Für weniger Tote durch LKW: Bundestag will Radler schützen
Union, SPD und Grüne fordern im Parlament, Lastwagen schnell mit elektronischen Abbiegeassistenten auszurüsten. Die Rechtslage ist kompliziert.
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Nachdem dieses Jahr schon 23 Radfahrer*innen von abbiegenden Lastwagen getötet wurden, bewegt sich die Politik. In der Nacht zum Freitag forderten Union, SPD und Grüne im Bundestag Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum schnellen Handeln auf. Kurz vor dem Beschluss hatte dieser zu seiner Veranstaltung „Aktion Abbiegeassistent“ am 10. Juli eingeladen.
Scheuers Schreiben ging unter anderem an Speditionen, Wirtschafts- und Radverbände. „Wir müssen schnell alle nationalen Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen“, heißt es in der Einladung. Konkrete Vorschläge sind hier jedoch nicht formuliert. Die Unfälle ließen sich vermeiden, wenn sogenannte Abbiegeassistenten „verpflichtend eingeführt“ würden, heißt es. Im nationalen „Alleingang“ sei das aber nicht machbar.
Abbiegeassistenten sind elektronische Systeme in Lastwagen, die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bemerken, wenn sie sich im toten Winkel der Fahrer aufhalten. Manche geben Alarm, damit der Fahrer sofort stoppt.
Die Abgeordneten von Union, SPD und Grünen legen Wert darauf, dass Scheuer bei der EU auf die schnelle Änderung der Typengenehmigung für Lkws drängt. Abbiegeassistenten sollen für Lkws ab 3,5 Tonnen Gewicht verpflichtend vorgeschrieben werden. Solange das nicht „zeitnah“ umzusetzen sei, müsse eine „nationale Regelung“ her. Außerdem soll Scheuer Haushaltsmittel einsetzen, um Investitionen in besser ausgerüstete Nutzfahrzeuge zu fördern.
Fuhrparks des Bundes könnten umgerüstet werden
Denkbar ist beispielsweise, die Fuhrparks des Bundes umzurüsten. Auch Bundesländer und Unternehmen unter öffentlichem Einfluss wie die Deutsche Post könnten ihre Lkws modernisieren. Privaten Speditionen könnten öffentliche Zuschüsse helfen. „Um die betroffenen Unternehmen bei den Kosten für die Umrüstung zu entlasten, ist geplant, erforderliche Investitionen mit Fördermitteln zu unterstützen“, sagte Daniela Ludwig, Verkehrssprecherin der Unionsfraktion.
Die Rechtslage ist kompliziert. Nach verbreiteter Einschätzung kann der bundesdeutsche Gesetzgeber nicht einfach die hiesigen Zulassungsregeln ändern. Diese fallen zum guten Teil unter europäische Kompetenz. Außerdem kommen rund 40 Prozent der Lastwagen auf deutschen Straßen aus dem Ausland. Diese kann man schwerlich aussperren.
Lkw-Hersteller Daimler bietet bereits einen Abbiegeassistenten für rund 2.300 Euro an. Der Lebensmittelkonzern Edeka rüstet einen Teil seiner Fahrzeuge in Bayern um. Einzelhändler Netto plant nach Informationen des Verkehrsministeriums ähnliches.
„Die Bundesregierung muss jetzt mit einer bundesweiten Initiative antworten“, erklärte der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. „Ohne den konkreten Einbau von Assistenzsystemen wird Verkehrsminister Scheuer das Ziel von Null Verkehrstoten nicht ansatzweise erreichen – er muss jetzt handeln.“
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