Geld für ärmere Staaten: Deutsche Klimahilfe stabil
Die Größenordnung von 10 Milliarden Euro jährlich für internationalen Klimaschutz bleibt. Das betonen Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium.
2022 lösten die Industriestaaten erstmals ihr Versprechen ein, 100 Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz im globalen Süden aufzubringen. Ob das für 2023 wieder geklappt hat, ist bisher unklar – noch haben nicht alle Regierungen ihre Zahlen veröffentlichen. Deutschland leiste aber seinen „fairen Anteil“, erklärten Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die 9,9 Milliarden Euro flossen demnach aus mehreren Quellen. 5,7 Milliarden Euro stammten aus aus dem Bundeshaushalt. Weitere 3,8 Milliarden Euro stellte unter anderem die öffentliche KfW-Bank in Form von Krediten zur Verfügung. „Darüber hinaus konnten 475 Millionen Euro aus privaten Mitteln für die Klimafinanzierung mobilisiert werden“, schrieben die Ministerien.
Dabei steht die Finanzierung der Entwicklungshilfe und auch der internationalen Klimapolitik insgesamt unter Druck. Während für Letzteres im Haushalt 2022 noch 6,4 Milliarden Euro reserviert waren, betrug der Ansatz 2023 nur 5,7 Milliarden Euro. Dennoch blieb die Gesamtsumme der Klima-Mittel gleich, weil mehr Kredite ausgereicht wurden. Wobei der Etat des Entwicklungsministeriums in diesem Jahr und wahrscheinlich auch 2025 weiter sinkt. Trotzdem wird dort betont, dass die Größenordnung der Klimafinanzierung zumindest 2024 wieder bei 10 Milliarden Euro liegen werde.
Mehr Kredite, mehr Zinsen
Oxfam macht sich allerdings Sorgen, weil die Haushaltsmittel im Zuge der Sparpolitik der Bundesregierung reduziert werden. Aus dem tendenziell abnehmenden Etat von Schulzes Ministeriums werden viele Zuschüsse an arme Entwicklungsländer bezahlt, denen mit einer ausgeweiteten Kreditfinanzierung nicht geholfen ist, weil sie sich die Zinsen nicht leisten können. Dann „können wichtige Investitionen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen gerade in besonders gefährdeten Ländern nicht stattfinden“, befürchtete Oxfam-Experte Jan Kowalzig.
Einen Teil ihrer Mittel gibt die Bundesregierung im Rahmen sogenannter „Partnerschaften für gerechte Energiewende“ aus. Solche Abkommen existieren bislang mit Südafrika, Indonesien, Vietnam und Senegal. Es geht unter anderem darum, Investitionen in erneuerbare Energien und Stromnetze voranzutreiben. Außerdem habe man „2023 neue Klimapartnerschaften mit Brasilien, Kolumbien, Côte d'Ivoire und eine regionale Klimapartnerschaft mit den Ländern des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien) vereinbart“, erklärten die Ministerien.
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