Gegen Fake News bei Facebook und Twitter: Bolsonaro-Unterstützende gesperrt

Twitter und Facebook haben Konten von Anhänger*innen des brasilianischen Präsidenten blockiert. Die Anordnung dazu kommt vom Obersten Gerichtshof des Landes.

Jair Bolsonaro hebt die Hand und winkt, er trägt einen weißen Mundschutz-

Immer wieder Demos gegen und für ihn: Jair Bolsonaro ist seit Januar 2019 Staatspräsident Brasiliens Foto: dpa/Eraldo Peres

RIO DE JANEIRO afp/ap/rtr/taz | Nicht nur in den USA, auch in Brasilien wird gegen die Verbreitung von Falschinformationen, Drohungen und Hassreden in den sozialen Netzwerken vorgegangen. Nach einem Gerichtsbeschluss wurden Nutzer*innenkonten von 16 Bolsonaro-Unterstützer*innen bei Facebook und Twitter gesperrt.

Alexandre de Moraes, ein Richter am Obersten Gerichtshof, hatte die Sperrung am Freitag angeordnet. Er erklärte, die Konten müssten wegen der „andauernden Verbreitung von Fake News“ sowie „verleumderischer Anschuldigungen und Drohungen“ gegen das Gericht gesperrt werden.

Moraes hatte die Sperrung der Konten in einem separaten Urteil bereits im Mai angeordnet, wobei sie damals nicht entfernt wurden. Die jetzige Anordnung solle verhindern, dass die Konten „als Mittel zur Begehung möglicher krimineller Handlungen benutzt werden“, begründete der Richter. Facebook erklärte, dass es „die Justiz respektiere und sich an gültige Rechtsordnungen halte“. Twitter äußerte sich ähnlich.

Bolsonaro und der Oberste Gerichtshof liefern sich einen heftigen Machtkampf seitdem das Gericht Ermittlungen zur Rolle von engen Bolsonaro-Vertrauten bei einer gegen den Gerichtshof gerichteten Desinformationskampagne eingeleitet hat. Alexandre de Moraes ist auch der für die Ermittlungen zuständige Richter.

Hochrangige Unterstützer*innen betroffen

Von der Sperrung ihrer Nutzer*innenkonten bei Facebook und Twitter sind hochrangige Bolsonaro-Unterstützer*innen wie der Ex-Abgeordnete Roberto Jefferson, der Geschäftsmann Luciano Hang und die Aktivistin Sara Winter betroffen. Letzgenannte ist die, nach eigener Bezeichnung, ehemals „bekannteste Feministin Brasiliens“, die sich inzwischen gegen Abtreibung und „Gender-Wahn“ an die Seite von Bolsonaro stellt.

Facebook- und Twitter-Nutzer*innen in Brasilien wird ein Hinweis zur Sperrung der Konten angezeigt. „Dieser Inhalt ist derzeit nicht verfügbar“, lautet die Facebook-Mitteilung. Twitter versieht die Konten mit dem Hinweis, dass sie aufgrund eines Gerichtsbeschluss gesperrt werden mussten. Bolosonaro-Fans sehen sich dadurch abermals in ihrem Narrativ bestätigt, dass sich die Justiz, der Kongress und die Medien gegen den Präsidenten verschworen hätten.

Die erste Sperrung von Konten in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem brasilianischen Präsidenten ist das nicht. Schon Anfang Juli teilte Facebook mit, ein Desinformationsnetzwerk von brasilianischen Konten gesperrt zu haben, die spalterische politische Botschaften verbreitet hätten. Diese wurden Personen zugeordnet, die für Bolsonaro sowie dessen Söhne Eduardo und Flavio gearbeitet haben sollen. Anfang Juni ging es um mehr als 80 Konten auf Facebook und dem konzerneigenen Videodienst Instagram.

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