Gemeinderat schafft Platz für Rechte: Nazis gestärkt, Konflikt verschärft
Mit dem Festival „Jamel rockt den Förster“ setzt das Ehepaar Lohmeyer ein Zeichen gegen Rechts. Nun wurde die Festival-Wiese an Rechte verpachtet.
Die Rechnung der Veranstalter Birgit und Horst Lohmeyer ging auf. Viele Medien berichteten und vermittelten so auch das politische Anliegen des Festivals, dem anhaltenden Rechtstrend kulturell die Stirn zu bieten. Doch die Zukunft des jährlichen Festivals ist gefährdet.
Am Dienstagabend hat der Gemeinderat in Gägelow beschlossen, den Pachtvertrag einer Wiese, die für das Festival gebraucht wird, mit einem rechten Ehepaar fortzuführen. Unter Tagesordnungspunkt 18 stimmte der Rat für die Beibehaltung des Vertrages über die Dorfmitte – mit sieben zu zwei Stimmen. Die SPD hat vier Vertreter im Gemeinderat. Die Beratung und Abstimmung fand im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung statt.
„Diese Beschlusslage stellt einen erneuten Affront gegen alle demokratischen Bestrebungen, eine weitere Landnahme durch Rechtsradikale in dem durch Neonazis gezielt besiedelten mecklenburgischen Dorf zu verhindern, dar“ sagt Birgit Lohmeyer. In dem Dorf mit rund 40 Anwohnern, in das nur eine Straße hineinführt, leben mehrere Rechtsextreme. Dem vorbestraften Rechten Sven Krüger gelang über Jahre die Ansiedlung von Gesinnungskameraden. Ihr Motto: „Dorfgemeinschaft Jamel – frei – sozial – national“.
Der Hauptausschuss hatte dem rechten Paar das Flurstück von 3.700 Quadratmetern schon Ende Februar für einen Jahrespachtzins von 65 Euro überlassen. Der Gemeindevertretung war offensichtlich bewusst gewesen wie heikel dieser Vertragsabschluss ist. Denn im Vertrag steht eine Klausel, die festhält, dass die Wiese den Lohmeyers für das Festival überlassen werden muss.
Erschwerte Bedingungen für die Polizei
Beim letzten Festival gab es keinen Konflikt. Das muss aber so nicht bleiben. „Die rechte Szene erklärt seit Jahren, das sie dieses Event nicht in – in ihren Augen – ‚ihrem‘ Dorf haben will“, heben die Lohmeyers hervor, die 2004 das alte Forsthaus am Ende des Dorfs erworben haben.
In der Vergangenheit stellte die Polizei auf dem Flurstück ihre Einsatzkräfte bereit. „Die Verpachtung der zentralen Wiese erschwert uns den Polizeieinsatz erheblich“, sagt Wismars Polizeirevierleiter Andreas Walus. Bei einer rechten Veranstaltung wurden die Beamten bereits weg gedrängt.
Als im Juni der Vertrag öffentlich wurde, signalisierte die Gemeindevertretung ein Umdenken. Das blieb aus. Am Pachtzins dürfte es nicht liegen, sagt Horst Lohmeyer.
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