Gedenken an NS-Besatzung: Späte Einsicht, großes Projekt

Der Bundestag will ein Dokumentationszentrum über den Terror deutscher Besatzung bis 1945 einrichten. Das ist lange überfällig.

Ein deutscher Wehrmachtssoldat bei der Invasion der Insel Kreta 1941

Ein deutscher Wehrmachtssoldat bei der Invasion der Insel Kreta 1941 Foto: United Archives/imago

BERLIN taz | In Berlin soll ein Dokumentationszentrum entstehen, das die Gewaltgeschichte der NS-Besatzung in Europa bis 1945 zeigt. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Damit sollen laut Antrag von Union und SPD „die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs und bisher weniger beachtete Opfergruppen“ mehr in die öffentliche Wahrnehmung gerückt werden.

Das geplante Dokumentationszentrum wird das größte erinnerungspolitische Projekt in Sachen nationalsozialistischer Vergangenheit seit dem Holocaust-Mahnmal nahe dem Brandenburger Tor. Für den Antrag stimmten SPD, Union, Linkspartei, Grüne und FDP.

Das sei ein Meilenstein, sagte Marianne Schieder (SPD) in der einstündigen Bundestagsdebatte. Nun würde ein Ort entstehen, der an jene erinnert, die von Griechenland bis zum Baltikum von Deutschen „systematisch gequält, vertrieben und ermordet“ wurden. Schieder sitzt für ihre Fraktion im Kulturausschuss und hat das Projekt wesentlich vorangetrieben.

Gitta Connemann, Vizechefin der CDU-Fraktion, betonte, dass Aufklärung über das Ausmaß der Verbrechen deutscher Besetzungsregime nötig sei. In der Ukraine sei ein Viertel der Bevölkerung getötet worden. In Griechenland habe die Hungerstrategie der deutschen Besatzung bis zu 360.000 Menschen das Leben gekostet. „Wissen wir das heute noch?“, fragt Connemann rhetorisch.

„Wissen wir das heute noch?“

Das Noch in der dieser Frage ist die kühne Suggestion, dass kollektives Wissen vom Verschwinden bedroht ist. Das Wissen über den Vernichtungskrieg im Osten und Südeuropa und den Terror gegen die Zivilbevölkerung ist indes gering. Wir kennen, so Martin Rabanus (SPD), „die Namen der Orte der deutschen Verbrechen auch 81 Jahre später“ nicht.

Die Debatte verlief ohne viel Streit, ohne Polemik oder rhetorische Glanzlichter. Nur die AfD sorgte erwartungsgemäß für einen diskursiven Tiefpunkt. Marc Jongen geißelte „Erinnerungswahn und hypermoralisches Büßertum“ und forderte ein Denkmal für deutsche Opfer. Grüne, FDP, Linkspartei, Union und SPD sind sich hingegen im Kern einig: Dieses Zentrum ist nötig ist, um die Lücke in der Erinnerungskultur zu schließen.

Also alles selbstverständlich? Nicht ganz. Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, fragte in einer schwungvollen Rede: „Warum erst jetzt?“. Es sei eine „Lebenslüge, dass die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eine Erfolgsgeschichte“ war. Vielmehr sei alles, was heute im Bundestag jenseits der AfD Konsens sei, gegen den hartnäckigen Widerstand der Konservativen durchgesetzt worden.

Korte dankte Peter Jahn, Ex-Direktor des deutsch-russischen Museums in Karlshorst. Der habe sich jahrzehntelang, unermüdlich wie ergebnislos, für vergessene Opfergruppen wie die sowjetischen Kriegsgefangenen eingesetzt.

Aufarbeitung des Nationalsozialismus keine Erfolgsgeschichte

Das fast einmütige Ja des Parlaments zu dem Dokumentationszentrum, das Jahns Ideen in veränderter Form aufnimmt, ist insofern mehr als überraschend. Denn gerade wer sich für die Opfergruppen des rassistischen Vernichtungskrieges im Osten – von den drei Millionen RotarmistInnen, die die Wehrmacht verhungern und erfrieren ließ, bis zu den weißrussischen ZivilistInnen – einsetzte, stieß meist auf taube Ohren.

Noch im Januar 2019 hatten vor allem Grüne und Union bei einer Bundestagsdebatte jede Menge Vorbehalte und Bedenken gegen ein Dokumentationszentrum – nur die Linksfraktion war dafür. Diese Konstellation – nur die Linksfraktion dafür – bedeutet so gut wie immer das parlamentarische Aus für jede Initiative. In diesem Fall waren vor allem die KulturpolitikerInnen der Unionsfraktionen, Elisabeth Motschmann und Gitta Connemann, klug genug zu erkennen, was nötig ist.

Der Ball liegt nun bei der Bundesregierung. Kulturstaatsministerin Monika Grütters soll bis Ende des Jahres einen Zeitplan vorlegen. Die Konzepte soll eine Arbeitsgruppe von HistorikerInnen unter Beteiligung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas erarbeiten.

Die Realisierung wird, wie immer bei so großformatigen Projekten, Jahre dauern. Benötigt wird eine Ausstellung, die die komplexe Geschichte der NS-Besatzung in mehr als 20 Staaten darstellt. Die Zusammenarbeit mit Regierungen der betroffenen Staaten, in denen es mitunter nationalistisch verengte Narrative gibt, wird eine Herausforderung. Und man braucht einen angemessenen, großen Ort für einen Neubau im Zentrum Berlins.

Konkurrierende, nationale Geschichtsbilder

Ende Oktober steht schon die nächste geschichtspolitische Debatte im Bundestag an. Dann sollen Union und SPD einen Antrag für die Errichtung eines Polen-Denkmals einbringen. Grüne und Union sind entschieden dafür.

Teile der SPD und der Linksfraktion sehen die Gefahr eines Konkurrenzprojektes zu dem gerade beschlossenen Dokumentationszentrum. Und zudem das Risiko mit einem Polendenkmal, das zum Ort rituellen Gedenkens an den Beginn des Zweiten Weltkriegs werden kann, andere Staaten, die unter dem NS-Terror litten, zu Opfern zweiter Klasse zu machen. Der geschichtspolitische Konsens im Bundestag wird bald wieder enden.

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