Führerscheinregeln in der EU: Doch keine Tests für Ältere

Die Europäische Union einigt sich auf einheitliche Regeln für den Führerschein. Auf eine Altersgrenze verzichtet sie.

Wer früh übte, darf künftig auch im Alter weiter fahren. Die neuen Regeln sollen unter anderem die Polizeikontrollen in der EU erleichtern Foto: John Drysdale/imago

Brüssel taz Der Führerschein bekommt doch keine Altersgrenze. Darauf hat sich das Europaparlament im sogenannten Trilog mit der EU-Kommission und dem Ministerrat geeinigt. Die umstrittene Idee, dass Führerscheine von Menschen über 70 alle fünf Jahre erneuert werden sollen, ist damit vom Tisch. Gegen einen verbindlichen Führerscheincheck für Senioren hatte sich vor allem Deutschland ausgesprochen.

Allerdings sollen künftig alle 27 EU-Staaten eine ärztliche Untersuchung verlangen oder ein Screening auf Grundlage einer Selbsteinschätzung vornehmen, wenn sie einen neuen Führerschein ausstellen. Zudem wird die Gültigkeit der amtlichen Fahrerlaubnis auf 15 Jahre begrenzt. Danach dürfen die EU-Länder einen ärztliche Untersuchung verlangen; sie müssen es aber nicht.

Der Kompromiss sieht außerdem vor, dass die Regeln für Anfänger angeglichen werden. Künftig soll EU-weit eine „Probezeit“ gelten, und zwar für die ersten beiden Jahre nach der Fahrprüfung. Auch hier hat sich Deutschland durchgesetzt – im größten EU-Land gibt es bereits das „begleitete Fahren“.

Die neuen Regeln sollen die Verkehrssicherheit in der EU erhöhen. Außerdem werden Polizeikontrollen erleichtert – über einen „mobilen“ digitalen Führerschein, der bis 2030 eingeführt europaweit werden soll. Der alte analoge „Lappen“ auf Papier oder Plastikkarte soll allerdings weiter gültig bleiben, teilten die EU-Unterhändler am Dienstag in Brüssel mit.

Höhere Gewichtsgrenzen

Die Einigung muss nun noch einmal vom Ministerrat und dem Europaparlament bestätigt werden. Die ersten Reaktionen waren positiv. So feierte die polnische Europaabgeordnete Elżbieta Katarzyna Łukacijewska einen Erfolg der polnischen Ratspräsidentschaft. Die EU werde einen einheitlichen europäischen Führerschein schaffen, erklärte die konservative Politikerin.

Auf einen bisher kaum beachteten Aspekt weist der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke hin: In Anbetracht des zusätzlichen Gewichts von Elektro- und Hy­bridfahrzeugen werde es künftig höhere Gewichtsgrenzen für Führerscheine der Klassen B und BE geben. „Mit einer entsprechenden Ausbildung oder Prüfung können Fahrer schwerere Fahrzeuge einschließlich Wohnmobilen führen.“

Auch die EU-Kommission, die die Reform angestoßen hatte, zeigt sich zufrieden. Mit der Reform komme man dem Ziel, die tödlichen Verkehrsunfälle auf null zu bringen, einen wichtigen Schritt näher, erklärte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas. Der Straßenverkehr werde nicht nur sicherer, sondern auch effizienter und leichter zugänglich – für Jung und Alt.