Anerkennung für NS-Opfergruppen: Ein Hauch von Aber
Wer von den Nazis als „Asozialer“ und „Berufsverbrecher“ in KZs gequält wurde, soll als Opfer anerkannt werden.
N iemand saß zu Recht in einem Konzentrationslager. Was sich wie eine demokratische, antifaschistische Selbstverständlichkeit liest, ist es in den aktuellen bundesdeutschen Verhältnissen leider nicht.
Der Bundestag wird am Donnerstag beschließen, jene als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen, die von den Nazis als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ in den Konzentrationslagern gequält und vernichtet wurden. Das ist 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz überfällig und notwendig. Nun gilt es, bis heute wirkmächtigen abwertenden Narrativen entgegenzuwirken. Die Große Koalition hat sich hierbei eine Initiative der Opposition zu eigen gemacht, um nicht der Opposition zustimmen zu müssen.
Trotz aller Versuche kam es nicht zu einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen. Das Scheitern liegt auch im Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsfraktion begründet, welcher eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD gleichermaßen ausschließt. Zudem begleitete den vorangestellten Satz, dass niemand zu Recht in einem Konzentrationslager saß, ein Hauch von Aber. So ist aus Parlamentskreisen zu hören, dass es Bedenken bei manchen Unionsabgeordneten hinsichtlich der tatsächlichen kriminellen Vergangenheit bei den „Berufsverbrechern“ und einer Anerkennung ohne Wenn und Aber gegeben habe. Dass diese offenbar ausgeräumt wurden, ist bitter nötig.
Mit der AfD sitzt allerdings der fraktionsgewordene Geschichtsrevisionismus im Bundestag. In der ersten Bundestagsdebatte war schon zu hören, wie AfD-Abgeordnete eine Teilschuld für die Inhaftierung im Konzentrationslager bei den Inhaftierten und ihrem Verhalten suchen wollen. Das ist unerträglich und menschenverachtend.
Dass sich die demokratischen Fraktionen des Bundestags also nicht geschlossen für eine Anerkennung der fast vergessenen Opfer des Nationalsozialismus, gegen Geschichtsrevisionismus und alle Abers aussprechen, ist mehr als bedauerlich. Gerade hier wäre demokratische Einigkeit statt parteipolitisches Gegeneinander gefragt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nina Warken zu Cannabis
Kampfansage gegen das Kiffen
Immer mehr Autos
In Verkehrswende ungenügend
SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht
Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Nominierung offen
„Patriots“-Waffenlieferung
Die Europäer könnten an allen Fronten verlieren
Schulferien in Bayern
Die globalisierte TK-Breze
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen
Brosius-Gersdorf: Bin nicht „ultralinks“