautos ab 2025 die Rede. Es muss natürlich 2035 heißen. Wir haben den Fehler korrigiert.
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