Geldpolitik bleibt zunächst auf Kurs: EZB senkt Leitzins auf 2,5 Prozent
Noch sind die Rüstungs- und Infrastrukturpakete in Deutschland und der EU nur geplant. Die Zentralbank verbilligt deshalb die Kreditaufnahme nochmals.
Zum weiteren Kurs sagten die Währungshüter:innen: „Die Geldpolitik wird spürbar weniger restriktiv, da die Zinssenkungen die Aufnahme neuer Kredite für Unternehmen und private Haushalte günstiger machen und das Kreditwachstum anzieht.“ Offenbar gehen sie davon aus, dass die Zinsen auf dem Weg zu einem Niveau sind, das wachstumsneutral wirkt. Nach der jüngsten EZB-Studie ist damit ein Zinssatz zwischen 1,75 und 2,25 Prozent gemeint.
Die Inflation im Euroraum war im Februar auf 2,4 Prozent gesunken, nachdem sie im Januar noch 2,5 Prozent betragen hatte. Das EZB-Ziel einer Teuerungsrate von 2,0 Prozent rückt damit näher. Zugleich fehlt der Konjunktur bislang immer noch ein Schub. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Währungsraum legte von Oktober bis Dezember verglichen mit dem Quartal davor lediglich um 0,1 Prozent zu, nachdem es im Sommerquartal noch um auch nicht berauschende 0,4 Prozent zugenommen hatte.
Der Ausblick ist für die EZB von zunehmender Unsicherheit geprägt, unter anderem wegen des Hin-und-Her im Handelskonflikt mit den USA. Dies veranlasst Unternehmen dazu, sich mit Investitionen zurückzuhalten.
Neuer Rüstungskeynesianismus
Als besonderer Bremsklotz gilt Deutschland, die größte Volkswirtschaft, die zuletzt sogar noch langsamer wuchs als der EU-Durchschnitt. Die restriktive Fiskalpolitik dort hatte die Wirtschaft wenig unterstützt. Allerdings stehen nun aktuell mit der militärischen Aufrüstung in Europa und dem in Deutschland geplanten Finanzpaket, das ebenfalls in die Rüstung fließen, aber auch die Infrastruktur verbessern soll, plötzlich hohe staatliche Investitionen an. Mit diesen würden nicht nur direkt etwa Rüstungs- und Bauindustrie angekurbelt, sondern beispielsweise mit der Verbesserung von Transportwegen für Waren, Energie und Personen auch die Bedingungen für die Gesamtwirtschaft verbessert.
Die Debatte unter den Währungshütern über den weiteren Kurs dürfte daher in den nächsten Monaten kontroverser geführt werden. Notenbank-Direktorin Isabel Schnabel hatte unlängst dafür plädiert, über eine Pause oder einen Stopp des Zinssenkungskurses nachzudenken.
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